Corona-Verordnung Absonderung

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Absonderung“ ist der Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne und Isolation und bedeutet, sich von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder des Einzelnen vor ansteckenden Krankheiten fernzuhalten;
2. „PCR-Test“ ist eine Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweises (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) auf das Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus);
3. „Schnelltest“ ist ein Antigentest hinsichtlich des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer akuten Infektion mit dem Coronavirus, wenn der Test nach den Voraussetzungen des § 22a Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durchgeführt wurde;
4. „positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass ein bei ihr vorgenommener PCR-Test oder ein bei ihr vorgenommener Schnelltest für den direkten Erregernachweis des Coronavirus ein positives Ergebnis aufweist (Erstnachweis des Erregers);
5. „Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“ sind Beschäftigte, die in Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne des § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG tätig sind.

(1) Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung oder einer sonstigen im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG geeigneten Einrichtung (Absonderungsort) zu erfolgen. Der abgesonderten Person ist es während der Zeit ihrer Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde zu verlassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Verlassen oder Betreten des Absonderungsortes zum Schutze von Leben oder Gesundheit, wie insbesondere bei medizinischen Notfällen oder notwendigen Arztbesuchen, zur Durchführung einer durch die zuständige Behörde angeordneten Testung oder aus anderen gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist.

(3) Das Recht der zuständigen Behörden, von dieser Verordnung abweichende oder weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die abgesonderten Personen der Beobachtung nach § 29 IfSG durch die zuständige Behörde.

(1) Positiv getestete Personen müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses in Absonderung begeben. Ein weiteres positives PCR- oder Schnelltestergebnis begründet bis zum 15. Tag nach dem Erstnachweis des Erregers keine erneute Absonderungspflicht.

(2) Die Absonderung endet frühestens fünf Tage nach dem Erstnachweis des Erregers, sofern seit 48 Stunden Symptomfreiheit besteht, spätestens jedoch nach zehn Tagen. Wurde der Erstnachweis des Erregers mittels Schnelltest vorgenommen, endet die Absonderung bereits mit dem Vorliegen eines zeitlich darauffolgenden negativen PCR-Testergebnisses.

(1) Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen, die nach § 3 Absatz 1 absonderungspflichtig sind, unterliegen im Anschluss an die Absonderung einem beruflichen Tätigkeitsverbot. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 3 Absatz 2 Satz 2.

(2) Das berufliche Tätigkeitsverbot endet mit Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses, spätestens jedoch am 15. Tag nach dem Erstnachweis des Erregers. Der Schnelltest darf frühestens am ersten Tag nach Ende der Absonderung in der jeweiligen Einrichtung oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21. September 2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. März 2022 (BAnz AT 30. März 2022 V1) geändert worden ist, vorgenommen werden.

Personen, die engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, insbesondere mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt leben, wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, Kontakte zu anderen Personen zu reduzieren.

Mittels Schnelltest getesteten Personen ist von der die Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage (PDF) über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit auszustellen.

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt oder den Absonderungsort verlässt,
2. einer nach § 3 Absatz 1 bestehenden Pflicht zur Absonderung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3. entgegen § 4 Absatz 1 trotz eines beruflichen Tätigkeitsverbots die untersagte Tätigkeit ausübt.

(1) Für Personen, die sich am 3. Mai 2022 aufgrund der Corona-Verordnung Absonderung vom 14. Dezember 2021 (GBl. S. 999), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 205) geändert worden ist, als positiv getestete Personen in Absonderung befinden, findet § 3 Absatz 2 Anwendung.

(2) Für Personen, die sich am 3. Mai 2022 aufgrund der Corona-Verordnung Absonderung vom 14. Dezember 2021 (GBl. S. 999), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 205) geändert worden ist, als krankheitsverdächtige Personen, als haushaltsangehörige Personen oder als enge Kontaktpersonen in Absonderung befinden, endet die Absonderung mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3) Für Personen, die sich aufgrund der Corona-Verordnung Absonderung vom 14. Dezember 2021 (GBl. S. 999), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 205) geändert worden ist, vor dem 3. Mai 2022 abgesondert haben, hat die zuständige Behörde auf Verlangen eine Bescheinigung, insbesondere zum Zweck der Vorlage in einem Entschädigungsverfahren nach § 56 Absatz 1 IfSG in der jeweils geltenden Fassung, auszustellen, aus der die Pflicht zur Absonderung und der Absonderungszeitraum hervorgehen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das positive Testergebnis auf einem Schnelltest beruht und das Testergebnis nicht nach §§ 6 oder 7 IfSG der zuständigen Behörde gemeldet wurde.

Diese Verordnung tritt am 3. Mai 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Absonderung vom 14. Dezember 2021 (GBl. S. 999), die zuletzt durch Verordnung vom 18. März 2022 (GBl. S. 205) geändert worden ist, außer Kraft.

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 19. März 2022 bis 2. Mai 2022 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 18. März 2022 (PDF)

Begründung zur Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 18. März 2022 (PDF)

Übersicht „Quarantänebefreite Person“ im Sinne des § 1 Nummer 11 CoronaVO Absonderung (PDF)

Übersicht zur Absonderungspflicht von positiv getesteten Personen, Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen (PDF)

Anlage zu § 7 Absatz 2 der Corona-Verordnung Absonderung: Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 7. März 2022 bis 18. März 2022 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 4. März 2022 (PDF)

Anlage zu § 7 Absatz 2 der Corona-Verordnung Absonderung: Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2 (PDF)

Begründung zur Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 4. März 2022 (PDF)

Meldung vom 11. Februar 2022: Anpassungen bei Quarantäne und Isolation für kritische Infrastruktur

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 14. Februar 2022 bis 6. März (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 11. Februar 2022 (PDF)

Begründung zur Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 11. Februar 2022 (PDF)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO Absonderung (PDF)

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung Absonderung

Meldung vom 25. Januar 2022 zur Anpassung der Regelungen für Quarantäne und Isolation

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 26. Januar 2022 bis 13. Februar 2022 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 25. Januar 2022 (PDF)

Begründung zur Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 25. Januar 2022 (PDF)

Meldung zur Anpassung der Quarantäne-Regeln vom 11. Januar 2022

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 14. Dezember 2021, gültig vom 12. Januar 2022 bis 25. Januar 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 11. Januar 2022 (PDF)

Begründung zur Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 11. Januar 2022 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 14. Dezember 2021 (PDF)

Begründung der Corona-Verordnung Absonderung vom 14. Dezember 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021 in der ab 30. Oktober 2021 geltenden Fassung (PDF)

Begründung zur Siebten Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 26. Oktober 2021 (PDF)

Siebte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 26. Oktober 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021, in der ab 14. September 2021 geltenden Fassung (PDF)

Sechste Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 13. September 2021 (PDF)

Begründung zur Sechsten Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig ab 28. August 2021 (PDF)

Fünfte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 27. August 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 22. Mai 2021 bis 27. August 2021 (PDF)

Begründung zur Fünften Änderungsverordnung vom 27. August 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Vierte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 21. Mai 2021 (PDF)

Begründung zur vierten Änderungsverordnung vom 21. Mai 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Pressemitteilung vom 16. April 2021: Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 19. April 2021 bis 21. Mai 2021 (PDF)

Dritte Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 16. April 2021 (PDF)

Begründung zur dritten Änderungsverordnung vom 16. April 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 30. März 2021 bis 18. April 2021 (PDF)

Zweite Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 29. März 2021 (PDF)

Begründung zur Zweiten Änderungsverordnung vom 29. März 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Absonderung (mit Anlage), gültig vom 25. Februar 2021 bis 29. März 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Absonderung vom 24. Februar 2021 (PDF)

Begründung zur Änderungsverordnung vom 24. Februar 2021 zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 10. Januar 2021, gültig vom 11. Januar 2021 bis 24. Februar 2021 (PDF)
Begründung zur Corona-Verordnung Absonderung vom 10. Januar 2021 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 1. Dezember 2020 (PDF)

Begründung zur Corona-Verordnung Absonderung vom 1. Dezember 2020 (PDF)

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) vom 23. November (PDF)