Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.
„Die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeug(Kfz)-Steuer reichen bei Weitem nicht aus. Die Befreiung der Kfz-Steuer beizubehalten ist richtig, aber die Agrardieselbeihilfe dennoch stufenweise abzubauen zu wollen, ist nach wie vor ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Die stufenweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe ist nichts anderes als ein Strukturbruch auf Raten“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk in seiner Funktion als Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts der Länder am 5. Januar 2024.
Beibehaltung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel gefordert
Die unionsgeführten Agrarressorts der Länder fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten von der Ampel einen Vorschlag erwartet, der sie wirklich entlastet. Nun liege ein Angebot auf dem Tisch, das keinerlei Verbesserungen bringe und die Branche nach wie vor unverhältnismäßig belaste. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren das Paket an Auflagen und Belastungen für die Landwirte immer größer. Zudem wachsen die gesellschaftlichen, klimapolitischen, baulichen und rechtlichen Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe stetig an, auch durch den Bund und die Europäische Union (EU).
„Wir brauchen eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Unsere Landwirte benötigen echten Rückenwind statt weiteren Belastungen, in welcher Form auch immer“, so die Chefinnen und Chefs der unionsgeführten Agrarressorts der Länder.
Die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung im Bereich der Landwirtschaft müssen daher sofort und vollständig vom Tisch. Der Agrardiesel ist in allen EU-Nachbarstaaten weiterhin zum Teil sogar erheblich steuerlich begünstigt, auch deshalb, weil es derzeit keine marktfähigen alternativen Antriebe für die Landwirtschaft gibt. Landwirtschaftliche Maschinen sind keine kurzfristigen Investitionen, die schnell mal ausgewechselt werden. Egal, ob in der ökologischen oder konventionellen Landwirtschaft, ohne moderne Maschinen funktioniert weder der Anbau von Lebensmitteln, noch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.
Landwirte sind systemrelevant
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben eine herausragende Bedeutung für die Ernährungssicherheit, für den Erhalt unserer einmaligen Kulturlandschaften und für die Wirtschaft in den Ländlichen Räumen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind absolut systemrelevant! Sie sind es, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir beste Lebensmittel auf unseren Tellern haben. Die Ampel sollte anfangen dort zu sparen, wo unnötige Erhöhungen im Raum stehen und nicht die Existenzgrundlage der Landwirtschaft noch weiter in den Keller treiben“, so der Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts Minister Hauk abschließend.
