Meldungen aus dem Kabinett

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart

Themen im Kabinett waren der Ausbau des Schienenverkehrs, die Grundbildung Erwachsener, die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.

Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung. (Foto: ©dpa)

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen.

Themen im Kabinett waren der Aktionsplan gegen Desinformation, der Nichtraucherschutz, der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Weltklimakonferenz und die Erwachsenenbildung.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts)

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg gekommen.

Auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried, Bibliothekssaal

Das Landeskabinett hat sich am 25. März 2025 zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Schussenried getroffen.

Blick in den Saal mit den Kabinettsmitgliedern auf der Bühne

Anlässlich einer auswärtigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerempfang in Bad Schussenried eingeladen.