Wir wagen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Stuttgart: Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: © dpa)

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg die Regel. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen an unserer Demokratie teilhaben.

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Staatsrätin Barbara Bosch (links) überreicht Irene Armbruster (rechts) die Staufermedaille und eine Urkunde. Im Hintergrdund stehen Fahnen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat Irene Armbruster die Staufermedaille überreicht.

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (rechts)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu verschiedenen Themen ausgetauscht.