Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.
Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung
Der Ministerrat hat am Dienstag, 6. Februar 2024, beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg die Gesundheitscloud MEDI:CUS aufbaut. Durch sie soll der Austausch von Daten zwischen medizinischem Personal untereinander – auch krankenhausübergreifend – sowie mit Patientinnen und Patienten erleichtert und damit die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land verbessert werden.
Sanierung und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach
Das Kabinett hat zudem die Absicht bekräftigt, Sanierung und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs in Marbach (DLA) mit bis zu 73 Millionen Euro in den kommenden Jahren umzusetzen. Von Seiten des Bundes ist eine finanzielle Förderung in gleicher Höhe bereits in Aussicht gestellt. Die Stadt Marbach möchte passende Grundstücke zur Verfügung stellen. Das DLA ist eine der bundesweit wichtigsten Kultureinrichtung und ein internationaler Leuchtturm der literarischen Forschung der deutschen Moderne. Neben vielen Nachlässen und Spezialbibliotheken etwa von Martin Walser oder Rainer Maria Rilke beherbergt es auch Handschriften und Briefen von Franz Kafka und ist die zentrale Sammelstelle deutscher Exilliteratur. Bei den anstehenden Sanierungs- und Neubauprojekten wird ein wichtiger Schwerpunkt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gelegt, um die Gebäude zukunftsfähig zu machen. Die endgültige Entscheidung über die Mittel fällt im Weiteren im regulären Haushaltsverfahren.
Finanzierung für Deutschlandticket gesichert
Die Regierung hat die landesseitige Finanzierung des Deutschlandtickets für die Zeit seit Einführung im Jahr 2023 sowie die erste Jahreshälfte 2024 beschlossen. Dafür werden allein für die Monate Januar bis Juni 2024 über 250 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sichert das Land den weiteren Vertrieb des erfolgreichen Deutschlandtickets mit seiner bundesweiten Geltung und seinem einheitlichen Preis finanziell ab. Denn mit diesen Mitteln werden die Einnahmeausfälle der Landesverkehrsunternehmen refinanziert, welche durch die Einführung des Deutschlandtickets entstanden sind.
Entlastungsallianz nimmt Fahrt auf
Nach dem Auftakt im Dezember 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Stegmann in einem mündlichen Sachstandsbericht eine positive Startbilanz der sogenannten Entlastungsallianz gezogen: Das innovative Arbeitsformat funktioniert und erste konkrete Umsetzungen sind in Reichweite. Jetzt sollen die Bemühungen intensiviert und zahlreiche weitere Themen angegangen werden. In der Entlastungsallianz erarbeiten Ministerien, Kommunalverbände, Wirtschaftsverbände und weitere Beteiligte Lösungen für den Bürokratieabbau.
Startchancen-Programm stärkt Schulen mit besonderen Herausforderungen
In einer Sondersitzung der Kultusministerkonferenz am 2. Februar 2024 wurden die Eckpunkte des Startchancenprogramms von Bund und Ländern beschlossen. Ziel ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Deshalb werden in den nächsten zehn Jahren deutschlandweit über 20 Milliarden Euro an Schulen mit sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern fließen. Davon gehen 60 Prozent an Grundschulen und 40 Prozent an weiterführende Schulen. Auf Baden-Württemberg entfallen jährlich 270 Millionen Euro. Diese werden nach sozialen Kriterien auf rund 540 Schulen verteilt. Mit den Mitteln sollen eine zeitgemäße und lernförderliche Lernumgebung geschaffen werden, die Schul- und Unterrichtsentwicklung vorangebracht und multiprofessionelle Teams ausgebaut werden, sodass beispielsweise eine bessere individuelle Förderung möglich wird.
Lage der Unternehmen im Land
In den vergangenen Monaten hat eine wachsende Zahl an Unternehmen zum Teil einen erheblichen Stellenabbau angekündigt – auch in Baden-Württemberg. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Kabinett zu den Plänen bei Unternehmen im Land berichtet. Die Landesregierung sieht die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Sie steht mit den einzelnen Unternehmen in Kontakt und setzt sich für sozialverträgliche Lösungen ein. Für Baden-Württemberg ist es mehr denn je wichtig, Unternehmen im Land zu halten beziehungsweise ins Land zu holen. Mit der aktiven Ansiedlungsstrategie, der Innovationsagenda, der Weiterbildungsoffensive und dem Engagement im Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat die Landesregierung Instrumente dafür geschaffen.
