Themen im Kabinett waren die Innere Sicherheit, die Landesstrategie „Gesundheit 2030“, die Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.
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Justiz
Land bei Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren in Spitzengruppe
Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe.
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Sicherheit
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit
Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit weiter aus.
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Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 4. Februar 2025
Themen der Kabinettssitzung in Brüssel waren die europapolitischen Schwerpunkte für 2025, der EU-Finanzrahmen, die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Europa
10-Punkte-Papier zur Stärkung des Automobilstandorts
Mit einem 10-Punkte-Papier bringt sich Baden-Württemberg in den Strategiedialog über die Zukunft der Automobilindustrie der Europäischen Kommission ein.