Innenpolitik in Baden-Württemberg

Aktuelle Beiträge

Justizministerin Marion Gentges hält am Pult des Bundesrates eine Rede.

Justizministerin Marion Gentges hat im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen kritisiert.

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.

Steffen Schmid

Anlässlich der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche wurden in Baden-Württemberg mehr als 71.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)

Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Damit macht das Land den Rettungsdienst fit für die Zukunft.

Lagegespräch BAO Fokus, Gruppenfoto im Innenministerium

Innneministerium Baden-Württemberg

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Themen im Kabinett waren der Fachkräftemangel, die asylgerichtlichen Verfahren, die Notfallrettung, das Höchstleistungsrechnen sowie der Sicherheitsbericht 2023.

In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Kriminalität und Terrorgefahren bekämpfen wir, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Medien

Impfzentren Baden-Württemberg bereitet sich vor

Wenn ein Corona-Impfstoff zur Verfügung steht, sind wir in Baden-Württemberg vorbereitet.

Nachhaltigkeit Ein wiederverwertbares Feuerwehrhaus

Die Feuerwache in Straubenhardt ist eines der ersten Cradle-to-Cradle-Projekte im öffentlichen Sektor in Deutschland.

Pressestatement Aktuelle Beschlüsse der Landesregierung zu Corona (20. März)

Die Landesregierung hat am 20. März weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.

Pressekonferenz Aktuelle Beschlüsse der Landesregierung zu Corona

Pressekonferenz zu den Ergebnissen und Entscheidungen der Sonderkabinettssitzung.

Publikationen

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar.