Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie nun bei einer Abschlussveranstaltung an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht.
Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Die Lage ist ernst: Im Verkehrssektor werden die Klimaschutzziele noch nicht erreicht, der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Mit dem Landeskonzept Mobilität und Klima möchte die Landesregierung diesem Problem begegnen: 100 durch Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, darunter 80 besonders engagierte, fungierten 2022 als Mobilitätsräte und entwickelten gemeinsam Empfehlungen für die Gestaltung des neuen Landeskonzepts Mobilität und Klima. Bei der feierlichen Abschlussveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart am 18. Januar 2023 überreichten sie Verkehrsminister Winfried Hermann ihre Ergebnisse (PDF). Diese beinhalten vier Leitsätze und 24 konkrete Empfehlungen.
Minister Hermann betonte bei der Abschlussveranstaltung: „Mobilität ist das Grundbedürfnis jedes Menschen. Gleichzeitig muss sich Mobilität in den kommenden Jahren erheblich verändern, damit die hohen Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken und die Verkehrswende gelingt. Um eine gerechte, barrierefreie, digitale und klimaschonende Mobilität der Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir eine Politik des Zuhörens. Die Mobilitätsräte haben wichtige Impulse in die Diskussion eingebracht. Im gesamten Arbeitsprozess konnten wir der Vielfalt in unserer Gesellschaft eine Stimme geben.“
Maßnahmen sind auf Alltagstauglichkeit und Akzeptanz überprüft
Staatsrätin Barbara Bosch sagte: „Mit den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern bekommen wir eine breite Zusammensetzung an Personen aus der Mitte der Gesellschaft und damit wichtige Expertise. Die Ergebnisse zeigen, dass es ganz praktische Anregungen und Ideen sind, die die Teilnehmenden bewegen. Diese Maßnahmen sind bereits auf ihre Alltagstauglichkeit und ihre Akzeptanz hin überprüft. Das ist ein großer Mehrwert für die Politik und Verwaltung.“
Folgende Empfehlungen hält das Verkehrsministerium für die weitere Konkretisierung des Landeskonzeptes Mobilität und Klima für besonders relevant: Die Mobilitätsräte sprechen sich unter anderem dafür aus, dass…
- der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr in der Verkehrspolitik priorisiert werden muss
- die Anzahl der Autos im städtischen Raum gesenkt und Car-Sharing dafür bedarfsgerecht gefördert werden sollte
- es Mindeststandards für fußgängerfreundliche Gehwege bedarf
- mehr Personal für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur benötigt wird
- Parkflächen in Städten für andere Verkehrsträger umverteilt werden müssen.
Der Mobilitätsrat
Der Mobilitätsrat setzt sich aus 80 Personen zusammen, die in vier Gruppen je Regierungsbezirk unterteilt sind. Zwischen September und November 2022 diskutierten die Beteiligten an vier Terminen die Maßnahmenvorschläge für das Landeskonzept Mobilität und Klima und erarbeiteten darauf aufbauend ihre Leitsätze und Empfehlungen. Eine fachliche Expertise stand durch die Anwesenheit von externen Expertinnen und Experten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Fachreferaten des Verkehrsministeriums zur Verfügung. Parallel zum Mobilitätsrat wurden im Herbst 2022 auch die landesweiten Verbände am Prozess beteiligt und ihre Anmerkungen eingearbeitet. Die Ergebnisse werden nun im Verkehrsministerium von den zuständigen Fachreferaten geprüft.
