Zuverlässige und starke Justiz

von links nach rechts: Thorsten Klay (Stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg), Justizministerin Marion Gentges und Adrian Peschla (Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher Bunds Baden-Württemberg) mit Gegenständen der Schutzausrüstung

Mit einem großen Maßnahmenpaket übernimmt das Land künftig für alle Gerichtsvollzieher die vollständigen Kosten für moderne Schutzausrüstung.

von links nach rechts: Amtschef Elmar Steinbacher, Präsidentin des Landgerichts Ravensburg Luitgard Wiggenhauser, Justizministerin Marion Gentges und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer

Die Präsidentin des Landgerichts Ravensburg, Luitgard Wiggenhauser, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

von links nach rechts: Amtschef Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler, Justizministerin Marion Gentges und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer

Der Präsident des Landgerichts Stuttgart, Hans-Peter Rumler, ist in den Ruhestand verabschiedet worden.

von links nach rechts: Amtschef Elmar Steinbacher, Justizministerin Marion Gentges, Leitender Oberstaatsanwalt Rainer Feil und Generalstaatsanwalt Frank Rebmann

Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.

von links nach rechts: Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, Sandra Boser, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Florian Haßler, Staatssekretär im Staatsministerium

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.

Minister
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Marion Gentges

Ministerin der Justiz und für Migration

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Medien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht bei einer Landtagssitzung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.

Publikationen

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Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.

Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.

Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.