Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Weitere Themen waren eine bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie der Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Aktuelle Situation bei Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land

Der Ministerrat hat sich am Dienstag, 30. Januar 2024, mit Fragen der Ernährungssicherheit und Selbstversorgung im Land befasst. Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs bei Nahrungsmitteln, wie zum Beispiel Kartoffeln, Gemüse und Obst sowie Rind- und Schweinefleisch, Eiern und Milch ist insgesamt deutlich zu niedrig. Der Erhalt der baden-württembergischen Landwirtschaft – sowohl im Ackerbau als auch in der Viehhaltung – ist jedoch Grundlage für einen nachhaltigen Zugang zu regionalen Lebensmitteln und ein Beitrag zur Sicherung der Ernährungssouveränität auf Ebene der Europäischen Union (EU).

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Bessere Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften zur Anhörung freigegeben. Einer der wesentlichen Inhalte betrifft eine Verbesserung bei der Entschädigung von Beamtinnen und Beamtinnen, die im Dienst verletzt wurden. Wenn diese zum Beispiel kein Schmerzensgeld bekommen können, etwa weil der Täter oder die Täterin schuldunfähig oder nicht auffindbar ist, soll künftig die Dienststelle eine Entschädigung zahlen können. Die Entscheidung hierüber trifft eine Ombudsstelle, die beim Innenministerium eingerichtet wird. Hiermit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Zukunftsgerichtet – Beteiligungsprozess für Justiz der Zukunft läuft an

Justizministerin Marion Gentges hat dem Kabinett über das Projekt „Zukunftsgerichtet – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen“ berichtet. Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg führt im Rahmen des Projekts in diesem Jahr einen breit angelegten Beteiligungsprozess durch. Ziel ist es, zuzuhören und dabei sowohl die Innensicht aller Angehörigen der Landesjustiz zu erheben, als auch die Außensicht auf die Justiz, also insbesondere die der Bürgerinnen und Bürger, der Rechtsanwaltschaft, der Notare, der Unternehmen, der Polizei sowie der Städte und Kommunen. Dadurch soll ein mehrdimensionales Meinungs- und Stimmungsbild zur heutigen Justiz und vor allen Dingen zu der Frage erlangt werden, was die Justiz der Zukunft ausmacht.

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