Zuverlässige und starke Justiz

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet.

Der Richterwahlausschuss hat zwei Juristen aus Baden-Württemberg an Bundesgerichte gewählt.

Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher (links), Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg Prof. Dr. Manfred Muhler (Mitte), Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts)

Bei der Verabschiedung des Präsidenten des Finanzgerichts des Landes, Prof. Dr. Manfred Muhler, in den Ruhestand hat Ministerin Marion Gentges ihm für seine treuen Dienste gedankt.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine neue KI-Software für die Justiz entwickelt. Dank der Software können Urteile vor der Veröffentlichung künftig schneller anonymisiert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.

Publikationen

screen Leitfaden-fuer-Schoeffen-Juni-2012-Internet

Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.