Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offenstehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in fast 200 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 20.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung erfüllt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend den Justizgewährleistungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen. Speziell auf die Bedürfnisse sowohl mittelständischer als auch großer, auch international agierender Unternehmen zugeschnitten sind die an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim eingerichteten Commercial Courts. Unser Anliegen ist es, diese landesweite und internationale Präsenz der Justiz mit ihren bürgernahen und serviceorientierten Angeboten noch weiter auszubauen.

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Gruppenbild der Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes
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93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

Mann greift mit seiner Hand nach den Gitterstäben eines Fensters. Im Hintergrund stehen Wohnblöcke eines Gefängnisses.
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Neues Haftgebäude der JVA Mannheim

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Vorträge und Diskussionsrunde rund um Thema „Cybercrime“

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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Einheitliches Europäisches Patentgericht in Mannheim

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
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Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Bewältigung der „Diesel-Verfahren“

Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart Andreas Arndt, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Amtsgericht Stuttgart Hans-Peter Rumler bei der Feier des 40. Jubiläums des automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg.
  • Justiz

40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren

 Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Alexander Schmid mit Urkunde und Medaille.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Alexander Schmid

Sozialminister Manne Lucha und Justizministerin Marion Gentges vor einer großen Veranstaltungsleinwand.
  • Familie

Bundeskongress „Eltern­konsens“ in Stuttgart eröffnet

Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Ulm in den Ruhestand verabschiedet

Logo der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
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24 neue Betten im Maßregelvollzug

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Justiz

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Ein Polizeifahrzeug fährt vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe S." am Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim vorbei.
  • Polizei

Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem

Jemand sitzt vor einem Computerbildschirm und hält ein Smartphone in der Hand auf dem mehrere Social-Media-Apps zu sehen sind.
  • Polizei

Actionday gegen Hass und Hetze im Internet

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
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Land schreibt Notarstellen aus

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
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Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Karlsruhe, Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek
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Lorek zu Besuch in Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Deutschland feiert 50 Jahre Tierschutzgesetz

Dr. Michael Stauß, Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen.
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Neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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Dr. Ute Geisenberger wird Richterin am Bundesfinanzhof