Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat der Digitalisierungsstrategie an den Schulen zugestimmt und eine finanzielle Unterstützung für die Wilhelma bewilligt. Weitere Themen waren die Umsetzung der Kelten-Konzeption und des Rohstoffkonzepts des Landes. Zudem ging es um den Aufbau digitaler Förderverfahren.

Digitale Lösungen für die Schule

Die Digitalisierung wird auch in der Bildung eine immer größere Rolle spielen. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Digitalisierungsstrategie digital.LÄND auf die Bereiche Bildung und Weiterbildung ein besonderes Augenmerk gelegt. Am Dienstag, 5. Dezember 2023, hat das Kabinett nun der Digitalisierungsstrategie an baden-württembergischen Schulen zugestimmt. Dazu gehört auch die Digitale Bildungsplattform SCHULE@BW. Neben den bereits verfügbaren Bausteinen für den Unterricht wurde der „Digitale Arbeitsplatz“ für Lehrkräfte erfolgreich pilotiert. Wenn alle Vertragsverhandlungen abgeschlossen sind, kann SCHULE@BW 2024 komplett in die Fläche gehen. Das Ziel: Kinder und Jugendliche sollen dazu befähigt werden, ihr Leben in der digitalen Welt frei und selbstbestimmt in die Hand zu nehmen.

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Finanzielle Unterstützung für Landesbetrieb Wilhelma bewilligt

Auch der Landesbetrieb Wilhelma ist stark von den Energiepreissteigerungen und der Inflation betroffen. Hinzu kommen hohe Einnahmeausfälle, die die Wilhelma selbst durch intensive Einsparungsmaßnahmen mit einem Gesamtbetrag von rund acht Millionen Euro nicht kompensieren kann. Das Kabinett hat daher der Entnahme von rund 2,1 Millionen Euro aus der entsprechenden Haushaltsrücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken zugestimmt. Die Wilhelma benötigt das Geld vor allem für Futtermittel, Verbrauchsmaterialien, Strom, Wasser und Abwasser sowie Instandhaltungen.

Keltenstätten aus Baden-Württemberg auf deutsche Vorschlagsliste für UNESCO Welterbe aufgenommen

Der Ministerrat hat sich zudem mit dem aktuellen Stand und dem Fortschritt bei der Umsetzung der Kelten-Konzeption des Landes befasst. Unter der Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst gab es unter anderem Details zu den baulichen Entwicklungen an den einzelnen Fundstellen sowie den Planungen der Keltenerlebniswelt Heuneburg. Die Wanderausstellung zu den wichtigsten archäologischen Fundstätten keltischer Zeit hat im vergangenen Jahr ein breites Publikum erreicht. Die Denkmalpflege des Landes begleitet den Prozess an zahlreichen Stellen eng wissenschaftlich. Ganz aktuell wurde jetzt mit den Partnern Frankreich und Hessen der grenzüberschreitende Antrag „Keltische Machtzentren der älteren Eisenzeit nordwestlich der Alpen“ auf die deutsche Vorschlagsliste bei der UNESCO aufgenommen. Alle Aktivitäten und Informationen werden unter der zentralen Homepage Keltenland Baden-Württemberg gesammelt und aufgearbeitet. Die regionalen Tourismusverbände und die Tourismusgesellschaft des Landes arbeiten eng zusammen. Am Prozess beteiligt sind das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Land arbeitet an nachhaltiger Sicherung knapper Rohstoffe aus Baden-Württemberg

Mineralische Rohstoffe aus Baden-Württemberg wie Steine, Erden, Erze, Salze usw. sind ein knappes Gut – aber unverzichtbar für einen sicheren Wirtschaftsstandort, bezahlbaren Wohnraum und den ökologischen Umbau. Das Kabinett befasste sich mit der Umsetzung des 2021 beschlossenen Rohstoffkonzepts des Landes. Dabei geht es um deren effizienten Einsatz, Recycling und Substitution. Hierzu gehören beispielsweise klimaschonender Beton oder die Nutzung von Abfall-, Abwasser- und Abgasströmen als Rohstoffquellen. Eine bessere regionale Planung zu Vorkommen, Lagerstätten und Abbautätigkeiten soll die nachhaltige Rohstoffsicherung zukünftig unterstützen, ebenso ein „Runder Tisch“, der die Interessen der Rohstoffindustrie sowie der Planungs- und Genehmigungsebene zusammenbringt. Eine landesweite Liste seltener oder wertvoller Rohstoffe, die knapp werden könnten, wird erarbeitet.

Das Umweltministerium hatte im März einen Thementag durchgeführt: Rohstofftag 2023

Land kommt beim Aufbau digitaler Förderverfahren voran

FöBIS, das Fördermittel-Bearbeitungs- und Informations-System, ist das zentrale Werkzeug zur Digitalisierung von Förderprogrammen der Landesverwaltung. Es ist ein wichtiger Baustein der Entlastungsallianz zum Abbau von Bürokratie und der Digitalisierung der Landesverwaltung. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat das Kabinett über die Fortschritte der auf fünf Jahre angelegten Einführung von FöBIS informiert. Um dabei zügig voranzukommen, sind in 2024 zahlreiche Förderprogramme mit geringer Komplexität zur „Schnelldigitalisierung“ vorgesehen. Hierunter fallen insbesondere solche, die in den Ministerien oder den Regierungspräsidien bearbeitet werden und beispielsweise der Förderung der Altenpflege, der Freien Wohlfahrtspflege oder der Kulturarbeit dienen.

Übersicht: Kabinettsberichte

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