Klima-Maßnahmen-Register verabschiedet
Das Kabinett hat am Dienstag, 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Das KMR ersetzt das bestehende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) mit seinem fünfjährigen Fortschreibungsturnus durch einen kontinuierlichen Prozess. Das KMR ist ein lebendiges Verzeichnis, in dem rund 250 konkrete Methoden und Instrumente aufgelistet sind. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert, um die Klimaschutzziele der Landesregierung zu erreichen: Bis 2030 sollen die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden; bis zum Jahr 2040 will Baden-Württemberg dann netto-klimaneutral sein.
Härtefallhilfen für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen
Der Ministerrat hat auch die Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beschlossen. Durch diese Härtefallhilfen werden KMU, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt. Das vom Land konzipierte Härtefallprogramm zielt darauf ab, die KMU energieträgerunabhängig zu fördern – einschließlich Pellets und Öl.
Jugendstudie 2022 im Kabinett vorgestellt
Kultusministerin Theresa Schopper hat dem Kabinett außerdem über die Ergebnisse der Jugendstudie 2022 berichtet. Von Februar bis Mai 2022 wurden 2.160 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 9 an öffentlichen Schulen zu verschiedenen Themenbereichen befragt. Die Studie wird alle zwei bis drei Jahre – diesmal in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart – durchgeführt und vom Kultusministerium finanziert. Die Befragungen ergaben unter anderem, dass die Jugendlichen sich an den Schulen im Land und in ihren Klassen mehrheitlich wohlfühlten. Allerdings sähen viele mit Sorgen in die Zukunft und fürchteten sich vor Krieg und Terror. Teils seien sie auch empfänglich für populistische Aussagen. Die Ergebnisse der Studie sollen ab dem 24. Februar öffentlich vorgestellt werden.
Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ aufgelöst
Der Ministerrat hat zudem beschlossen, die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ aufzulösen. Das Gremium wurde zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 eingesetzt. Die Lenkungsgruppe sorgte dafür, dass wichtige Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung in der erforderlichen und gebotenen Schnelligkeit getroffen werden konnten. Durch die Beteiligung aller betroffenen Ministerien und der kommunalen Landesverbände sorgte sie für eine zügige Abstimmung der grundlegenden politischen Entscheidungen. Die Lenkungsgruppe trat in situativ angepasster Regelmäßigkeit in insgesamt 57 Sitzungen zusammen. Hinzu kamen zusätzlich über 40 gemeinsame Sitzungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Landesverbände. Seit dem 21. Februar 2022 ist die Lenkungsgruppe ruhend gestellt. Seither werden die notwendigen Maßnahmen in den regulären Strukturen koordiniert und zwischenzeitlich kann auf Schutzmaßnahmen und Einschränkungen des täglichen Lebens weitestgehend verzichtet werden. Daher wurde die Lenkungsgruppe nun auch formal aufgelöst und der Ministerrat hat allen Beteiligten für ihren hohen Einsatz gedankt.
