Halbzeitbilanz der Landesregierung

Jetzt für eine gute Zukunft

Die erste Hälfte der Amtszeit der grün-schwarzen Landesregierung war von großen Herausforderungen geprägt – von der Corona-Pandemie bis zum russischen Angriff auf die Ukraine. Baden-Württemberg hat bewiesen, dass es in der Krise zusammenhält und gleichzeitig den Grundstein für eine sichere Zukunft legt. Zehn Punkte sind dabei ausschlaggebend.

Im Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ hat sich die Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU am 5. Mai 2021 auf zahlreiche politische Maßnahmen geeinigt. Nach zweieinhalb Jahren ziehen wir Bilanz: Was haben wir bis hierhin erreicht? Und was gehen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs an?

Krisen meistern

„Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Solidarität und gemeinsames Handeln uns in Krisenzeiten stärken. Darauf können wir stolz sein.“
Winfried Kretschmann

Baden-Württemberg hat gewaltige Krisen gemeistert. Unser Land ist besser durch die Corona-Pandemie gekommen als die meisten anderen Regionen der Welt. Bürgerinnen und Bürger haben aufeinander geachtet. Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte haben Übermenschliches geleistet. Unsere Wirtschaft hat flexibel und kraftvoll reagiert und unsere Forscherinnen und Forscher haben in kürzester Zeit wirkungsvolle Impfstoffe entwickelt. Die Politik hat im engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen die Ausbreitung der Krankheit gebremst und die Wirtschaft gestützt. Im Südwesten haben wir das größte Zukunftsprogramm zur Stärkung der Wirtschaft in der Geschichte des Landes umgesetzt.  

Diese Stärke zeigt Baden-Württemberg aktuell bei der Bewältigung der Folgen des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Unser Land steht solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine und widersteht jedem Versuch Putins, diese Solidarität aufzusprengen. „In einer großen Verantwortungsgemeinschaft haben Bürgerschaft, Unternehmen, Kommunen und Politik dafür gesorgt, dass wir gut durch den Winter gekommen sind. Gemeinsam haben wir Energie eingespart, große wirtschaftliche Härten abgefedert und zahlreiche Schutzsuchende bei uns aufgenommen. Baden-Württemberg hat gezeigt, dass Solidarität und gemeinsames Handeln uns in Krisenzeiten stärken. Darauf können wir stolz sein“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Zukunft schaffen

„Wir nehmen die Zukunft in die Hand und schaffen heute die Voraussetzungen für morgen. Unser Ziel ist es, Veränderungen so zu gestalten, dass sie allen Menschen im Land zugutekommen.“
Winfried Kretschmann

Auch in der zweiten Legislaturperiode der grün-schwarzen Landesregierung geht es darum, die Grundlage zu schaffen für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zusammenleben. „Wir packen die Herausforderungen unserer Zeit an und denken nach vorn. Bei all dem Dringlichen verlieren wir jedoch das Wichtige nicht aus den Augen und gehen die langfristigen Lösungen für die großen Zukunftsaufgaben mit aller Kraft an. Unser Ziel ist es, Veränderungen so zu gestalten, dass sie allen Menschen im Land zugutekommen“, so der Ministerpräsident. Im Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ hat sich die Landesregierung auf drei übergreifende Ziele verständigt:

  • Klimaneutralität: Schritt für Schritt gestalten wir Baden-Württemberg klimaneutral und schützen unsere Natur.
  • Wohlstand und Innovation: Wir sichern unsere Industrie und schaffen Arbeitsplätze der Zukunft durch Innovation.
  • Zusammenhalt und Demokratie: Wir bewahren unsere liberale Demokratie und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Jetzt für morgen – unsere „Top 10“

Der Kurs der grün-schwarzen Landesregierung umfasst hunderte Maßnahmen. Viele sind bereits abgeschlossen, andere werden umgesetzt oder sind in Planung. Ein Überblick:

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