Koordination

Schaltstelle der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ organisiert die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie ist die Schnittstelle zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Baden-Württemberg und kann schnell auf eine sich ändernde Lage reagieren. Bei der Lenkungsgruppe laufen alle Fäden der Landesverwaltung zusammen.

Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung hat die Lenkungsgruppe beschlossen, die Arbeit der Lenkungsgruppe vorübergehend ruhend zu stellen. Die themenbezogene Zusammenarbeit der jeweils betroffenen Ressorts mit dem Staatsministerium zur Bekämpfung der Pandemie findet in den üblichen Verwaltungsstrukturen statt. Sollte sich die Lage absehbar wieder verschärfen, wird die Lenkungsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Aktuelle Beschlüsse der Lenkungsgruppe

Baden Württemberg hat am 12. März 2020 auf Beschluss des Ministerrats die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ eingesetzt. Sie hat am 13. März das erste Mal getagt. Die Lenkungsgruppe identifiziert die notwendigen Handlungsbedarfe für die Landesregierung und trifft exekutive Entscheidungen auf Grundlage der Kabinettsbeschlüsse. So kann die Landesregierung schnell und abgestimmt auf verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie reagieren. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, leitet die Lenkungsgruppe. Er berichtet dem Ministerrat regelmäßig aus den Sitzungen.

Zu Beginn tagte die Lenkungsgruppe täglich. Derzeit finden wöchentlich mindestens eine Sitzung statt. Sie wird von einer Geschäftsstelle im Staatsministerium sowie dem interministeriellen Verwaltungsstab (iVwS) bei ihrer Arbeit unterstützt.

Drehkreuz für Informationen vom Bund bis zur Kommune

Mitglieder der Lenkungsgruppe sind neben dem Leiter die Amtschefs des Sozialministeriums, Innenministeriums, Finanzministeriums, Kultusministeriums sowie regelmäßig Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium. Bei Themen, die andere Ministerien betreffen, zieht die Lenkungsgruppe die jeweiligen Amtschefs hinzu. Als ständige Berater nehmen das Landesgesundheitsamt (LGA), der Geschäftsführer des Interministeriellen Verwaltungsstabs und der Sprecher der Landesregierung an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil.

Die Lenkungsgruppe stellt den Informationsfluss zwischen allen Beteiligten sicher. Sie ist zudem die Schnittstelle zum Bund und den anderen Ländern. Der Chef der Staatskanzlei (CdS) und Leiter der Lenkungsgruppe, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, berichtet aus den täglichen Telefonschaltkonferenzen der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramtes. Auf der anderen Seite schlägt die Lenkungsgruppe auch die Brücke zu den Kommunen im Land. In gemeinsamer Sitzung mit den Kommunalen Landesverbänden (KVlen) gelangen so die Informationen direkt an die Entscheidungsträger vor Ort. Das betrifft auch eventuell anstehende Änderungen der Rechtsverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus.

Die Lenkungsgruppe ist zudem der „kurze Draht“ zwischen den Ministerien. So lassen sich drängende Fragen schnell klären.

Bisherige Ergebnisse der Lenkungsgruppe

  • Die Lenkungsgruppe stimmt substantielle Änderungen der Corona-Verordnung sowie der Rechtsverordnungen einzelner Ressorts auf Grundlage einer Ermächtigung in der Corona-Verordnung ab.
  • Verzahnung der Krisen-Bearbeitungsstrukturen der Landesverwaltung durch Zusammenlegung der Verwaltungsstäbe im Sozialministerium und Innenministerium und Beteiligung von Verbindungsbeamten der anderen Ministerien.
  • Sie hat für die personelle Verstärkung der stark von der Pandemie betroffenen Bereiche in der Landesverwaltung gesorgt. Das betrifft vor allem das Sozialministerium, die Task Force Beschaffung und die Gesundheitsämter. Sie bindet auch die Landesagenturen wie die e-mobilBW und BIOPRO ein. Die Lenkungsgruppe stimmt die unbürokratische Entsendung von Personal ab. So können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landesverwaltung schnell vorübergehend in andere Bereiche versetzt werden und dort unterstützen.
  • Aufstockung, Monitoring und zentrale Steuerung von Intensivkapazitäten in Baden-Württemberg. Hierzu zählen die Beschaffung von zusätzlichen Beatmungsgeräten, das Meldesystem zur landesweiten Übersicht über Intensivbettenkapazitäten (Resource Board) und die Koordination der Unterstützungsangebote der Wirtschaft durch die Task Force Medizintechnik und Schutzausrüstung. Aber auch die finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern, die Kapazitäten aufbauen und nicht dringend notwendige Operationen verschieben.
  • Erleichterung der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch den Aufbau der Task Force Beschaffung,die Einrichtung einer Hotline und die Vereinfachung von Vorauskasse-Zahlungen.
  • Kostenlose Verteilung von Schutzausrüstung. Die Beschaffungskosten übersteigen marktübliche Preise bei weitem und unterscheiden sich stark. Diese Preise können nicht eins zu eins an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen weitergegeben werden.
  • Sicherstellung der IT-Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung, etwa ausreichend Home-Office-Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und die Sicherstellung der Webseiten der Landesregierung.
  • Die Lenkungsgruppe hat Hygienevorgaben beschlossen, die Profisportlern die Aufnahme des Trainings ermöglicht.
  • Formulierung von Standards im Rettungswesen zur Sicherung der Einsatzfähigkeit und der ausreichenden Verfügbarkeit von Notfalltransporten.
  • Ausgleich des Verdienstausfalls für Einsatz von ehrenamtlichen Helfern des Bevölkerungsschutzes.
  • Die Lenkungsgruppe hat sich beim Bund für eine Lösung eingesetzt und die Möglichkeit geschaffen, dass etwa auch Geflüchtete als Erntehelfer arbeiten können. Ein wichtiger Beitrag, um die Existenz unserer Landwirte zu sichern.
  • Schnellstmögliche Auszahlung der Soforthilfe durch die L-Bank. Dies ist bereits vor Erstellung des Bewilligungsbescheides möglich.

Alle Informationen rund um Corona in Baden-Württemberg

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Am Montag gab es in Baden-Württemberg weitere 4.533 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 60 weitere COVID-19-Todesfälle. Es gilt die Alarmstufe II.

Menschen stehen auf dem Gelände des Universitätsklinikums vor speziell für den Test auf den neuartigen Coronavirus aufgestellten Containern, an deren Eingang ein Transparent mit der Aufschrift „Coronavirus Diagnose-Stützpunkt“ angebracht ist.
  • Corona-Massnahmen

Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus

Personen mit einer Boosterimpfung und Personen, deren Grundimmunisierung oder Genesung maximal 6 Monate her ist, sind von der zusätzlichen Testpflicht bei 2G-Plus ausgenommen.

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg die Corona-Maßnahmen erneut.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Corona-Hilfen

Wirtschaftsministerin zur Verschärfung der Corona-Regeln

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kündigte eine erneut konsequente Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten an.

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Das Staatsministerium hat ein Gutachten zu einer möglichen allgemeinen COVID-19-Impfpflicht erstellen lassen.

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Sichere Kulturerlebnisse ermöglichen

Kulturveranstaltungen können mit der 2G-plus-Regel und Kapazitätsbeschränkungen weiterhin stattfinden.

Die Eingangsseite der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Coronavirus

Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt

Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder getagt.

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

Die Herbstkonferenz der Innenminister befasste sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt

Das Land hat Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt.

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
  • Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln.

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Corona-Hilfen

Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II verlängert

Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert.

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021

Im Kabinett am 30. November 2021 ging es unter anderem um Corona, Tierschutz, Digitalisierung der Justiz und das Sofortprogramm Klimaschutz.

Fertig aufgezogene Spritzen mit Impfstoff (Biontech Pfizer Comirnaty) liegen in Pappschalen, während im Hintergrund zwei Mitarbeiterinnen der Uniklinik Freiburg sitzen und weiteren Impfstoff auf Spritzen aufziehen.
  • Corona-Impfung

Land genehmigt weitere Impfstützpunkte

Vier weitere Stadt- und Landkreise haben den Zuschlag für den Aufbau eines Impfstützpunkts erhalten.

Ein Mitarbeiter zeigt in einer Corona-Abstrichstelle einen Abstrich für einen Corona-Test.
  • Coronavirus

Omikron-Variante in Baden-Württemberg nachgewiesen

Bei Reiserückkehrern aus Südafrika ist im Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm die Omikron-Variante des Corona-Virus nachgewiesen worden.

Menschen stehen vor einer neu eingerichteten Impfstation des Klinikum Stuttgart in der Innenstadt
  • Corona-Impfung

Zusage für 31 weitere Impfstützpunkte

Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt.

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Corona-Verordnung Schule notverkündet

Ab Montag, 29. November 2021, gelten angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen.

Essensausgabe in einer Tagsesstätte für Wohnungslose in Mannheim (Bild: © dpa)
  • Soziales

Soforthilfe für die Unterbringung von Obdachlosen

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung. 

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
  • Kinder und Jugendliche

Land stockt Förderung der Schulsozialarbeit um 14,5 Millionen Euro auf

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Sozialministerium zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit. Anträge sind ab sofort möglich.

Ein Aufkleber der auf eine Impfung mit dem Impfstoff Moderna hinweist, klebt im Impfzentrums des Klinikum Stuttgart im Impfpass eines Impflings.
  • Corona-Impfung

Gelber Impfpass reicht künftig nicht mehr aus

Ein Nachweis für die Impfung ist künftig nur noch mit einem QR-Code, ausgedruckt oder in der App, möglich. Der gelbe Impfpass reicht dafür nicht mehr aus.

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

2G-Regel an Hochschulen ab 29. November 2021

Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb soll dabei helfen, Präsenzlehre an Hochschulen aufrecht zu erhalten.

Baden-Württemberg Stiftung (Bild: Baden-Württemberg Stiftung)
  • Baden-Württemberg Stiftung

Rund 33 Millionen Euro für Programme im Jahr 2022

Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat Programme für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt 33 Millionen Euro beschlossen.

Eine Pflegerin schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.
  • Coronavirus

Land fordert praxistaugliche Umsetzung der Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Das Land setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes ein.

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verordnung

Die Polizei geht mit verstärkten Überwachungsmaßnahmen gegen die rasant steigenden Infektionszahlen vor.

Passanten gehen über den weihnachtlich beleuchteten Schlossplatz in Stuttgart.
  • Corona-Massnahmen

Verschärfung der Corona-Verordnung zum 24. November

In Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch, 24. November 2021, zusätzliche Einschränkungen.