Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen.
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen.
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert.
Vermögen und Bau Ravensburg
Justiz
Land übergibt drei neue Haftgebäude
Drei neue Haftgebäude für die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim sorgen für die dringend notwendige Entlastung der Haftanstalten.
Die Commercial Courts an den Standorten Stuttgart und Mannheim leisten bereits seit mehr als zwei Jahren erfolgreiche Arbeit.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.