Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.

Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung

Der Ministerrat hat am Dienstag, 6. Februar 2024, beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg die Gesundheitscloud MEDI:CUS aufbaut. Durch sie soll der Austausch von Daten zwischen medizinischem Personal untereinander – auch krankenhausübergreifend – sowie mit Patientinnen und Patienten erleichtert und damit die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land verbessert werden.

Mehr

Sanierung und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach

Das Kabinett hat zudem die Absicht bekräftigt, Sanierung und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs in Marbach (DLA) mit bis zu 73 Millionen Euro in den kommenden Jahren umzusetzen. Von Seiten des Bundes ist eine finanzielle Förderung in gleicher Höhe bereits in Aussicht gestellt. Die Stadt Marbach möchte passende Grundstücke zur Verfügung stellen. Das DLA ist eine der bundesweit wichtigsten Kultureinrichtung und ein internationaler Leuchtturm der literarischen Forschung der deutschen Moderne. Neben vielen Nachlässen und Spezialbibliotheken etwa von Martin Walser oder Rainer Maria Rilke beherbergt es auch Handschriften und Briefen von Franz Kafka und ist die zentrale Sammelstelle deutscher Exilliteratur. Bei den anstehenden Sanierungs- und Neubauprojekten wird ein wichtiger Schwerpunkt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gelegt, um die Gebäude zukunftsfähig zu machen. Die endgültige Entscheidung über die Mittel fällt im Weiteren im regulären Haushaltsverfahren.

Finanzierung für Deutschlandticket gesichert

Die Regierung hat die landesseitige Finanzierung des Deutschlandtickets für die Zeit seit Einführung im Jahr 2023 sowie die erste Jahreshälfte 2024 beschlossen. Dafür werden allein für die Monate Januar bis Juni 2024 über 250 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sichert das Land den weiteren Vertrieb des erfolgreichen Deutschlandtickets mit seiner bundesweiten Geltung und seinem einheitlichen Preis finanziell ab. Denn mit diesen Mitteln werden die Einnahmeausfälle der Landesverkehrsunternehmen refinanziert, welche durch die Einführung des Deutschlandtickets entstanden sind.

Entlastungsallianz nimmt Fahrt auf

Nach dem Auftakt im Dezember 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Stegmann in einem mündlichen Sachstandsbericht eine positive Startbilanz der sogenannten Entlastungsallianz gezogen: Das innovative Arbeitsformat funktioniert und erste konkrete Umsetzungen sind in Reichweite. Jetzt sollen die Bemühungen intensiviert und zahlreiche weitere Themen angegangen werden. In der Entlastungsallianz erarbeiten Ministerien, Kommunalverbände, Wirtschaftsverbände und weitere Beteiligte Lösungen für den Bürokratieabbau.

Startchancen-Programm stärkt Schulen mit besonderen Herausforderungen

In einer Sondersitzung der Kultusministerkonferenz am 2. Februar 2024 wurden die Eckpunkte des Startchancenprogramms von Bund und Ländern beschlossen. Ziel ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Deshalb werden in den nächsten zehn Jahren deutschlandweit über 20 Milliarden Euro an Schulen mit sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern fließen. Davon gehen 60 Prozent an Grundschulen und 40 Prozent an weiterführende Schulen. Auf Baden-Württemberg entfallen jährlich 270 Millionen Euro. Diese werden nach sozialen Kriterien auf rund 540 Schulen verteilt. Mit den Mitteln sollen eine zeitgemäße und lernförderliche Lernumgebung geschaffen werden, die Schul- und Unterrichtsentwicklung vorangebracht und multiprofessionelle Teams ausgebaut werden, sodass beispielsweise eine bessere individuelle Förderung möglich wird.

Lage der Unternehmen im Land

In den vergangenen Monaten hat eine wachsende Zahl an Unternehmen zum Teil einen erheblichen Stellenabbau angekündigt – auch in Baden-Württemberg. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Kabinett zu den Plänen bei Unternehmen im Land berichtet. Die Landesregierung sieht die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Sie steht mit den einzelnen Unternehmen in Kontakt und setzt sich für sozialverträgliche Lösungen ein. Für Baden-Württemberg ist es mehr denn je wichtig, Unternehmen im Land zu halten beziehungsweise ins Land zu holen. Mit der aktiven Ansiedlungsstrategie, der Innovationsagenda, der Weiterbildungsoffensive und dem Engagement im Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat die Landesregierung Instrumente dafür geschaffen.

Übersicht: Kabinettsberichte

Weitere Meldungen

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts Stuttgart hält eine Platte mit Gewebekulturen in seinen Händen. (Bild: Michele Danze / dpa)
  • Tierschutz

Land fördert Forschung zur Vermeidung von Tierversuchen

Screenshot der Website www.jumpz-bw.de mit Suchfeld für Beratungsstellen in der Nähe und Illustrationen von einem Jungen auf Skateboard und sitzende junge Frau
  • Familien

Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien

  • Kultur

CO2-Rechner für Kultur­einrichtungen aktualisiert

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Logo des Dr.-Rudolf-Eberle-Preises: Der Stauferlöwe in einem gelben Kreis steht vor dem Schriftzug „INNOVATION BW – Innovationspreis Baden-Württemberg – Dr.-Rudolf-Eberle-Preis“ auf weißem Hintergrund
  • Innovation

Innovationspreis 2024 ausgeschrieben

Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Leinwand im Hintergrund.
  • Integration

Integrationsmanagement in Brüssel vorgestellt

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Hochschulmedizin

Antrag für Universitätsklinikverbund Heidelberg/Mannheim

Brachebegrünung beim Winzerhof Vogel
  • Landwirtschaft

Ausnahme der Flächen­stilllegung rasch umsetzen

Ein Admiral (Vanessa atalanta) sitzt bei Bergatreute auf einer Rainfarn-Phazelie (Phacelia tanacetifolia).
  • Naturschutz

2,5 Millionen Euro für Naturschutzprojekte

Innenminister Thomas Strobl (Mitte) beim Empfang für die Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes
  • Fastnacht

Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine

Blick auf den größten Salzsee der Welt, den Salar de Uyuni, im bolivianischen Hochland.
  • Rohstoffe

Herausforderungen und Chan­cen bei der Rohstoffversorgung

Eine Familie sitzt am Frühstückstisch.
  • Familien

Bildungsfreizeiten für besonders belastete Familien

Ehemalige Tonofenfabrik in Lahr
  • Städtebau

„Nördliche Altstadt“ in Lahr erfolgreich saniert

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
  • Forschung

Mikroorganismen als Helfer im Klimaschutz

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Züge der Regio S-Bahn Donau-Iller
  • Nahverkehr

Ausbau der Regio S-Bahn Donau-Iller

Ein Auszubildender im Handwerk arbeitet am an einer Berufsschule an einer Werkbank mit Holz.
  • HANDWERK

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut

Portraits der vier ausgewählten Wissenschaftlerinnen des Margarete von Wrangell-Programms
  • Hochschulen

Vier Wrangell-Juniorprofessuren vergeben