Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des THW und der Rettungsdienste zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen.
Der Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ arbeitet mit geballter Kompetenz professionsübergreifend daran, Hass und Hetze in der Gesellschaft einzudämmen.
Polizeiberatung BW
Innere Sicherheit
Erstes Urteil gegen Silvesterrandalierer
Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.
Gentges sieht wichtige Schritte zur weiteren Stärkung der Justiz
Justizministerin Marion Gentges hat sich positiv zum Haushaltsgesetz 2023/2024 geäußert.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre wendet sich an alle, die im Rahmen des Betreuungsgesetzes mit dem Personenkreis zu tun haben, der aus unterschiedlichen Gründen nicht für sich selbst sorgen kann und deshalb der rechtlichen Betreuung bedarf. Die Broschüre soll im gerichtlichen Verfahren Rat geben, aber auch Hilfestellung bei praktischen Vorgängen leisten.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.