Medien erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Ihre Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können und ermöglicht so die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Medienvielfalt ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie.
Die verschiedenen Medien – vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk über ein funktionierendes Verlagswesen bis hin zu Bürgermedien oder Angeboten der neuen Medien – erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können. Sie ermöglicht so die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Die Medienvielfalt ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie.
Im Austausch mit den Medienanbietern und Medienschaffenden suchen wir nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Gemeinsam wollen wir die Medienzukunft Baden-Württembergs positiv gestalten. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern arbeiten wir zudem ständig daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medien zeitgemäß fortzuentwickeln.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß fortentwickeln
Der Südwestrundfunk (SWR) ist als zweitgrößter Sender der ARD das größte Rundfunkunternehmen im Land. Er ging 1998 aus der Fusion von Südwestfunk (SWF) und Süddeutschem Rundfunk (SDR) hervor. Seither hat sich die Medienwelt durch die Digitalisierung und die Medienkonvergenz – also das zunehmende Verschmelzen verschiedener Mediengattungen etwa beim Radiohören auf dem Smartphone oder dem Fernsehen am Computer, Smartphone oder Tablett – rasant gewandelt. Dementsprechend haben sich auch die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zum Beispiel im Bereich des Internets, geändert.
Die Landesregierung setzt sich daher im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dafür ein, den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfähig auszugestalten sowie eine Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen.
Zur Novellierung des Auftrags aber auch zur Stärkung der Aufsichtsgremien konnte inzwischen auf Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Konses erreicht werden, der im dritten Medienänderungsstaatsvertrag nun bis Sommer 2023 durch die Länderparlamente in geltendes Recht umgesetzt werden soll. Ein weiteres Ziel des Prozesses ist ein möglichst stabiler Rundfunkbeitrag sowie weitere Finanzierungsfragen. Die hierfür notwendigen staatsvertraglichen Änderungen sollen bis 2025 staatsvertraglich vereinbart werden.
Um den Pluralismus in den Medien zu sichern und fortzuentwickeln ist nach Zustimmung der 16 Länderparlamente am 7. November 2020 zur Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Dabei werden unter Anderem für Intermediäre wie etwa Google, Facebook und Instagram zur Transparenz und Nichtdiskriminierung aber auch für Medienplattformen, Videostreamer, Blogs etc. neue Vorgaben gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 festgestellt, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für die Erstwohnung sowie für den nicht privaten Bereich verfassungsgemäß sind. Nur für die Inhaberinnen und Inhaber mehrerer Wohnungen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass diese nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden dürfen. Die Landesregierung hat mit den anderen Bundesländern den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF) auf den Weg gebracht, der nach einer Umsetzung in Landesrecht am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist.
Dabei haben die Länder über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus geregelt, dass auch Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner an der Befreiung teilnehmen, um die besondere Bedeutung von Ehe und Familie hervorzuheben. Ein Antrag für die Befreiung von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung können Betroffene beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice stellen.
Aus Sicht der Landesregierung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu. Der staatsferne und allein auf das Gemeinwohl ausgerichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk, von elementarer Bedeutung für die Gesellschaft. Das gilt besondern in Zeiten, in denen eine Vielzahl an Informationen aus unterschiedlichsten Quellen ungefiltert auf die Menschen hereinbrich und, in Zeiten von Fake News, alternativen Fakten und ausländischer staatlicher Propaganda. Dank seiner Verpflichtung zur Einhaltung journalistischer Standards bietet er der Bevölkerung ein wichtiges Korrektiv an, um eine Einordnung der Informationsflut zu ermöglichen.
Digitalisierung der Anbieter unterstützen
Die Digitalisierung stellt die Rundfunklandschaft vor große Herausforderungen: Neben den klassischen Verbreitungswegen haben inzwischen neue digitale Kanäle, das Digitalradio, Streaming-Angebote und Video-on-Demand-Plattformen eine immer größere Bedeutung.
Um die bisherige vielfältige private lokale und regionale Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg in den notwendigen Veränderungsprozessen zu unterstützen, ist die Förderung durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von hoher Bedeutung. Die LFK setzt für ihre verschiedenen Fördermaßnahmen Mittel aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen ein. Doch auch das Land leistet seinen Beitrag, die LFK insgesamt finanziell so auszustatten, dass sie die privaten Anbieter von Rundfunkprogrammen in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Herausforderungen noch besser fördern kann. Seit 2020 stehen im Landeshaushalt Mittel für die Förderung des Regionalfernsehens bereit.
Zeitungsverlage stärken
Zeitungen leisten einen wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt. Ihre journalistisch wertvolle Berichterstattung ist für die Meinungsbildung in der Demokratie von immenser Bedeutung. Die Bevölkerung schätzt besonders die lokale und regionale Berichterstattung der Zeitungen und bringt ihnen großes Vertrauen entgegen. Die Presselandschaft steht jedoch im digitalen Plattformzeitalter vor großen Herausforderungen. Gemeinsam suchen wir nach Lösungen, die journalistische Qualität im Rahmen zukunftsfähiger Geschäftsmodelle zu erhalten und das Bewusstsein für Qualitätsjournalismus zu stärken.
Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.
Wir setzen deshalb die bewährte Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mit zahlreichen engagierten Partnern in Baden-Württemberg fort. Ziel ist es, möglichst flächendeckende und dauerhafte Medienkompetenzangebote für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, sowie für Seniorinnen und Senioren in Baden-Württemberg anzubieten. Mit dem Internetportal der Initiative Kindermedienland aber auch mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatsministeriums vernetzen wir die Anbieter und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz sowie die davon betroffenen Ministerien im Land.
Respektvollen Umgang in sozialen Netzwerken stärken
Die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft ist für die Landesregierung ein sehr bedeutsames Thema. Daher haben wir im Rahmen eines ressortübergreifenden Impulsprogramms gemeinsam mit dem Kultusministerium und dem durchführenden Landesmedienzentrum Baden-Württemberg das Projekt #RespektBW erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Kampagne für eine respektvolle Diskussionskultur in den Sozialen Medien soll Kinder und Jugendliche aktivieren, für die Werte unserer Demokratie und ein gutes gesellschaftliches Miteinander einzutreten.
Das erfolgreiche Projekt #RespektBW bringen wir nun im Rahmen der Leitperspektive Medienbildung verpflichtend in alle Schulen.
Fortschrittliche Netzpolitik
Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage unserer Netzpolitik.
