Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung der Gesundheitsplattform MEDI:CUS sowie der Sanierung und dem Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach befasst. Weitere Themen waren das Deutschlandticket, der Bürokratieabbau, das Startchancen-Programm für Schulen und die Lage der Unternehmen im Land.

Mehr Datenaustausch für bessere medizinische Versorgung

Der Ministerrat hat am Dienstag, 6. Februar 2024, beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg die Gesundheitscloud MEDI:CUS aufbaut. Durch sie soll der Austausch von Daten zwischen medizinischem Personal untereinander – auch krankenhausübergreifend – sowie mit Patientinnen und Patienten erleichtert und damit die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land verbessert werden.

Mehr

Sanierung und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs Marbach

Das Kabinett hat zudem die Absicht bekräftigt, Sanierung und Ausbau des Deutschen Literaturarchivs in Marbach (DLA) mit bis zu 73 Millionen Euro in den kommenden Jahren umzusetzen. Von Seiten des Bundes ist eine finanzielle Förderung in gleicher Höhe bereits in Aussicht gestellt. Die Stadt Marbach möchte passende Grundstücke zur Verfügung stellen. Das DLA ist eine der bundesweit wichtigsten Kultureinrichtung und ein internationaler Leuchtturm der literarischen Forschung der deutschen Moderne. Neben vielen Nachlässen und Spezialbibliotheken etwa von Martin Walser oder Rainer Maria Rilke beherbergt es auch Handschriften und Briefen von Franz Kafka und ist die zentrale Sammelstelle deutscher Exilliteratur. Bei den anstehenden Sanierungs- und Neubauprojekten wird ein wichtiger Schwerpunkt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gelegt, um die Gebäude zukunftsfähig zu machen. Die endgültige Entscheidung über die Mittel fällt im Weiteren im regulären Haushaltsverfahren.

Finanzierung für Deutschlandticket gesichert

Die Regierung hat die landesseitige Finanzierung des Deutschlandtickets für die Zeit seit Einführung im Jahr 2023 sowie die erste Jahreshälfte 2024 beschlossen. Dafür werden allein für die Monate Januar bis Juni 2024 über 250 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld sichert das Land den weiteren Vertrieb des erfolgreichen Deutschlandtickets mit seiner bundesweiten Geltung und seinem einheitlichen Preis finanziell ab. Denn mit diesen Mitteln werden die Einnahmeausfälle der Landesverkehrsunternehmen refinanziert, welche durch die Einführung des Deutschlandtickets entstanden sind.

Entlastungsallianz nimmt Fahrt auf

Nach dem Auftakt im Dezember 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Stegmann in einem mündlichen Sachstandsbericht eine positive Startbilanz der sogenannten Entlastungsallianz gezogen: Das innovative Arbeitsformat funktioniert und erste konkrete Umsetzungen sind in Reichweite. Jetzt sollen die Bemühungen intensiviert und zahlreiche weitere Themen angegangen werden. In der Entlastungsallianz erarbeiten Ministerien, Kommunalverbände, Wirtschaftsverbände und weitere Beteiligte Lösungen für den Bürokratieabbau.

Startchancen-Programm stärkt Schulen mit besonderen Herausforderungen

In einer Sondersitzung der Kultusministerkonferenz am 2. Februar 2024 wurden die Eckpunkte des Startchancenprogramms von Bund und Ländern beschlossen. Ziel ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Deshalb werden in den nächsten zehn Jahren deutschlandweit über 20 Milliarden Euro an Schulen mit sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern fließen. Davon gehen 60 Prozent an Grundschulen und 40 Prozent an weiterführende Schulen. Auf Baden-Württemberg entfallen jährlich 270 Millionen Euro. Diese werden nach sozialen Kriterien auf rund 540 Schulen verteilt. Mit den Mitteln sollen eine zeitgemäße und lernförderliche Lernumgebung geschaffen werden, die Schul- und Unterrichtsentwicklung vorangebracht und multiprofessionelle Teams ausgebaut werden, sodass beispielsweise eine bessere individuelle Förderung möglich wird.

Lage der Unternehmen im Land

In den vergangenen Monaten hat eine wachsende Zahl an Unternehmen zum Teil einen erheblichen Stellenabbau angekündigt – auch in Baden-Württemberg. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Kabinett zu den Plänen bei Unternehmen im Land berichtet. Die Landesregierung sieht die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Sie steht mit den einzelnen Unternehmen in Kontakt und setzt sich für sozialverträgliche Lösungen ein. Für Baden-Württemberg ist es mehr denn je wichtig, Unternehmen im Land zu halten beziehungsweise ins Land zu holen. Mit der aktiven Ansiedlungsstrategie, der Innovationsagenda, der Weiterbildungsoffensive und dem Engagement im Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat die Landesregierung Instrumente dafür geschaffen.

Übersicht: Kabinettsberichte

Weitere Meldungen

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Mitte) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 22 verdiente Persönlichkeiten

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Deutscher Pavillon auf der Kunstbiennale Venedig 2024
  • Kunst und Kultur

Deutscher Pavillon auf der Biennale Venedig eröffnet

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land

Hunde im Tierheim. (Bild: Norbert Försterling / dpa)
  • Tierschutz

Land fördert Neubau eines Tierheims in Bad Mergentheim

Symbolbild: Eine Studentin liegt bei schönem Wetter auf einer Wiese und liest ein Buch. (Bild: Mohssen Assanimoghaddam / dpa)
  • Kunst und Kultur

Verlagspreis Literatur für Edition CONVERSO

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: Patrick Seeger dpa/lsw)
  • Schule

Direkteinstieg auf alle Lehrämter ausgeweitet

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • Schienenverkehr

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Ländlicher Raum

Land fördert Erneuerung ländlicher Wege

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Eine Abiturienten des Spohn-Gymnasiums läuft an einem Schild mit der Aufschrift „Abitur - Bitte Ruhe!“ vorbei.
  • Schule

Abiturprüfungen 2024 starten

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
  • Integration

Land unterstützt Integrationsprojekte

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in Neresheim und Heidenheim

Ein Schüler nimmt am Unterricht mit Hilfe von einem Laptop teil.
  • Schule

Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

von links nach rechts: Staatssekretär Arne Braun; Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Kultur

Neuer Kaufmännischer Inten­dant am Badischen Staatstheater

// //