Koordination

Schaltstelle der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ organisiert die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie ist die Schnittstelle zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Baden-Württemberg und kann schnell auf eine sich ändernde Lage reagieren. Bei der Lenkungsgruppe laufen alle Fäden der Landesverwaltung zusammen.

Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung hat die Lenkungsgruppe beschlossen, die Arbeit der Lenkungsgruppe vorübergehend ruhend zu stellen. Die themenbezogene Zusammenarbeit der jeweils betroffenen Ressorts mit dem Staatsministerium zur Bekämpfung der Pandemie findet in den üblichen Verwaltungsstrukturen statt. Sollte sich die Lage absehbar wieder verschärfen, wird die Lenkungsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Aktuelle Beschlüsse der Lenkungsgruppe

Baden Württemberg hat am 12. März 2020 auf Beschluss des Ministerrats die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ eingesetzt. Sie hat am 13. März das erste Mal getagt. Die Lenkungsgruppe identifiziert die notwendigen Handlungsbedarfe für die Landesregierung und trifft exekutive Entscheidungen auf Grundlage der Kabinettsbeschlüsse. So kann die Landesregierung schnell und abgestimmt auf verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie reagieren. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann, leitet die Lenkungsgruppe. Er berichtet dem Ministerrat regelmäßig aus den Sitzungen.

Zu Beginn tagte die Lenkungsgruppe täglich. Derzeit finden wöchentlich mindestens eine Sitzung statt. Sie wird von einer Geschäftsstelle im Staatsministerium sowie dem interministeriellen Verwaltungsstab (iVwS) bei ihrer Arbeit unterstützt.

Drehkreuz für Informationen vom Bund bis zur Kommune

Mitglieder der Lenkungsgruppe sind neben dem Leiter die Amtschefs des Sozialministeriums, Innenministeriums, Finanzministeriums, Kultusministeriums sowie regelmäßig Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium. Bei Themen, die andere Ministerien betreffen, zieht die Lenkungsgruppe die jeweiligen Amtschefs hinzu. Als ständige Berater nehmen das Landesgesundheitsamt (LGA), der Geschäftsführer des Interministeriellen Verwaltungsstabs und der Sprecher der Landesregierung an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil.

Die Lenkungsgruppe stellt den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten sicher. Sie ist zudem die Schnittstelle zum Bund und den anderen Ländern. Der Chef der Staatskanzlei (CdS) und Leiter der Lenkungsgruppe, Staatssekretär Dr. Florian Stegmann, berichtet aus den täglichen Telefonschaltkonferenzen der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes. Auf der anderen Seite schlägt die Lenkungsgruppe auch die Brücke zu den Kommunen im Land. In gemeinsamer Sitzung mit den Kommunalen Landesverbänden (KLVen) gelangen so die Informationen direkt an die Entscheidungsträger vor Ort. Das betrifft auch eventuell anstehende Änderungen der Rechtsverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus.

Die Lenkungsgruppe ist zudem der „kurze Draht“ zwischen den Ministerien. So lassen sich drängende Fragen schnell klären.

Bisherige Ergebnisse der Lenkungsgruppe

  • Die Lenkungsgruppe stimmt substantielle Änderungen der Corona-Verordnung sowie der Rechtsverordnungen einzelner Ressorts auf Grundlage einer Ermächtigung in der Corona-Verordnung ab.
  • Verzahnung der Krisen-Bearbeitungsstrukturen der Landesverwaltung durch Zusammenlegung der Verwaltungsstäbe im Sozialministerium und Innenministerium und Beteiligung von Verbindungsbeamten der anderen Ministerien.
  • Sie hat für die personelle Verstärkung der stark von der Pandemie betroffenen Bereiche in der Landesverwaltung gesorgt. Das betrifft vor allem das Sozialministerium, die Task Force Beschaffung und die Gesundheitsämter. Sie bindet auch die Landesagenturen wie die e-mobilBW und BIOPRO ein. Die Lenkungsgruppe stimmt die unbürokratische Entsendung von Personal ab. So können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landesverwaltung schnell vorübergehend in andere Bereiche versetzt werden und dort unterstützen.
  • Aufstockung, Monitoring und zentrale Steuerung von Intensivkapazitäten in Baden-Württemberg. Hierzu zählen die Beschaffung von zusätzlichen Beatmungsgeräten, das Meldesystem zur landesweiten Übersicht über Intensivbettenkapazitäten (Resource Board) und die Koordination der Unterstützungsangebote der Wirtschaft durch die Task Force Medizintechnik und Schutzausrüstung. Aber auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern, die Kapazitäten aufbauen und nicht dringend notwendige Operationen verschieben.
  • Erleichterung der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch den Aufbau der Task Force Beschaffung,die Einrichtung einer Hotline und die Vereinfachung von Vorauskasse-Zahlungen.
  • Kostenlose Verteilung von Schutzausrüstung. Die Beschaffungskosten übersteigen marktübliche Preise bei weitem und unterscheiden sich stark. Diese Preise können nicht eins zu eins an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen weitergegeben werden.
  • Sicherstellung der IT-Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung, etwa ausreichend Home-Office-Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Sicherstellung der Webseiten der Landesregierung.
  • Die Lenkungsgruppe hat Hygienevorgaben beschlossen, die Profisportlern die Aufnahme des Trainings ermöglicht.
  • Formulierung von Standards im Rettungswesen zur Sicherung der Einsatzfähigkeit und der ausreichenden Verfügbarkeit von Notfalltransporten.
  • Ausgleich des Verdienstausfalls für Einsatz von ehrenamtlichen Helfern des Bevölkerungsschutzes.
  • Die Lenkungsgruppe hat sich beim Bund für eine Lösung eingesetzt und die Möglichkeit geschaffen, dass etwa auch Geflüchtete als Erntehelfer arbeiten können. Ein wichtiger Beitrag, um die Existenz unserer Landwirte zu sichern.
  • Schnellstmögliche Auszahlung der Soforthilfe durch die L-Bank. Dies ist bereits vor Erstellung des Bewilligungsbescheides möglich.

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