Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Bahn die Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen muss.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Tübingen
Jens Altemeier ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen.
Uli Regenscheit Fotografie
Justiz
70 Jahre Verfassungsgerichtshof
Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen
Dr. Alexander Hauser ist der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Flüchtlinge
Zehn Jahre Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme
Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.
Publikationen
Broschüre
Leitfaden für Schöffen
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.