Themen im Kabinett waren die Dialektstrategie, die Waffenverbotszonen, der Termin der Landtagswahl, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die Hochschulfinanzierungsvereinbarung
Ministerium für Justiz und Migration
Justiz
Gentges tauft Polizeipferd auf den Namen Harro
Justizministerin Marion Gentges hat ein Pferd der Polizeireiterstaffel Stuttgart feierlich auf den Namen „Harro“ getauft.
Themen im Kabinett waren die Fachkräfteeinwanderung, der Justizstandort, der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Innere Sicherheit, die Kindermedizin sowie die Kulturministerkonferenz.
Recht
Zuverlässige und starke Justiz
Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Recht und Justiz allen offensteht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag das Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung vorgestellt.
Publikationen
Broschüre
Leitfaden für Schöffen
Die Broschüre gibt unter anderem einen Überblick über das Amt und die Stellung des Schöffen, den Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und den Gang des Strafverfahrens. Ein Anhang enthält ein Merkblatt für Schöffinnen und Schöffen.
Broschüre
Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg
Mit dieser Broschüre wollen wir Ihnen einen Überblick über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg vermitteln.
Broschüre
Das Betreuungsrecht – Praktische Hinweise für Betreuer
Die Broschüre enthält allgemeine Informationen zur rechtlichen Betreuung sowie Hilfestellungen für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betroffene und ihre Angehörigen.
Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
Die Broschüre informiert über vorsorgende Maßnahmen für den Betreuungsfall.
