Zuverlässige und starke Justiz

von links nach rechts: Präsidentin des Prüfungsamtes des Ministeriums der Justiz und für Migration Sintje Leßner, Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Frank Haarer, Absolventin Greta Maria Pauls, Absolventin Lena Dreher, Prorektor Rainer Hock, Absolventin Annike Greta Schildhauer.

Justizministerin Marion Gentges hat den 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gratuliert.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket konsequent um.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die beschlossene Gesetzesanpassung der Bundesregierung zur härteren Bestrafung von Geldautomatensprengern.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (vordere Reihe, Dritter von links) und der Vorsitzende der Härtefallkommission Klaus Pavel (vordere Reihe, Zweiter von links) mit den Mitgliedern nach der konstituierenden Sitzung der Kommission

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.

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Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Medien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.

Publikationen

Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer

Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.