Zuverlässige und starke Justiz

Blick auf die Baustelle von Stuttgart 21
Bahn

Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Bahn die Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen muss.

von links nach rechts: Amtschef Elmar Steinbacher, Jusitzministerin Marion Gentges, Leitender Oberstaatsanwalt Jens Altemeier und Generalstaatsanwalt Frank Rebmann
Justiz

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Tübingen

Jens Altemeier ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen.

Blick in das Publikum bei der Jubiläumsfeier anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg.
Justiz

70 Jahre Verfassungsgerichtshof

Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

von links nach rechts: Generalstaatsanwalt Frank Rebmann, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hechingen Dr. Alexander Hauser, Jusitzministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher
Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen

Dr. Alexander Hauser ist der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen.

von links nach rechts: Ombudsperson Klaus Danner, Ministerin Marion Gentges und die ehemalige Ombudsperson Karl-Heinz Wolfsturm
Flüchtlinge

Zehn Jahre Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen.

Richter im Landgericht Stuttgart
Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.

Medien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.
Video
Regierungsinformation

„Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.

Publikationen

Leitfaden für Schöffen
Broschüre

Leitfaden für Schöffen

Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

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