(1) Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen, die nach § 3 Absatz 1 absonderungspflichtig sind, unterliegen im Anschluss an die Absonderung einem beruflichen Tätigkeitsverbot. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2.
(2) Das berufliche Tätigkeitsverbot endet mit Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses, spätestens jedoch am 15. Tag nach dem Erstnachweis des Erregers. Der Schnelltest darf frühestens am ersten Tag nach der Absonderung in der jeweiligen Einrichtung oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21. September 2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juni 2022 (BAnz AT 29. Juni 2022 V1) geändert worden ist, vorgenommen werden.
(3) Für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG kann das berufliche Tätigkeitsverbot abweichend von Absatz 2 durch Entscheidung der Einrichtungsleitung auf Grundlage einer krankenhaushygienischen Einzelfallbewertung ausgesetzt werden, wenn und solange der jeweilige Beschäftigte keine typischen Symptome einer Erkrankung mit dem Coronavirus aufweist und wenn andernfalls die Versorgung in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet werden kann. Das berufliche Tätigkeitsverbot nach Absatz 1 lebt wieder auf, wenn der Beschäftigte typischen Symptome einer Erkrankung mit dem Coronavirus entwickelt.
(4) Für Beschäftigte, deren berufliches Tätigkeitsverbot abweichend von Absatz 2 aufgrund der Entscheidung der Einrichtungsleitung nach Absatz 3 ausgesetzt wird, gilt die Pflicht zur Selbstüberwachung bezüglich der typischen Symptome einer Erkrankung mit dem Coronavirus bis zum 15. Tag nach dem Erstnachweis. Die Überwachung des Gesundheitszustands kann insbesondere durch ein tägliches Symptomprotokoll erfolgen, in welchem auch die Erfassung der Körpertemperatur festgehalten wird. Für Beschäftigte nach Satz 1 gilt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in der jeweiligen Einrichtung bis zum 15. Tag nach dem Erstnachweis, es sei denn, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske ist aus gewichtigen und unabweisbaren Gründen im Einzelfall unzumutbar oder nicht möglich.
(5) Die Einrichtungsleitung hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Gemeinschaftseinrichtungen für das Personal der Einrichtung von Beschäftigten im Sinne des Absatzes 3 und 4 nicht gleichzeitig mit sonstigen Beschäftigten der Einrichtung genutzt werden.
