Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat die Weiterentwicklung des Normenkontrollrates beschlossen. Weitere Themen waren die Versorgungsstrukturen für Kinder und Jugendliche mit Long COVID, neue Bündnisse für die Verkehrswende sowie das deutsch-französische Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung.

Landesregierung beschließt Weiterentwicklung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg wird personell und inhaltlich neu aufgestellt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats decken durch ihre bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten die ganze Breite von Wirtschaft, Verwaltung und Politik ab. In seiner Sitzung hat das Kabinett Dr. Dieter Salomon als zukünftigen Vorsitzenden sowie die weiteren fünf vorgeschlagenen Mitglieder des Normenkontrollrates bestätigt. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat unter anderem den Auftrag, die Ministerien bei den Themen bessere Rechtsetzung sowie Bürokratievermeidung und -abbau zu beraten und zu unterstützen.

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Baden-Württemberg fördert Versorgungsstrukturen für Kinder und Jugendlichen mit Long COVID

Auch nach der pandemischen Phase stellt die Behandlung von Long COVID und Post COVID-Erkrankten die medizinische Versorgung im Land vor Herausforderungen. Kinder und Jugendliche stehen hierbei bislang noch wenig im Fokus, wenngleich auch sie von Long COVID betroffen sind. Da sich ihr Krankheitsverlauf häufig von dem der Erwachsenen unterscheidet, lassen sich die Erkenntnisse aus der Behandlung Erwachsener nicht einfach auf Kinder und Jugendliche übertragen. Aus diesem Grund hat das Kabinett heute der Förderung des Projekts MOVE-COVID-BW (MOlekularimmunologische Charakterisierung & multimodal-multizentrische intersektorale Versorgung von Long COVID im Kindes- und Jugendalter in Baden-Württemberg) zugestimmt. Ziel des Projekts ist der Aufbau spezialisierter Versorgungsstrukturen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg. Gleichzeitig soll im Rahmen dieses Projektes systematisch Wissen über das bislang wenig erforschte Krankheitsbild von Long COVID bei Kindern und Jugendlichen gewonnen werden, um Ursachen und Zusammenhänge besser verstehen zu können.

Neue Bündnisse für die Verkehrswende geschlossen

Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral sein. Damit dies gelingen kann, müssen schon bis 2030 die Kohlenstoffdioxid(CO2)-Emissionen im Verkehr um 55 Prozent reduziert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dem Kabinett heute zwei Bündnisse mit Unternehmen und Verbänden vorgestellt, die im Kontext des Landeskonzepts Mobilität und Klima initiiert wurden. Das gemeinsame Ziel lautet, die Verkehrswende aktiv voranzutreiben.

Im Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“ haben sich 22 Verbände und Unternehmen, darunter auch Bosch und SAP, zusammengeschlossen. Das Bündnis hat Maßnahmen erarbeitet, um bis spätestens 2040 den Arbeitsweg klimaneutral zu machen. Dazu wollen die Unternehmen unter anderem die Umstellung der eigenen Wagenflotte auf emissionsfreie Antriebe sowie den Ausbau der Lade- und Radinfrastruktur noch stärker in den Blick nehmen.

Im Bündnis „Flottenumstellung von Nutzfahrzeugen“ arbeiten Unternehmen und Verbände daran, Nutzfahrzeuge klimafreundlicher zu machen. Das Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der eigenen Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen klimaneutral fahren.

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Deutsch-französisches Abkommen ermöglicht grenzüberschreitende Berufsausbildung

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Kabinett über den aktuellen Stand des Regierungsübereinkommens zwischen Deutschland und Frankreich zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung berichtet. Dieses hatten die Außenministerinnen der beiden Länder, Annalena Baerbock und Catherine Colonna, am 21. Juli 2023 im elsässischen Lauterbourg unterzeichnet. Demnach können Auszubildende den praktischen Teil ihrer dualen Berufsausbildung jeweils in einem Betrieb im Partnerland absolvieren. Baden-Württemberg hat sich im Vorfeld intensiv dafür eingesetzt, eine solche grenzüberschreitende Berufsausbildung dauerhaft zu ermöglichen. Darüber hinaus hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Oberrhein mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg die digitale deutsch-französische Ausbildungs- und Praktikumsbörse „FutureFinder“ entwickelt, die Betriebe und junge Menschen aus der Grenzregion zusammenbringt.

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