Kabinett

Bericht aus dem Kabinett vom 15. Juni 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat die Verlängerung des Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ beschlossen. Zudem gab es Berichte der Fachministerinnen und Fachminister zu den Corona-Hilfen und zum Fortschritt der Impfkampagne.

Lern- und Förderprogramm „Lernbrücken“ verlängert

Landesregierung beschließt Verlängerung des Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ um Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien gezielt zu unterstützen.

In den vergangenen Monaten haben die Schulen alles darangesetzt, den Unterrichtsstoff auch im Distanzunterricht bestmöglich zu vermitteln. Trotzdem ist der Landesregierung bewusst, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler gleich gut mit dem Fernlernen zurechtgekommen sind und die Zeit ohne die sozialen Kontakte an der Schule für viele eine große Belastung war. Um die bei den Schülerinnen und Schülern entstandenen Lernrückstände auszugleichen, wird das Lern- und Förderprogramm „Lernbrücken“ fortgeführt. Es wurde bereits im vergangenen Schuljahr 2019/2020 mit großem Erfolg durchgeführt. Hierfür plant die Landesregierung rund acht Millionen Euro ein. Lehrkräfte, Referendare und Studierende bieten täglich drei Stunden in den Kernfächern Deutsch und Mathematik an und führen Schülerinnen und Schüler wieder an das Lernen in der Schule heran. Gemeinsam mit dem im laufenden Schuljahr 2020/2021 stattfindenden Förderangebot „Bridge the Gap“ und dem sich anschließenden Programm „Rückenwind“ unterstützen die „Lernbrücken“ Schülerinnen und Schüler gezielt dabei, mögliche Lücken im Lernstoff zu schließen.

6,3 Milliarden Euro Coronahilfen für die Wirtschaft

Wirtschaftsministerin berichtet im Ministerrat über Corona-Hilfen: Baden-württembergische Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt.

Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg wurden seit März 2020 mit mehr als 6,3 Milliarden Euro aus Zuschussprogrammen von Bund und Land unterstützt. Davon stammen mehr als 578,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. Zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze konnten gesichert werden durch das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen. Darüber berichtete Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dem Ministerrat. Die Situation vieler Unternehmen und ganzer Branchen im Land ist aber nach wie vor äußerst kritisch. Die ökonomischen und sozialen Langzeitfolgen der historischen Krise sind in jeder Hinsicht gravierend. Es müssen daher weiterhin alle Kräfte gebündelt werden, um diese Pandemie gemeinsam und in allen Lebensbereichen zu überstehen.

Das Kabinett hat heute außerdem der Verlängerung eines weiteren Unterstützungsprogramms in Baden-Württemberg zugestimmt. Unternehmen können den „Liquiditätskredit Plus“ nun bis zum 30. September 2021 beantragen, um die durch die Pandemie bedingten Liquiditätsengpässe zu überwinden. Bislang erhielten über 460 Unternehmen Liquiditätsfinanzierungen in Höhe von insgesamt 186 Millionen Euro sowie Tilgungszuschüsse von insgesamt 17,5 Millionen Euro.

45 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg mindestens einmal geimpft

Sozialminister berichtet über den Fortschritt der Impfkampagne in Baden-Württemberg: Impfstoffmenge weiterhin limitierender Faktor.

Seit Beginn der Impfkampagne konnten bis einschließlich 9. Juni 2021 insgesamt 4.995.228 Bürgerinnen und Bürger erstgeimpft werden, das entspricht rund 45 Prozent der Einwohnerzahl, berichtete Sozialminister Manfred Lucha dem Ministerrat. Vollimmunisiert sind 2.675.125 Bürgerinnen und Bürger (etwa 23,1 Prozent der Einwohnerzahl). Bei den über 60 Jahre alten Bürgerinnen und Bürgern haben wir sogar eine Quote von fast 80 Prozent.

Mehr als 2/3 aller Impfungen, bis zu 450.000 Impfungen wöchentlich, wurden bislang in den neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) und 50 Kreisimpfzentren (KIZ) durchgeführt. Die Impfzentren spielen damit eine wesentliche Rolle in der Pandemiebekämpfung, weshalb deren Laufzeit derzeit bis zum 15. August 2021 verlängert werden konnte.

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