Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Dezember 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

Land entlastet weiterhin die Universitätsklinken

Die vier Universitätsklinika des Landes – Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm – sind als Maximalversorger durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie besonders belastet. Das Kabinett hat deshalb am Dienstag, 19. Dezember 2023, beschlossen, die Laufzeit der Hilfen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken zu verlängern und die Liquidität der Kliniken zu sichern. Auch bei den Energiepreissteigerungen für das Jahr 2023 sollen die Universitätsklinken entlastet werden. Das Land wird ebenso wie bei den Universitäten bis zu 80 Prozent dieser Mehrkosten ausgleichen.

Wohnraumprogramm für Geflüchtete wird verlängert

Der Ministerrat hat entschieden, dass das Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wird. Im September 2022 wurde dieses Förderprogramm mit insgesamt 80 Millionen Euro ausgestattet. Das Förderprogramm bezuschusst Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums für Geflüchtete in den Städten und Gemeinden des Landes. Diese können bei der L-Bank entsprechende Förderanträge stellen. Im kommenden Jahr können die verbleibenden circa 14,5 Millionen Euro weitergenutzt werden.

Weiterbildungsangebote des Landes zentral gebündelt

Weiterbildung ist ein zentraler Schlüssel in der Transformation. Im Ausbau von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen steckt ein großes Fachkräftepotenzial. Baden-Württemberg hat daher 2021 als erstes Bundesland eine landesweite Weiterbildungsoffensive gestartet. Das Land nimmt dazu 40 Millionen Euro bis Ende 2025 zusätzlich in die Hand. Am Dienstag befasste sich das Kabinett mit dem Fortschrittsbericht über die Umsetzung. Seit dem Start der Initiative konnte das Land viele erfolgreiche neue Weiterbildungsmaßnahmen umsetzen. Erstmals gibt es seit diesem Sommer einen zentralen Zugang zu allen Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und ein individuelles Beratungstool auf der neuen Landing Page „THE CHÄNCE“. Dort werden alle Angebote des Landes in Sachen Weiterbildung vernetzt.

Aktive Ansiedlungsstrategie: Land verbessert Service für potentielle Investoren

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft transformieren, im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien mithalten, um Flächen konkurrieren und die Erneuerbaren Energien ausbauen sind dabei zentrale Schlagworte. Die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes ist eine weitere Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Der Ministerrat hat sich am Dienstag mit ihrem Umsetzungsstand befasst. Das Land möchte sich im Wettbewerb um die Erweiterung und Ansiedlung von Unternehmen stärker aufstellen und den Service für potenzielle Investoren weiter verbessern. Dafür wurde die Landesagentur Baden-Württemberg international (BW_i) zu einem zentralen Ansprechpartner ausgebaut. Darüber hinaus wurde die Beratungsagentur OCO Global mit einer sogenannten Potentialanalyse beauftragt. Die Analyse zeigt auf, in welchen Branchen, Technologiefeldern sowie Staaten, sich für Baden-Württemberg das größte Ansiedlungspotential ergibt. Diese liegen beispielsweise in den Branchen Green Tech sowie in der Informations- und Kommunikations-Technik. Darüber hinaus in der Gesundheits- und Automobilwirtschaft. Zu den relevantesten Staaten zählen beispielsweise die USA, die Schweiz, Frankreich und auch die Niederlande.

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