Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Flüchtlinge
Zehn Jahre Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme
Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Land hebt Opferschutz auf neues Niveau
Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.
Ministerin der Justiz und für Migration
Justiz
Neuer Präsident am Sozialgericht Mannheim
Dr. Christian Link übernimmt die Leitung des Sozialgerichts Mannheim. Justizministerin Marion Gentges wünscht ihm viel Glück und Erfolg für seine neuen Aufgaben.
picture alliance / dpa | Felix Kästle
Justiz
Planung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau
Zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau wurde eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet.
Steffen Schmid
Polizei
Ermittlungserfolg gegen Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen
Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben den Ermittlern für den Schlag gegen die Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen gedankt.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.
Publikationen
Broschüre
Leitfaden für Schöffen
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.