Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offenstehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in fast 200 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 20.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung erfüllt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend den Justizgewährleistungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen. Speziell auf die Bedürfnisse sowohl mittelständischer als auch großer, auch international agierender Unternehmen zugeschnitten sind die an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim eingerichteten Commercial Courts. Unser Anliegen ist es, diese landesweite und internationale Präsenz der Justiz mit ihren bürgernahen und serviceorientierten Angeboten noch weiter auszubauen.

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Justizministerin Marion Gentges am Ausbildungsstandort Ravensburg mit Direktor des Amtsgerichts Ravensburg Matthias Grewe und den zu Justizfachangestellten Auszubildenden
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198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Windkraft

Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Justiz

Gentges fordert rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung

Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (links) und Hessens Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck (rechts)
  • Justiz

Gemeinsames KI-Projekt zur Anonymisierung von Urteilen​

von links nach rechts: Polizeipräsident Bernhard Weber, Julia Böllert, Direktorin des Amtsgerichts, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, und Leitender Oberstaatsanwalt Christof Lehr
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Startschuss für beschleunigte Strafverfahren in Ulm

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links nach rechts): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Christoph Haiß, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, und Dr. Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links nach rechts): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Hans-Peter Rumler, Präsident des Landgerichts Stuttgart, und Dr. Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Landgericht Stuttgart

von links nach rechts: Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler, Präsident des Sozialgerichts Freiburg Alexander Angermaier, Justizministerin Migration Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neuer Präsident des Sozialgerichts Freiburg

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Polizei

Neues Konzept zum Umgang mit jungen Straftätern

Sitzung des Kabinetts im Deutschordensschloss in Bad Mergentheim
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juli 2023

Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg, Abteilung Cyberkriminalität, während der Online-Recherche.
  • Cybersicherheit

Baden-Württemberg erhält Zentrum gegen virtuelle Kriminalität

Von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leiter der JVA Offenburg Dr. Niklas Blanke, Leiter der JVA Offenburg a.D. Hans-Peter Wurdak und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Offenburg

Von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller und Justizministerin Marion Gentges
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Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Justizministerin Marion Gentges, Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart Evelyn Veenker und Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler
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Neue Präsidentin des Sozialgerichts Stuttgart

Außenaufnahme der ehemaligen Heidelberger Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Mannheim, auch „Fauler Pelz“ genannt.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Reform des Maßregelvollzugs

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
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Baubeginn für Justizvollzugsanstalt Rottweil

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Iris Janke, Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Offenburg, und Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration
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Neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Offenburg

Logo „Tag der Stiftungen“
  • Stiftungsrecht

Änderung des Stiftungsgesetzes

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Prof. Dr. Malte Graßhof und Justizministerin Marion Gentges
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Neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher; Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser; Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Andreas Singer
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Neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg

von links nach rechts: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Holger Radke; Präsident des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
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Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
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Start des Einheitlichen Patentgerichts

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
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Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
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Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte