Kabinettsberichte

Das Kabinett hat ein Medienpaket zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Jugendmedienschutzes beschlossen. Weiteres Thema war das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement.

Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glücksspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.

Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Krankenhausprojekten, der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sowie der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans befasst.

Das Kabinett hat sich mit der Text-Assistenz F13, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und der Rückgabe von NS-Raubgut befasst. Weitere Themen waren Familienförderung, Ernährung, frühkindliche Bildung und Hochwasserschutz.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Mittelstands und dem Ausbau der Inklusion befasst. Weitere Themen waren die Restitution von „NS-Raubgut“ und die Ergebnisse der Bundeswaldinventur.