Zuverlässige und starke Justiz

von links nach rechts: Leiter der Abteilung Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und für Migration Martin Finckh, Leiterin der JVA Offenburg Annette Hügle, Justizministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg.

Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung. (Foto: ©dpa)

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen.

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner, Benjamin Felix Stockmar, Jonathan Paul, Dr. Matthias Ehmer und Justizministerin Marion Gentges

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.

von links nach rechts: Präsidentin des Prüfungsamtes des Ministeriums der Justiz und für Migration Sintje Leßner, Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Frank Haarer, Absolventin Greta Maria Pauls, Absolventin Lena Dreher, Prorektor Rainer Hock, Absolventin Annike Greta Schildhauer.

Justizministerin Marion Gentges hat den 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gratuliert.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.

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Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Medien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.

Publikationen

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Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.