Das Land übergibt den vollendeten Erweiterungsbau am Holzmarkt für das Amtsgericht Freiburg. Der Bau kostete rund 31 Millionen Euro.
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim
Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim.
Verwaltung
Neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen
Mechtild Weinland folgt auf Florian Diekmann als neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen.
Justiz
Land setzt sich für Änderungen im Cannabisgesetz ein
Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.
Justiz
Notebooks für Rechtspflegeranwärter
Alle Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Land werden schrittweise mit dienstlichen Notebooks ausgestattet.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.
Publikationen
Broschüre
Leitfaden für Schöffen
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.