Die Landesregierung steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Denn solide Finanzen sind die Grundlage für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.
Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben. Vor der Corona-Pandemie hatten wir daher bereits erfolgreich begonnen, den Schuldenberg der vergangenen Jahrzehnte abzutragen.
Zwischenzeitlich hat die Pandemie immense Ausgaben erzeugt und wird noch weitere Ausgaben nach sich ziehen. Ihre Bewältigung stellt uns vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung weist für die kommenden Jahre eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf. Aber die durch den Bund und das Land Baden-Württemberg ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben gewirkt und die Steuereinnahmen liegen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau.
Sparen und Gestalten, Wachstum durch Innovation, Klimawandel bekämpfen
Die im Grundgesetz und der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse halten wir ein. Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die das Landesvermögen erhält, notwendige Investitionen tätigt und zugleich auf ökologische Schäden verzichtet. Dazu gehören auch rechtzeitige Investitionen zum Schutz vor Klimafolgeschäden, denn sonst werden wir in Zukunft einen höheren Preis bezahlen müssen.
In den kommenden Jahren werden wir wichtige Zukunftsaufgaben für unser Land in Angriff nehmen. Es geht also darum, Sparen und Gestalten intelligent miteinander zu verbinden. Dabei setzen wir auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und Innovation. Das bedeutet, wir investieren dort, wo uns die eingesetzten Mittel weiterbringen und Zukunft sichern. Investitionen in Zukunftstechnologien, Wissenschaft und Forschung, Transformation, Arten- und Klimaschutz, Modernisierung der Verwaltung, Bildung und Kultur gehören ebenso dazu wie Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau und ein konsequenter Ausbau der Digitalisierung auf allen Ebenen.
Der Abbau des drängenden Sanierungsstaus ist uns besonders wichtig. Mit der größten Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes haben wir bereits viel erreicht. Auf hohem Niveau verbessern wir die Infrastruktur des Landes und bauen den Sanierungsstau weiter deutlich ab. Zentral ist hierbei die energetische Ertüchtigung der Liegenschaften und die zukunftsfähige Ausrichtung der Energieversorgung. Durch effiziente Nutzung der Gebäudeflächen werden wir den Ressourcen- und Energieverbrauch zusätzlich begrenzen. Damit stärken wir die Nachhaltigkeit des Haushalts und bringen den Klimaschutz voran.
Steuergerechtigkeit fördern
Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seinen fairen Anteil beiträgt. Damit dies gelingt, macht sich die Landesregierung weiter für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche stark. Auf Bundesebene setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit und Steuerrechtsvereinfachungen ein.
Dazu gehört auch, dass wir die Steuerverwaltung im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie weiter modernisieren. Wir gestalten die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher. Wir bauen Bürokratie durch Digitalisierung ab, werden effizienter durch automatisierte Entscheidungen und entwickeln das Serviceportal Baden-Württemberg weiter, damit möglichst viele Verwaltungsleistungen darüber gesteuert werden.
Schnellere Planungsverfahren, moderne Arbeitsbedingungen
Wir setzen uns für schnellere Planungsverfahren und unterstützendes Verwaltungshandeln ein. Eine lange Planungsdauer ist im internationalen Wettbewerb ein Standortnachteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen brauchen schnellere Entscheidungen und Planungssicherheit. Deshalb überprüfen wir Prozesse und Strukturen, nutzen verstärkt digitale Lösungen und bringen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zusammen.
Moderne Arbeitsbedingungen, attraktive Arbeitgeber
Die Mitarbeitenden sind das Kapital der Landesverwaltung. Generationenwandel und Modernisierung wird ohne qualifiziertes Personal nicht möglich sein. Deshalb modernisiert das Land die Arbeitsbedingungen und investiert in die Ausbildung des Nachwuchses. Die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird an modernen Strukturen und Arbeitsformen angepasst, um die digitale Transformation voranzutreiben und als moderner und fairer Arbeitgeber attraktiv zu bleiben.
