Baurecht

Bauen schneller und einfacher machen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Maurer arbeitet mit Zement und Mörtel an einer Ziegelwand.
Symbolbild

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.

Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag, 23. Juli 2024, zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) auf den Weg gebracht. „Der Wohnungsbau steckt in der Krise. Bauen ist zu kompliziert und zu teuer. Ein Faktor dabei sind staatliche Vorschriften und Auflagen. Mit unserer LBO-Reform wollen wir den Hebel umlegen: Wir wollen das System von ‚Kontrolle‘ auf ‚Ermöglichen‘ umstellen und beim Bauen endlich wieder Bremsen lösen. Dafür vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Nur so bringen wir den Wohnungsbau wieder in Schwung“, sagte Bauministerin Nicole Razavi.

Die LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ gliedert sich in vier Bereiche:

  • Der erste Bereich enthält Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, zum Beispiel durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion, die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und die Einführung einer Typengenehmigung. „Wenn es nach drei Monaten noch keinen Bescheid gibt, gelten in Zukunft viele Bauanträge mit der Genehmigungsfiktion automatisch als genehmigt. Mein klares Ziel ist, dass Bauherren schneller, leichter und mit weniger Papierkrieg zu ihrem Baurecht kommen“, sagte Bauministerin Razavi.
     
  • Der zweite Bereich zielt auf den Abbau baulicher Standards. Beispiele hierfür sind die Vereinfachungen für das Bauen im Bestand, die Überarbeitung der Kinderspielplatz-Verpflichtung sowie die Vereinfachung der Abstandsregelung. „Wir machen Vorgaben flexibler, praxisgerechter, umsetzungsfreundlicher. Die LBO hat nicht die Aufgabe, Goldstandards zu setzen, sondern Mindeststandards zu sichern.“
     
  • Der dritte Bereich enthält Maßnahmen zur Stärkung der Baurechtsbehörden und zur Verbesserung der Fachkräftesituation. Unter anderem sollen personelle Mindestanforderungen für die unteren Baurechtsbehörden eingeführt, die Aus- und Fortbildung der Baurechtsverwaltung verbessert und ein landesweit einheitliches Wissensmanagement sichergestellt werden.
     
  • Der vierte Bereich dient dem Ausbau erneuerbarer Energien: Das Errichten von Ladestationen für Elektroautos soll erleichtert werden.

Schneller, einfacher und günstiger bauen

Die Reform geht jetzt in die Anhörung und soll dann nach einer neuerlichen Befassung durch das Kabinett dem Landtag zugeleitet werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass die Reform vom Landtag 2025 beschlossen wird und dann in Kraft treten kann. Bauministerin Razavi ermunterte alle Beteiligten und Verantwortlichen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. „Jetzt kommt es zum Schwur“, sagte sie. „Die LBO-Reform liefert weitgehende Vorschläge, damit Bauen schneller, einfacher und damit auch günstiger wird. Wir reden nicht über Bürokratieabbau. Wir liefern. In der aktuellen Baukrise braucht es mutige Schritte und Entschlossenheit von allen Beteiligten.“

Die wichtigsten Änderungen der Landesbauordnung (LBO) im Überblick:

LBO-Reformen

Die geplante LBO-Reform „Schnelleres Bauen“ ist bereits die vierte LBO-Änderung in dieser Legislaturperiode. In den drei vorhergehenden Novellen wurde unter anderem das Aufstocken von Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert (als Teil des Klimaschutzgesetzes) sowie das Errichten von Mobilfunkmasten. Zudem wurde die Landesbauordnung fit für die Digitalisierung der Baurechtsverfahren gemacht (Virtuelles Bauamt).

Beteiligungsportal: Gesetz für das schnellere Bauen

Weitere Meldungen

Staatliche Kunsthalle Baden-Baden
Kunst und Kultur

Neue Leitung für Staatliche Kunsthalle Baden-Baden

Eine Gruppe von Studierenden nutzt VR-Simulatoren während des Unterrichts.
Hochschulen

71,6 Millionen Euro für zukunftsweisende Lehrprojekte

Zahlreiche Menschen sind auf einem Radweg bei Sonnenschein auf ihren Fahrrädern und E-Roller unterwegs.
Radverkehr

STADTRADELN 2025 startet am 1. Mai

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
Naturschutz

Tag der Streuobstwiese und Tag des Baumes

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Frau mit KI Brille
Digitalisierung

Vielfältiges Beratungsangebot beim Metaverse-Kongress

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Eine Studentin der Hebammenwissenschaft hat während einer Übung in einer Vorlesung im Ausbildungszentrum DocLab des Universitätsklinikums Tübingen ein Kleidungsstück unter ihr Oberteil gestopft, um eine schwangere Frau darzustellen, damit eine Kommilitonin eine Betreuungsssituation mit ihr üben kann. (Bild: © dpa)
Studium

Erste Absolvierende der Hebammenwissenschaft feiern Abschluss

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
Elektromobilität

Erster E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart