Thmen im Kabinett waren SWR-Staatsvertragsentwurf, die Bevölkerungsschutzübung Magnitude, der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.
Medien
SWR-Staatsvertragsentwurf in der öffentlichen Anhörung
Auf dem Beteiligungsportal des Landes kann der Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags kommentiert werden.
Inklusion
Alltagshindernisse abbauen und Barrierefreiheit herstellen
Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen und Barrierefreiheit herstellen.
Dienstunfall
Höhere Unfallentschädigung für Landesbeamte
Landesbeamte, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, erhalten künftig deutlich mehr Unfallentschädigung.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 22. Oktober 2024
Themen im Kabinett waren die Stärkung des Mittelstands, der Ausbau der Inklusion, die Restitution von „NS-Raubgut“ und die Bundeswaldinventur.