Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offenstehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in fast 200 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 20.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung erfüllt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend den Justizgewährleistungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen. Speziell auf die Bedürfnisse sowohl mittelständischer als auch großer, auch international agierender Unternehmen zugeschnitten sind die an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim eingerichteten Commercial Courts. Unser Anliegen ist es, diese landesweite und internationale Präsenz der Justiz mit ihren bürgernahen und serviceorientierten Angeboten noch weiter auszubauen.

Aktuelle Meldungen zum Thema

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024

Überreichung der Ernennungsurkunde
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Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Justizministerin Marion Gentges, Lutz Haßel, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart, und Dr. Betina Rieker, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
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Neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart

Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel stehen zusammen
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Neuer Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe

Eine bronzene Figur der Justitia.
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Einrichtung von Asylkammern an Gerichten

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Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

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Einsatz von Videokonferenz­technik in der Justiz

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Abteilungsleiter Christof Kleiner und Justizministerin Marion Gentges
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Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht

Ein Neubaugebiet von Weissach
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Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab

Eine Altenpflegerin spricht mit Senioren in einer Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke.
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Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2024

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  • Justiz

Frühjahrskonferenz der Justizminister

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Justiz

Nachbesserung des Cannabisgesetzes gefordert

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

von links nach rechts: Sintje Leßner, Dr. Samuel Strauß, Julia Fluhr, Chantal Nastl und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Generalsaniertes Gebäude für Staatsanwaltschaft Hechingen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Stellungnahme zur Stuttgart 21-Klage

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann und Justizministerin Marion Gentges
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Neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.
  • Justiz

Identität von Vertrauenspersonen schützen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
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Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
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Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
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Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

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Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand