Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.
Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In einer live übertragenen Auftaktveranstaltung hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges die Projektseite freigeschaltet und den offiziellen Startschuss für das Projekt gegeben. Im Rahmen von ZUKUNFTSGERICHTET wird im Verlauf des Jahres 2024 in verschiedenen Formaten ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt, um hierauf aufbauend zielgerichtet Entwicklungspläne und Maßnahmen für eine Weiterentwicklung der Dritten Gewalt stützen zu können. Eingebunden werden in diesen Prozess Angehörige der Justiz, Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessengruppen, beispielsweise Vertreter der Wirtschaft, der Rechtsanwaltschaft und des öffentlichen Sektors.
Bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess
Ministerin Gentges sagte: „Unsere Justiz muss so aufgestellt sein, dass sie auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ihre Rolle als zentrale Säule von Staat und Gesellschaft wahrnehmen kann. Das setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen und sie als zentrale gesellschaftliche Institution für Streitbeilegung, Schlichtung und Lösungsfindung wahrnehmen und akzeptieren. Natürlich haben wir wichtige Projekte bereits auf den Weg gebracht: Wir haben den Commercial Court und das Cybercrime-Zentrum ins Leben gerufen, als erstes Land bundesweit flächendeckend die elektronische Akte in allen Gerichten eingeführt und arbeiten bereits mit ausgewählten KI-Anwendungen. Ziel von ZUKUNFTSGERICHTET ist es, dies alles auf eine breitere Basis zu stellen und strukturiert Antworten auf die Frage zu finden, wie die Justiz über Leuchtturmprojekte hinaus insgesamt weiterentwickelt werden soll.“
Jüngste Erhebungen zeigen beispielsweise, dass die Zahl der Zivilverfahren in den vergangenen Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen ist und andere Formen der Streitbeilegung sowohl bei Bürgerinnen und Bürger als auch in der Wirtschaft an Popularität gewinnen. Forderungen nach neuen Arbeitsformen oder einem volldigitalen und medienbruchfreien Zugang zur Justiz werden immer wieder diskutiert. Und auch wenn die deutsche Bevölkerung ausweislich des Roland Rechtsreports grundsätzlich hohes Vertrauen in die Gesetze und Gerichte hat, überwiegen im detaillierten Bild vom deutschen Rechtssystem die kritischen Stimmen.
Ministerin Gentges weiter: „Dass wir uns im Rahmen des Beteiligungsprozesses vielleicht auch mit kritischen Rückmeldungen auseinandersetzen müssen, ist uns wohl bewusst. Nur wenn wir uns den Herausforderungen, die jetzt schon zutage treten, stellen, können wir die Justiz zukunftsfest aufstellen. Wie arbeiten Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Zukunft? Wie gewinnen wir als Arbeitgeberin auch in Zukunft die klügsten Köpfe? Welche Erwartungen werden gestellt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und an eine moderne Justizverwaltung?“
Formate mit unterschiedlichen Zielgruppen
Gemeinsam mit renommierten Beteiligungsexperten werden in den kommenden Monaten maßgeschneiderte Formate mit den unterschiedlichen Zielgruppen durchgeführt. Hierzu wird speziell für die Landesjustiz eine repräsentative Meinungsumfrage unter den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg durchgeführt. Auf unserer Website und verschiedenen Social Media-Kanälen (Facebook, Instagram)kann darüber hinaus jeder eigene Rückmeldungen und Vorschläge einbringen und die bereits gemachten Vorschläge anderer bewerten, sodass sich online ein Meinungsbildungsprozess entwickeln kann. Für die Angehörigen der Justiz findet an verschiedenen Standorten im ganzen Land eine Veranstaltungsreihe mit moderierten Beteiligungsformaten statt und auch online besteht die Möglichkeit, sich an dem fortgesetzten Prozess einzubringen. Die verschiedenen Interessengruppen werden über Expertengespräche und Interviews fundiert einbezogen. Über diese Kanäle sollen berechtigte Erwartungen innerhalb der Gesellschaft und Ansprüche der Stakeholder an die Justiz in einem offenen Prozess herausgearbeitet, mögliche Lösungsansätze erarbeitet werden und Raum für auch neue oder kreative Ideen geschaffen werden.
„ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“
