Verbraucherschutz

Starke Verbraucherinnen und Verbraucher

Menschen auf Wochenmarkt

Verbraucherinnen und Verbraucher können im täglichen Leben nur dann die richtigen Entscheidungen treffen und nachhaltige Lösungen finden, wenn sie gut informiert sind und sich auf die Arbeit der Überwachungsbehörden verlassen können. Die Landesregierung setzt deshalb auf mehr Transparenz und verbesserte Informationsangebote.

Eine weitere Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in seiner gesamten Vielfalt ist für uns von besonderer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht nur gesunde Tierbestände und sichere Lebensmittel, sondern auch sichere kosmetische Mittel und Alltagsgegenstände. Die Landesregierung hat deshalb die Lebensmittelüberwachung und die Veterinärverwaltung weiter gestärkt.

Dabei geht es um die Sicherheit der Lebensmittel über die gesamte Herstellungskette – vom Acker bis auf den Teller. Aber es spielen auch Aspekte der Lebensmittelgewinnung eine Rolle, bei denen es gilt, die berechtigten Interessen von Tieren, Tierhaltern und Verbrauchern bestmöglich zu berücksichtigen. So dient die Förderung mobiler Schlachteinrichtungen und die Schlachtung im Herkunftsbetrieb der Reduzierung von Tiertransporten und erfüllt zugleich die Verbraucherwünsche nach regional erzeugten Lebensmitteln. Gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen haben wir die Anzahl der Amtstierärzte und Amtstierärztinnen und Lebensmittelkontrolleure deutlich erhöht.

Außerdem hat die Landesregierung auch die Untersuchungsämter und die Regierungspräsidien in diesem Aufgabenbereich personell verstärkt. Die Landesregierung begegnet auch künftig den aktuellen Herausforderungen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes mit neuen Technologien und Verfahren und prüft deshalb die Fortsetzung der begonnenen Verstärkung im Stellenplan im Kontroll- und Untersuchungsbereich.

Seit Oktober 2015 unterstützt außerdem das interdisziplinäre Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg (LKL-BW) die zuständigen Behörden.

Im Dialog mit Tierhaltern und Tierärzten wollen wir zudem erreichen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung weiter reduziert wird.

Ziel des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist außerdem der Schutz vor Irreführung und Täuschung, etwa durch falsche Informationen auf Lebensmittelverpackungen, aber auch durch betrügerische Praktiken. In diesem Zusammenhang setzt sich die Landesregierung auch für eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischer Herkunft einschließlich verarbeiteter Produkte ein.

Für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg

Nach aktuellen Umfragen will die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den Tellern. Deswegen machen wir uns weiterhin dafür stark, dass Baden-Württemberg im Anbau gentechnikfrei bleibt. Seit Jahren lassen wir Lebensmittel, Saatgut und Futtermittel regelmäßig auf gentechnische Verunreinigungen untersuchen, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Landwirtschaft zu schützen.

Bereits 2012 ist Baden-Württemberg dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Außerdem hat das Land gentechnikfreien Anbau in seinen neuen Pachtverträgen festgelegt: Pächter landeseigener Flächen müssen sich verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben. Das Qualitätsprogramm des Landes, das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, hat 2018 die Umstellung auf eine gentechnikfreie Wirtschaftsweise abgeschlossen.

Schutz vor Abzocke und Betrügereien – digital und analog

Ob beim Einkauf im Internet, bei der Wahl eines Smartphone-Tarifs oder beim Abschluss einer privaten Altersvorsorge – Verbraucherinnen und Verbraucher sind jeden Tag mit zahlreichen Entscheidungen konfrontiert. Die Digitalisierung, Globalisierung und Liberalisierung der Märkte machen Konsumentscheidungen komplexer. Verbraucherrechte zu stärken und an die Veränderungen der Märkte anzupassen, ist ein zentrales Ziel der baden-württembergischen Verbraucherpolitik.

Beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor finanziellen Risiken sowie vor Täuschung setzt sich die Landesregierung für das Recht auf Information und für hohe Standards ein. Schwerpunkte unserer Arbeit liegen beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt, der Energiepolitik, der Mobilität und der Finanzmärkte. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene setzen wir uns aktiv für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Daten gelten als zentraler Rohstoff für die Digitalwirtschaft. Damit rücken auch immer mehr Fragen des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt in den Vordergrund – etwa der Missbrauch sensibler Verbraucherdaten im Internet. Wir wollen sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über starke Rechte an ihren persönlichen Daten verfügen und frei über deren Verwertung entscheiden können. Wir wollen verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch intransparente Algorithmen diskriminiert und zu Objekten automatisierter Entscheidungen werden.

Wir stärken die Verbraucherrechte

Verbraucherbildung ist ein lebenslanger Prozess, der bereits bei Kindern und Jugendlichen beginnt. Konkret geht es um die Vermittlung von Wissen und Information über die Ernährung, die Lebensmittel und die Gesundheit, über die Finanzen, das Marktgeschehen und die Rechte als Verbraucherin und Verbraucher, über die Medien und den sicheren Umgang mit dem Internet sowie über einen nachhaltigen Konsum. Ziel dabei ist, ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Verbraucherverhalten zu ermöglichen. Das Land Baden-Württemberg stärkt die Verbraucherbildung in den Schulen sowie für Erwachsene und Familien.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung unterstützen die verbraucherpolitischen Aktivitäten des Landes. Die Wissenschaft rund um die Interessen und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher als Konsumenten findet in verschiedenen Disziplinen wie beispielsweise den Verhaltens-, Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften statt. Wir vernetzen die Forschung, die Politik und die Gesellschaft und ermöglichen damit den dringend erforderlichen Wissenstransfer unter den Akteuren.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. leisten wichtige Beiträge zur Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die von der Landesregierung geförderte Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. bietet zu Fragen des privaten Konsums anbieterunabhängig fachliche Informationen und eine individuelle Beratung an. Mit ihrer Expertise unterstützt sie das Land bei seinen Aktivitäten zur Verbraucherbildung. Bei Verbraucherfragen mit grenzüberschreitendem Bezug zu Frankreich können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl wenden, das ebenfalls von der Landesregierung gefördert wird.

Aktuelle Informationen und Verbrauchertipps finden Sie auf dem Verbraucherportal Baden-Württemberg.

Nachhaltig gut essen

Gutes, ausgewogenes Essen und Trinken für alle ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Dabei geht es um Gesundheit, Genuss und Nachhaltigkeit, daheim und außer Haus. Um alle Bereiche und Akteure einzubinden, hat das Land im November 2017 die bundesweit erste Ernährungsstrategie formuliert. Neun Leitsätze bilden die Grundlage für die Umsetzung. Das im Frühjahr 2019 gegründete  Landeszentrum für Ernährung ist dabei Ansprechpartner und begleitet Aktivitäten im Rahmen der Ernährungsstrategie. Es baut unsere Tätigkeiten in den Bereichen Ernährungsinformation, Ernährungsbildung und Gemeinschaftsverpflegung noch weiter aus und setzt Impulse im ganzen Land. Seit vielen Jahren fördert das Land mit der Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) die Ernährungsbildung in Kitas und Schulen und verankert mit dem BeKi-Zertifikat das Themenfeld Ernährung nachhaltig in den Kitas. Die Landratsämter bieten praxisnahe Veranstaltungen und Bildungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger an, um eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung zu unterstützen. Modellprojekte zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung in verschiedenen Lebenswelten konnten das Kantinen- und Mensenangebot in 50 Einrichtungen und Betrieben im Land optimieren und wertvolle Good-Practice-Beispiele generieren.

Die Landesregierung möchte den Anteil des ökologischen Landbaus bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 Prozent erhöhen. Der regionale Bio-Anteil in landeseigenen Kantinen soll auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 steigen. Außerdem ist eine Kantinenrichtlinie für die öffentliche Hand geplant, um neben dem Bio-Anteil auch die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) festzulegen. Weiterhin wollen wir das Landeszentrum für Ernährung und das „Kompetenzzentrum Gemeinschaftsverpflegung“ ausbauen. Aus den bisherigen Modellprojekten sollen weitere Maßnahmen und Kooperationen abgeleitet werden. Auch sollen die Maßnahmen auf weitere Zielgruppen ausgedehnt werden.

Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Lebensmittel, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die stärkere Wertschätzung von Lebensmitteln sind ebenfalls zentrale Themen unserer Arbeit. Der Maßnahmenplan „Reduzierung von Lebensmittelverlusten 2018 bis 2021“ nimmt in einem ersten Schritt die Zielgruppen Privatverbraucher, Großverbraucher (Außer-Haus-Verpflegung) und der Lebensmitteleinzelhandel in den Fokus der Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Basierend auf dem bestehenden Maßnahmenplan wird die Landesregierung eine Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten entwickeln. Ein Schwerpunkt wird dabei die Außer-Haus-Verpflegung sein. Das Land soll bei den Kantinen und Mensen eine Vorbildfunktion bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einnehmen, zum Beispiel durch Mitnahmemöglichkeiten von Speiseresten oder Abgabe von Lebensmitteln an die Tafel.

Kunde im Supermarkt
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Für eine nachhaltige Landwirtschaft

Ein Admiral (Vanessa atalanta) sitzt bei Bergatreute auf einer Rainfarn-Phazelie (Phacelia tanacetifolia). (Foto: © dpa)
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Bauarbeiten in der Kläranlage Eriskirch. (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
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