Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten des Sozialministeriums zu Entschädigungen bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung und Quarantäne nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IFSG)
Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Die Antragstellung ist online unter www.ifsg-online.de möglich.
Unter den Voraussetzungen von § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn sie aufgrund der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen einen Verdienstausfall erleiden.
Aktuelle Fassung dieser Vorschrift: § 56 Entschädigung Infektionsschutzgesetz - IfSG
- Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
- Es fallen keine gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
- Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
- Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).
- Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder eine Behinderung haben und deshalb auf Hilfe angewiesen sind, und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht.
- Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen haben.
Gemäß § 56 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz hat bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.
Selbstständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.
67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 2.016 Euro pro Person pro Monat.
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a ist nicht auf einen zusammenhängenden Zeitraum bezogen, sondern nur auf die Tage beschränkt, an denen ein Betreuungshindernis vorlag. Erstattet wird deshalb der Verdienstausfall pro Tag x Anzahl der Tage mit Betreuungshindernis.
Im Antrag ist das Brutto-Arbeitsentgelt sowie der konkret bezifferte Brutto-Verdienstausfall anzugeben. Das Brutto-Arbeitsentgelt minus Steuern und Sozialversicherungsbeiträge stellt grundsätzlich das maßgebende Netto-Arbeitsentgelt dar. Bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern wird das Bruttoentgelt anhand der Umrechnungstabelle nach SGB III EntV 2020, an die auch die Berechnung des Kurzarbeitergeldes angelehnt ist, in einen Nettobetrag umgerechnet.
Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder / Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – der Kinder übernehmen können.
Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf eine Infektion oder auf übertragbare Krankheiten angehören, zu deren Eindämmung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen beziehungsweise mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung (zum Beispiel Großeltern).
- Bei Lohnfortzahlung
- Bei zumutbarer ortsflexibler Arbeitsmöglichkeit (zum Beispiel Homeoffice) oder anderen flexiblen Arbeitsmodellen
- Bei angeordneter Kurzarbeit
- Bei vorhandenem Zeitguthaben (muss vorrangig abgebaut werden)
- Bei Schließung der Betreuung wegen Schulferien
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung der Kita oder Schule ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.
Ist die Kita während der Ferien geöffnet oder bietet eine Ferienbetreuung an, besteht während dieser Zeit ein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Kind die Kita unter normalen Umständen besucht hätte und nicht ohnehin ein Urlaub geplant war.
Es kann sich um eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit handeln, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (zum Beispiel Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.
Ob die Nutzung zumutbar ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Kriterien hierfür sind die sind Art und Dauer der Tätigkeit.
Arbeitgebern wird empfohlen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besprechen, in welchem Umfang die Arbeit im Homeoffice neben der Kinderbetreuung realisiert werden kann. Sofern dies aufgrund der Doppelbelastung unzumutbar ist, muss dies vom Arbeitgeber bei der Antragstellung bestätigt werden. Es besteht dann der Anspruch aus § 56 Absatz 1 a IfSG.
Nach derzeitigem Stand für maximal sechs Wochen.
Der Bund plant folgende Gesetzesänderung:
- Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
- Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.
Endet die Schließung oder das Betretungsverbot von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern beziehungsweise von Schulen vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.
Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Eine Verteilung über mehrere Monate ist ebenfalls grundsätzlich möglich. Eine Aufteilung auf Tage ist dabei möglich, auf Stunden allerdings nicht.
Für den Fall, in denen die zehn beziehungsweise zwanzig Wochen nicht an einem Stück in Anspruch genommen wird, ist dieser Zeitraum in Arbeitstage umzurechnen.
- Bei einer 5-Tage-Woche: 50 beziehungsweise 100 Arbeitstage
- Bei einer 4-Tage-Woche: 40 beziehungsweise 80 Arbeitstage
- Bei einer 3-Tage-Woche: 30 beziehungsweise 60 Arbeitstage
- Bei einer 2-Tage-Woche: 20 beziehungsweise 40 Arbeitstage
- Bei einer 1-Tage-Woche: 10 beziehungsweise 20 Arbeitstage.
Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Das bedeutet im Einzelfall, dass auch bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet wird, entsprechend ein Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.
Selbstständige: Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: Lohnnachweise der 2 Monate vor Verdienstausfall je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer und (sofern bereits vorliegend) für die Monate, für die die Erstattung geltend gemacht wird.
Falls verfügbar: Nachweise über die behördlich angeordnete Schul- beziehungsweise Kitaschließung, Nachweise über die besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, beispielsweise ein Behindertenausweis.
Falls Sie diesen Antrag im Auftrag eines Unternehmens oder einer / eines Selbstständigen stellen (zum Beispiel als Steuerberater): Vollmacht
Weitere Informationen finden Sie unter www.ifsg-online.de.
Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Quarantäne
Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf der Grundlage des Verdienstausfalls. Ersetzt wird das konkret in einem bestimmten Monat entgangene Netto-Arbeitsentgelt immer für den ganzen, zusammenhängenden Zeitraum der (in der Regel 14-tägigen) Quarantäne. Umfasst sind dabei auch die Wochenenden.
Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehört alles, was an den Arbeitnehmer als monatlich laufenden Bezüge für seine regelmäßige Arbeitszeit ausbezahlt wird. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeitsvergütung zählen dazu, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der betroffene Arbeitsnehmer bereits im Voraus, zum Beispiel durch den Schichtplan für den Dienst eingeteilt war.
Mehrarbeit, die nicht planmäßig erfolgt, wird für den Verdienstausfall nicht berücksichtigt. Auch Sonderzahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie einmalige Provisionen und Erfolgsprämien bleiben außen vor.
Bei Selbständigen wird als Verdienstausfall ein Zwölftel des Jahres-Arbeitseinkommens zugrunde gelegt. Im Übrigen gelten die gleichen Grundsätze.
Im Antrag ist das Brutto-Arbeitsentgelt sowie der konkret bezifferte Brutto-Verdienstausfall anzugeben. Das Brutto-Arbeitsentgelt minus Steuern und Sozialversicherungsbeiträge stellt grundsätzlich das maßgebende Netto-Arbeitsentgelt dar. Bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern wird das Bruttoentgelt anhand der Umrechnungstabelle nach SGB III EntV 2020, an die auch die Berechnung des Kurzarbeitergeldes angelehnt ist, in einen Nettobetrag umgerechnet.
Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 IfSG gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird. Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von gesetzlichen Krankenkassen übersteigt.
Der Arbeitnehmer stellt den Antrag bei seinem Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG).
Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsanspruch durch den Arbeitnehmer direkt bei der zuständigen Behörde, in Baden-Württemberg sind dies die vier Regierungspräsidien, zu stellen.
Die Antragstellung ist online unterifsg-online.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen zur Antragsstellung zur Verfügung.
Andere Personen (z. B. Selbständige) stellen den Antrag immer direkt bei der zuständigen Behörde.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist. Die antragstellenden Personen müssen dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen. Im Online-Antrag wird u. a. abgefragt, ob die Absonderung (Quarantäne) mündlich angeordnet worden ist. Wählt die antragstellende Person hier „JA“ aus, wird sie darauf hingewiesen, dass bei der verantwortlichen Stelle eine schriftliche Bestätigung der Quarantäneanordnung einzuholen und dem Antrag beizufügen ist. Hat sich eine Person (z. B. aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts) freiwillig in Quarantäne begeben, reicht dies nicht aus, um Entschädigungsansprüche zu begründen. Auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt keine Quarantäneanordnung dar.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG besteht nur, wenn die entschädigungsberechtigte Person aufgrund der Quarantäneanordnung einen Verdienstausfall erlitten hat. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzt also einen Ursachenzusammenhang zwischen Quarantäneanordnung und Verdienstausfall voraus.
Die Verpflichtung zur Quarantäne nach einem (Urlaubs-)Aufenthalt in einem Risikogebiet ergibt sich unmittelbar aus der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ).
Eine behördliche Anordnung ist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nicht notwendig. Da die betreffenden Personen aber gemäß der CoronaVO EQ unverzüglich die zuständige Behörde zu kontaktieren hatten, wurden ihnen in der Regel entsprechende Bestätigungen ausgestellt. Soweit sich die betreffende Person nicht unverzüglich bei der zuständigen Behörde gemeldet hat (Obliegenheitspflicht) und sie daher keine Bestätigung vorlegen kann, muss sie auf sonst geeignete Weise nachweisen, dass sie die Quarantäneverpflichtung gemäß der CoronaVO EQ beachtet und durchgeführt hat. Die Beweispflicht liegt beim Antragsteller.
Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen regelt § 2 CoronaVO EQ Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung. Unter anderem kann die Quarantäne durch einen negativen Corona-Test vermieden werden (§ 2 Abs. 5 CoronaVO EQ). Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise testen zu lassen. Bis zum Vorliegen dieses Testergebnisses gilt die Quarantänepflicht in jedem Fall weiter.
Ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines Verdienstausfalls besteht nicht, sofern der Betroffene eine Quarantäne hätte vermeiden können. Dies ist beispielsweise bei Reisen in einen Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Fall, der/die bereits zum Zeitpunkt der Ausreise als Risikogebiet eingestuft war. Die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch wegen eines Verdienstausfalls aufgrund der Verpflichtung zur Quarantäne ist dann nicht mehr erfüllt.
Liste der Risikogebiete
Die Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des § 31 IfSG dar. Entschädigungsansprüche nach § 56 Abs. 1 IfSG bestehen in diesen Fällen keine.
Die Betriebsuntersagungen aufgrund der Corona-Verordnungen der Landesregierung lösen nach derzeitiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche aus.
Da der Betrieb in diesen Fällen ohnehin geschlossen war, ist die Quarantäneanordnung nicht ursächlich für den Verdienstausfall. Es besteht kein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG.
