Corona-Verordnung Absonderung

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Absonderung“ ist der Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne und Isolation und bedeutet, sich von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder des Einzelnen vor ansteckenden Krankheiten fernzuhalten;
2. „PCR-Test“ ist eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweises (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) auf das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus);
3. „Schnelltest“ ist ein Antigentest hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer akuten Infektion mit dem Coronavirus, wenn der Test nach den Voraussetzungen des § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 8. Mai 2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14. Januar 2022 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ durchgeführt wurde;
4. „Selbsttest“ ist ein von der Person selbst oder ihrer sorgeberechtigten Person ohne Überwachung durch eine geeignete Person vorgenommener Test auf das Coronavirus, der nicht bescheinigungsfähig ist;
5. „Krankheitsverdächtige Person“ ist jede Person, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, insbesondere Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweist und für die entweder das Gesundheitsamt einen PCR-Test auf das Coronavirus angeordnet hat oder die sich aufgrund der typischen Symptome einer Infektion einem PCR-Test auf das Coronavirus unterzogen hat; die krankheitsverdächtige Person wird zur positiv getesteten Person, wenn das PCR-Testergebnis positiv ist und ihr dies durch das Gesundheitsamt oder die die Testung vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde;
6. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass ein bei ihr vorgenommener PCR-Test oder ein bei ihr vorgenommener Schnelltest für den direkten Erregernachweis des Coronavirus ein positives Ergebnis aufweist; in Bezug auf Kontaktpersonen wird die positiv getestete Person als „Primärfall“ bezeichnet;
7. „Haushaltsangehörige Person“ ist jede Person, die mit der positiv getesteten Person (Primärfall) in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenlebt;
8. „Enge Kontaktperson“ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde und nicht bereits haushaltsangehörige Person ist;

9. „Quarantänebefreite Person“ ist jede nicht positiv getestete asymptomatische

   1. Person, die zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten hat und deren zweite Impfung nicht weniger als 15 Tage und nicht mehr als 90 Tage zurückliegt,

   2. genesene Person im Sinne des § 2 Nummern 4 und 5 SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung, deren PCR-Nachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus nicht weniger als 28 Tage und nicht mehr als 90 Tage ab Probenentnahme zurückliegt,

   3. geimpfte Person, die mindestens eine Auffrischungsimpfung erhalten hat, oder

   4. genesene Person, die eine oder zwei Impfungen gegen das Coronavirus erhalten hat, wobei die Reihenfolge der Impfung und Infektion unerheblich ist;

10. „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ sind Beschäftigte, die in Einrichtungen und Angebotsstätten nach § 1 Nummern 1 bis 4 der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vom 14. Dezember 2021 (GBl S. 995) tätig sind.

(1) Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung oder einer sonstigen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeigneten Einrichtung (Absonderungsort) zu erfolgen. Der abgesonderten Person ist es während der Zeit ihrer Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde zu verlassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Verlassen oder Betreten des Absonderungsortes zum Schutze von Leben oder Gesundheit, wie insbesondere bei medizinischen Notfällen oder notwendigen Arztbesuchen, zur Durchführung einer durch die zuständige Behörde angeordneten Testung oder aus anderen gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist.

(3) Das Recht der zuständigen Behörden, von dieser Verordnung abweichende oder weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die abgesonderten Personen der Beobachtung nach § 29 IfSG durch die zuständige Behörde.

(1) Krankheitsverdächtige Personen müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.

(2) Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden, müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses in Absonderung begeben.

(3) Die Absonderung endet für

1. krankheitsverdächtige Personen mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, soweit sie nicht zugleich enge Kontaktpersonen oder haushaltsangehörige Personen einer anderen positiv getesteten Person sind,
2. positiv getestete Personen zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers,
3. positiv getestete Personen, bei denen die Testung mittels eines Schnelltests durchgeführt wurde, wenn der erste nach dem positiven Schnelltest vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.

(4) Abweichend von Absatz 3 endet die Absonderung positiv getesteter Personen mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses. Der Schnelltest darf frühestens am siebten Tag der Absonderung von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21. September 2021 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2022 (BAnz AT 10. Januar 2022 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorgenommen werden; zum Zeitpunkt der Probenentnahme muss seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit bestanden haben. Für Personen, die in Einrichtungen oder von Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Nummern 2 und 7 IfSG betreut oder gepflegt werden, kann der Test auch von Personen vorgenommen werden, die Testungen im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts vornehmen dürfen. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen von Satz 1 zulassen.

(5) Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen müssen im Falle eines vorzeitigen Endes der Absonderungspflicht nach Absatz 4 Satz 2 der Leitung der Einrichtung zum Betreten der Arbeitsstätte oder zur Arbeitsaufnahme einen negativen PCR-Test vorlegen. Wird der PCR-Test im Sinne einer Testung nach Absatz 4 Satz 2 verwendet, kann die Probenentnahme bereits am sechsten Tag der Absonderung vorgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Probenentnahme muss seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit bestanden haben. Die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Tests besteht nicht, wenn das erstmalige Betreten der Arbeitsstätte nach Ablauf der regulären zehntägigen Absonderungsdauer erfolgt.

(1) Haushaltsangehörige Personen und enge Kontaktpersonen unterliegen einer Absonderungspflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. Die Absonderungspflicht nach Satz 1 besteht nicht für quarantänebefreite Personen.

(2) Die Absonderungspflicht beginnt für

1. haushaltsangehörige Personen mit der Kenntnisnahme von dem positiven PCR- oder Schnelltestergebnis eines im selben Haushalt wohnenden Primärfalls,
2. enge Kontaktpersonen mit der Mitteilung über eine im Einzelfall bestehende Absonderungspflicht durch die zuständige Behörde.

(3) Die Absonderungsdauer beträgt für

1. haushaltsangehörige Personen zehn Tage ab dem Erstnachweis der Infektion beim Primärfall,  
2. enge Kontaktpersonen zehn Tage ab dem ihnen durch die Behörde mitgeteilten letzten Kontakt zum Primärfall.

(4) Entfällt die Absonderungspflicht von nach Maßgabe des § 3 Absatz 3 Nummer 3 getesteten Personen, entfällt zugleich die Absonderungspflicht von deren haushaltsangehörigen Personen und engen Kontaktpersonen, soweit diese zu dem Zeitpunkt nicht selbst nach Maßgabe des § 3 Absätze 1 oder 2 absonderungspflichtig sind. Die getestete Person hat das negative Testergebnis nach § 3 Absatz 3 Nummer 3 unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden. Die zuständige Behörde hat engen Kontaktpersonen im Falle des Satzes 2 unverzüglich das Entfallen der Absonderungspflicht mitzuteilen.

(5) In den Fällen des Absatzes 3 endet die Absonderung 

1. für Personen im Sinne des § 5 ab dem fünften Tag der Absonderung,
2. im Übrigen ab dem siebten Tag der Absonderung 

mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 TestV. Die Probenentnahme des Schnelltests darf frühestens an diesem Tag erfolgen; für Personen, die in Einrichtungen oder von Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Nummern 2 und 7 IfSG betreut oder gepflegt werden, kann der Test auch von Personen vorgenommen werden, die Testungen im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts vornehmen dürfen. Das Testergebnis im Sinne des Satzes 1 ist bis zum Ablauf der ursprünglichen Absonderungspflicht mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Personen im Sinne des § 5 haben das negative Testergebnis vor Betreten der Schule oder Einrichtung auf Verlangen vorzuzeigen; wird in der Schule oder Einrichtung eine Testung angeboten, kann die Testung im Sinne des Satz 1 durch die Testung in der Schule oder Einrichtung erfüllt werden, wenn die zu testende Person keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweist.

(1) Bei Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin oder einem Schüler einer Schule, Grundschulförderklasse, eines Horts an der Schule sowie eines Betreuungsangebots der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung besteht abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 für die Schülerinnen und Schüler innerhalb der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe des Primärfalls eine tägliche Testpflicht mittels Schnelltest oder PCR-Test für den Zeitraum von fünf Schultagen. Die Testpflicht gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, soweit diese quarantänebefreite Personen sind. War vor Auftreten der Infektion keine ausreichende Lüftung im Klassen-, Lern- oder Betreuungsraum sichergestellt oder wurde die Maskenpflicht entgegen § 2 der Corona-Verordnung Schule nicht eingehalten, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 eine Absonderungspflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 anordnen.

(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege, Schulkindergärten sowie Horten innerhalb der Betreuungsgruppe des Primärfalls.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Rahmen eines durch die zuständige Behörde festgestellten relevanten Ausbruchsgeschehens.

(4) Die Leitungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen sind bei Vorliegen der positiven Testung einer Person verpflichtet, die Sorgeberechtigten der Schülerinnen und Schüler oder Kinder aus der Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, in der die Infektion aufgetreten ist, anonymisiert hierüber zu informieren.

Personen, die durch einen selbst vorgenommenen überwachten Test im Sinne des  § 1 Nummer 3 oder durch einen Selbsttest im Sinne des § 1 Nummer 4 positiv getestet wurden, haben sich unverzüglich mittels PCR-Test oder Schnelltest von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 TestV auf das Coronavirus testen zu lassen.

(1) Die zuständige Behörde hat positiv getesteten Personen, engen Kontaktpersonen und haushaltsangehörigen Personen auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen, aus der die Pflicht zur Absonderung und der Absonderungszeitraum hervorgehen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das positive Testergebnis auf einem Schnelltest beruht und das Testergebnis nicht nach §§ 6 oder 7 IfSG der zuständigen Behörde gemeldet wurde.

(2) Mittels Schnelltest getesteten Personen ist von der die Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit auszustellen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt oder den Absonderungsort verlässt,

2. einer nach § 3 Absatz 1 oder 2 oder § 4 Absatz 1 bestehenden Pflicht zur Absonderung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3. der Pflicht zur Meldung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,

4. dem Vorlageverlangen nach § 3 Absatz 4 Satz 3 oder § 4 Absatz 5 Satz 3 nicht oder nicht unverzüglich nachkommt,

5. der Pflicht zur Durchführung eines PCR-Tests nach § 6 nicht, nicht in der vorgeschrieben Weise oder nicht unverzüglich nachkommt oder

6. der Pflicht zur Vorlage eines negativen PCR-Testergebnisses nach § 3 Absatz 5 Satz 1 nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht unverzüglich nachkommt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (GBl. S. 28), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Oktober 2021 (GBl. S. 937) geändert worden ist, außer Kraft.

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 14. Dezember 2021 (PDF)

Begründung der Corona-Verordnung Absonderung vom 14. Dezember 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021 in der ab 30. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)

Begründung zur Siebten Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 26. Oktober 2021 (PDF)

Siebte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 26. Oktober 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021, in der ab 14. September 2021 geltenden Fassung (PDF)

Sechste Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 13. September 2021 (PDF)

Begründung zur Sechsten Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und de-ren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig ab 28. August 2021 (PDF)

Fünfte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 27. August 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 22. Mai 2021 bis 27. August 2021 (PDF)

Begründung zur Fünften Änderungsverordnung vom 27. August 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Vierte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 21. Mai 2021 (PDF)

Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 21. Mai 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Pressemitteilung vom 16. April 2021: Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 19. April 2021 bis 21. Mai 2021 (PDF)

Dritte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 16. April 2021 (PDF)

Begründung zur dritten Änderungsverordnung vom 16. April 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Absonderung (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 30. März 2021 bis 18. April 2021 (PDF)

Zweite Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 29. März 2021 (PDF)

Begründung zur Zweiten Änderungsverordnung vom 29. März 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 25. Februar 2021 bis 29. März 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 24. Februar 2021 (PDF)

Begründung zur Änderungsverordnung vom 24. Februar 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021, gültig vom 11. Januar 2021 bis 24. Februar 2021 (PDF)
Begründung zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 1. Dezember 2020 (PDF)

Begründung zur Corona-Verordnung Absonderung vom 1. Dezember 2020 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 23. November (PDF)