Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.
Zur ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in 2023 haben sich am 30. Januar 2023 die Landesministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit und Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach zusammengeschaltet. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Infektionsschutzgesetz, der Fahrplan für die geplante große Krankenhausreform, die Medizinprodukteverordnung (MDR) der Europäischen Union (EU) und die Bedarfsplanung der Kinder- und Jugendmedizin. „Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die guten und konstruktiven Beratungen danken“, sagte der neue GMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. „Ich freue mich auf das Jahr! Wenn wir an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen.“
Infektionsschutzgesetz
Beim Infektionsschutzgesetz hat Bundesminister Karl Lauterbach den Ländern zugesichert, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, wie beispielsweise mit den noch bestehenden Test- und Maskenpflichten umgegangen werden solle. Gemeinsam werden Bund und Länder dann darüber beraten. „Dass Bund und Länder gerade jetzt, am Ende der Pandemie, zusammenstehen und abgestimmt handeln wollen, ist ein positives Signal“, sagte der GMK-Vorsitzende Manne Lucha im Anschluss an die GMK-Sitzung.
Stand jetzt gibt es im Infektionsschutzgesetz beispielsweise noch bis 7. April 2023 eine Testverpflichtung für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Testverordnung und die damit verbundene kostenlose Testmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger läuft aber – ebenfalls Stand jetzt – Ende Februar 2023 aus. „Das muss in Gleichklang gebracht werden“, betonte Manne Lucha. „Bundesminister Karl Lauterbach hat uns zugesichert, dass er bereits an einem entsprechenden Vorschlag arbeitet.“
Krankenhausreform
Zur Krankenhausreform haben sich die Länder und der Bund bereits auf den Fahrplan und eine gemeinsame Arbeitsstruktur geeinigt. „Bis zum Sommer erarbeiten wir Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf“, sagte Minister Manne Lucha nach der GMK-Sitzung. „Bund und Länder arbeiten dabei zusammen an den Eckpunkten – das ist ein wirkliches Novum und ein großer Erfolg für uns Länder. Ich bin Bundesminister Karl Lauterbach sehr dankbar, dass er hier sehr vertrauensvoll und konstruktiv mit uns zusammenarbeitet.“
Kinder- und Jugendmedizin
Weiter haben die Ministerinnen und Minister über die aktuell immer noch sehr angespannte ambulante Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin beraten. Vielerorts suchen Eltern händeringend nach Kinder- und Jugendarztpraxen, die freie Kapazitäten haben. Das Problem: Rein formal ist laut Bedarfsplanung zumeist die flächendeckende kinderärztliche Versorgung gesichert. „Da müssen wir dringend ran“, berichtete Minister Manne Lucha aus den Beratungen. „Die Bedarfsplanung deckt längst nicht mehr die Realität ab. Wir Länder haben die Bundesregierung und den Gemeinsamen Bundesausschuss deshalb nachdrücklich aufgefordert, die Grundlagen der Bedarfsplanung zu reformieren.“ Denn die Bedarfe hätten sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert. Es gibt mehr Vorsorgeuntersuchungen, chronische Erkrankungen bei Kindern sind in den vergangenen Jahren ebenso gestiegen wie die Geburtenzahlen und der Beratungsbedarf der Eltern. „Das muss berücksichtigt werden bei der Frage, wie viele Kinder- und Jugendarztpraxen es in einer Region braucht“, ist der GMK-Vorsitzende überzeugt.
Die Länder begrüßen zudem, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt hat, die Vergütung in der Kinder- und Jugendmedizin zu verbessern. „Wir müssen wegkommen von den engen Budgets und stattdessen jene Leistungen vergüten, die die Praxen tatsächlich auch erfüllen“, sagte Minister Manne Lucha.
EU-Medizinprodukte
In Sachen EU-Medizinprodukteverordnung finden es die Ministerinnen und Minister gut, dass die EU-Kommission jüngst angekündigt hatte, die Übergangsfristen für Bestandsprodukte zu verlängern und die Abverkaufsfristen abzuschaffen. „Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel, es gibt aber noch einiges zu tun – darin waren wir uns einig“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Denn schon jetzt gebe es teilweise Engpässe bei Medizinprodukten, die nur selten gebraucht werden. „Der Bund muss dringend den Druck auf Brüssel erhöhen, dass die EU die Rahmenbedingungen für Nischenprodukte verbessert“, forderte Manne Lucha. „Nach wie vor ist der Zertifizierungsprozess für Medizinprodukte in der EU zu langwierig, aufwendig und kostenintensiv. Und das gefährdet die Versorgung der Menschen.“ Dabei handelt es sich auch um Nischenprodukte, die in kleineren Stückzahlen hergestellt und zur Versorgung von speziellen Zielgruppen (etwa Herzkatheter bei Babys) verwendet werden.
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