Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein

Das Kabinett hat sich mit der Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus, die Kraftwerksstrategie des Bundes, Berufsqualifikationen sowie die Forschungszusammenarbeit am Oberrhein und intelligente Stromnetze.

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw vorgestellt

Die Ladeinfrastruktur für Lastwagen mit E-Antrieb muss zügig ausgebaut werden. Dies hat eine vom Landesverkehrsministerium in Auftrag gegebene „Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw in Baden-Württemberg“ (PDF) ergeben, mit der sich am Dienstag, 12. März 2024, das Kabinett befasst hat. Demnach sind in Baden-Württemberg 1.800 zusätzliche öffentliche Ladepunkte für E-Lkw bis zum Jahr 2027, 6.350 bis 2030 und 13.820 bis 2035 erforderlich. Im Jahr 2030 könnte etwa ein Drittel der insgesamt nötigen Ladevorgänge an öffentlichen Ladesäulen durchgeführt werden und etwa zwei Drittel in Depots der Speditionen. Die Fahrzeughersteller rechnen damit, dass der überwiegende Teil der Lkw-Flotte auf batterieelektrische Antriebe umgestellt wird.

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Stärkung der Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus

Das Kabinett hat den Beauftragten gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, finanziell und personell gestärkt und seine Beauftragung erweitert. Bereits in 2024 stehen dem Beauftragten dadurch insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung und das Team wird um zwei zusätzliche Mitarbeitende erweitert.

Die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben zudem gezeigt, wie verletzlich jüdisches Leben ist. Bei der Förderung, dem Schutz und der Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Baden-Württemberg kommt dem Beauftragten eine wichtige Rolle zu. Die Zuständigkeit des Beauftragten wird daher auf jüdisches Leben erweitert. Er wird zukünftig als „Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ bezeichnet.

Baden-Württemberg unterstützt Bundesratsantrag zur Kraftwerksstrategie

Das Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Flankierung der Kraftwerksstrategie des Bundes beschlossen. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen fordert Baden-Württemberg den Bund auf, schnellstmöglich die Kraftwerksstrategie mit konkreten Förder- und Rahmenbedingungen vorzulegen. Mit der Länderinitiative „Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende“ soll die Bundesregierung außerdem auf Herausforderungen und für Baden-Württemberg wesentliche Anforderungen bei der Umsetzung aufmerksam gemacht werden. Oberstes Ziel: eine klimafreundliche, sichere, effiziente und dabei bezahlbare Stromversorgung. Voraussetzung dafür ist Planungs- und Investitionssicherheit. Aus Sicht der Landesregierung ist dies gerade für ein Industrieland wie Baden-Württemberg von enormer Wichtigkeit.

Die Bundesregierung hatte am 5. Februar 2024 wesentliche Elemente der Kraftwerksstrategie vorgestellt, jedoch außer den Eckpunkten bisher keine Details veröffentlicht. Hinsichtlich der Umsetzung besteht für die Landesregierung daher dringender Klärungsbedarf.

Digitalisierung soll Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern

Die Landesregierung ergreift auf allen Ebenen Maßnahmen, um die Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg zu vereinfachen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Digitalisierung des Anerkennungsverfahrens von Berufsqualifikationen. Die Anerkennung ist bei reglementierten Berufen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, ein wesentlicher Schritt auf dem Weg in den deutschen Arbeitsmarkt. Durch die nun geplante Digitalisierung der Antragstellung wird das Verfahren beschleunigt, effizienter und transparenter. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Mittel freigegeben, um digitale Antragstellung auch bei uns im Land realisieren zu können. Das Verfahren wurde ursprünglich von Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt und anschließend allen Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Landesregierung stärkt europäische Forschungszusammenarbeit am Oberrhein

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat das Kabinett über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Wissenschaftsoffensive (WO) der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) unterrichtet. Die WO ist eine gemeinsame Initiative der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Region Grand Est sowie des INTERREG-Programms Oberrhein zur Förderung exzellenter grenzüberschreitender Projekte im Bereich Wissenschaft und Innovation. Der vierte Förderaufruf der WO im Jahr 2023 konzentrierte sich auf den Wissens- und Technologietransfer und führte zu sieben Projekten, die nun gefördert werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen dabei auf dem Gebiet der personalisierten Medizin, der grenzüberschreitenden Mobilität und der Energierückgewinnung. Insgesamt werden die Vorhaben mit einem Gesamtbudget von rund neun Millionen Euro gefördert. Baden-Württemberg leistet dazu einen finanziellen Beitrag von rund 842.000 Euro im Zeitraum 2024 bis 2026/2027. Bei den baden-württembergischen Projektpartnern handelt es sich um die Universitäten Tübingen und Freiburg, die Hochschulen Karlsruhe und Furtwangen sowie das Universitätsklinikum Freiburg.

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Baden-Württemberg setzt auf intelligente Stromnetze

Baden-Württemberg hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und will bis 2040 klimaneutral sein. Für das Energiesystem bringt dies grundlegende Veränderungen mit sich. Es muss immer schneller auf immer komplexere Anforderungen reagieren können. Damit das gelingt, braucht es ein intelligentes und flexibles Energiesystem, in dem Angebot und Nachfrage gezielt und in Echtzeit aufeinander abgestimmt werden können. Intelligente Netze, sogenannte Smart Grids, sind der Schlüssel für solch ein intelligentes Energiesystem. Zur Förderung dieser Digitalisierung des Energiesystems hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in den letzten Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich Smart Grids umgesetzt, zu denen Umweltministerin Thekla Walker im Kabinett berichtet hat.

Bislang wird das Thema Smart Grids in keinem anderen Bundesland so gezielt bearbeitet, wie in Baden-Württemberg. So wurde unter Federführung der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. mit der sogenannten „Smart Grids Roadmap 2.0“ das zentrale Strategiepapier zur Umsetzung und Einführung von Smart Grids in Baden-Württemberg fortgeschrieben. Die Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V. hat sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Partner für die Landesregierung etabliert. Daher wird die Plattform mit derzeit 80 Mitgliedern weiterhin gefördert, um wichtige Kommunikations- und Vernetzungsaufgaben fortzuführen. Der Smart Grids-Kongress ist ein etabliertes, jährliches Format für den Austausch zwischen Landesregierung und Branche zu aktuellen bundes- und landespolitischen Entwicklungen im Bereich Smart Grids, möglichen Entwicklungspfaden für Smart Grids sowie konkreten Smart Grids Anwendungen aus der Praxis.

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