Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht wegen des Coronavirus eine Belastungsprobe auf die Krankenhäuser zukommen und hat deshalb eindringlich vor einer schnellen Lockerung der strengen Ausgangsbeschränkungen gewarnt.
„Die Experten sagen uns, dass wir in den kommenden Wochen eine Welle an Erkrankten in unseren Krankenhäusern erleben werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (31. März 2020) in einer Presseerklärung in Stuttgart. „Unser Gesundheitssystem wird in nächster Zeit an seine Belastungsgrenze kommen.“ Man tue alles, damit die Belastungsgrenze nicht überschritten werde.
Gesundheitssystem wird an Belastungsgrenze kommen
„Ob wir damit Erfolg haben, hängt davon ab, ob wir den Anstieg der Infektionen gebremst bekommen.“ Einige Indizien wiesen darauf hin, dass die Maßnahmen wirkten. Das sei aber mit großer Vorsicht zu betrachten. Der Zeitraum, in dem sich die Zahl der Infizierten verdoppele, sei größer geworden – von knapp drei auf jetzt fünf Tage. „Das ist eine gute Nachricht, aber für eine Gesamtbewertung noch zu früh. Deswegen verbieten sich meiner Ansicht nach Spekulationen über eine Lockerung der Regeln zur Kontaktvermeidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, mahnte der Ministerpräsident. Im Gegenteil: Entscheidend sei, dass sich alle an die Regeln hielten.
Polizei sanktioniert Verstöße
Innenminister Thomas Strobl berichtete von einer Reihe von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen. Von Freitag bis Sonntag seien rund 3.000 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in Baden-Württemberg angezeigt worden. Darunter seien 2.000 Verstöße gewesen, bei denen sich mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum getroffen hätten. Er habe Sorge, dass mit dem besseren Wetter und während der Osterfeiertage noch mehr Menschen nach draußen strömen könnten. „Bitte halten Sie sich an die Regeln“, mahnte auch Strobl. Die Polizei werde auch in den nächsten Tagen Verstöße sanktionieren.
Kretschmann stellte fest: „Wir sind immer noch am Beginn der Krise. Die Lage ist unverändert ernst. Die größte Herausforderung liegt noch vor uns.“ Sozialminister Manne Lucha erklärte, dass es in Baden-Württemberg stand Dienstagmorgen 12.881 Infizierte gebe. Eine große Rolle spiele dabei, dass sich viele Baden-Württemberger über Fasching in den Skiferien im Süden befunden hätten. „Die jungen Skifahrer haben es mitgebracht, haben jetzt die Eltern infiziert, und es geht weiter auf die Großeltern.“ 182 Menschen zwischen 41 Jahren und 94 Jahren seien mittlerweile infolge der Erkrankung gestorben.
Krankenhauskapazitäten reichen bislang aus
Nach Luchas Worten gibt es in Baden-Württemberg 54.000 stationäre Krankenhausbetten und 2.200 Beatmungsplätze. Man sei derzeit dabei, die Zahl der Beatmungsplätze auf 2.800 hochzuschrauben. Zudem greife man auf 25.000 Plätze in Reha-Einrichtungen zurück. Wer ernsthaft nach einer Infektion mit dem Coronavirus erkranke, müsse damit rechnen, bis zu vier Wochen beatmet zu werden. Kretschmann sagte, bislang reichten die Krankenhauskapazitäten noch aus.
Wiederholt hatten Ärzte und Kliniken darüber geklagt, dass sie zu wenig Schutzausrüstung hätten. Lucha beteuerte, man habe in den vergangenen Tagen zunehmend Material beschaffen können – größere Mengen kämen bald. Dafür nehme man „einen Haufen Geld“ in die Hand. Auf dem Markt gehe es allerdings ein bisschen so zu wie im Wilden Westen – man gehe in hohe finanzielle Vorleistungen. Strobl setzt auch auf die Hilfe der Bundeswehr – bei der Beschaffung von Material, aber auch etwa in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Vereinzelt unterstützten Soldaten auch in Krankenhäusern.
Kommunalwahlen können verschoben werden
Anstehende Kommunalwahlen können nach Strobls Worten verschoben werden, wenn die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist. Ob die Voraussetzungen gegeben seien, entschieden die Landratsämter und die Regierungspräsidien. „Dem Infektionsschutz ist in jedem Fall Vorrang zu gewähren“, sagte Strobl. Finde eine Wahl statt, müssten die Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden. Zudem sei eine Regelung geplant, wonach Sitzungen der Gemeinderäte und der Kreistage per Video oder Telefon abgehalten werden könnten.
Erlass des Innenministeriums zu kommunalen Wahlen in Corona-Zeiten
Quelle:
dpa/lsw
