Bürgernahes Baden-Württemberg

Wir wollen eine Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Das ist ein Kernanliegen der Landesregierung. Wir haben deshalb die Bürgerbeteiligung ausgebaut und die Zivilgesellschaft gestärkt und schaffen weitere Möglichkeiten der Beteiligung. Wir schützen die Sicherheit und die Freiheit der Menschen im Land – mit einer bürgernahen und leistungsfähigen Polizei und Justiz. In der Vielfalt der hier lebenden Menschen sehen wir eine Chance für unsere Gesellschaft.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Die Landesregierung setzt sich konsequent dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben können. Bürgerbeteiligung ist daher die Regel und nicht die Ausnahme.

In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Kriminalität und Terrorgefahren bekämpfen wir, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Flüchtlinge in einem Kurs. (Bild: Carmen Jaspersen /dpa)

Ein starker Zusammenhalt der Gesellschaft bildet die Grundlage für gelungene Integration und Teilhabe der Menschen in unserem Land.

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.