Zuverlässige und starke Justiz

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Übergabe der Ruhestandsurkunde an den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer im Ministerium der Justiz und für Migration.

Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des THW und der Rettungsdienste zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen.

Der Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ arbeitet mit geballter Kompetenz professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de

Polizeiberatung BW

Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.

Tisch und Stühle stehen stehen in einem Besuchsraum des Abschiebungshaftgefängnisses in Pforzheim (Foto: dpa)

Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert.

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.

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Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Publikationen

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Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Die Broschüre wendet sich an alle, die im Rahmen des Betreuungsgesetzes mit dem Personenkreis zu tun haben, der aus unterschiedlichen Gründen nicht für sich selbst sorgen kann und deshalb der rechtlichen Betreuung bedarf. Die Broschüre soll im gerichtlichen Verfahren Rat geben, aber auch Hilfestellung bei praktischen Vorgängen leisten.