Landesentwicklung

Eckpunkte für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt

Luftbild der Stadt Oberriexingen mit Feldern, Bahnstrecken und Straßen

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) nimmt Fahrt auf: „Als Diskussionsgrundlage für den weiteren Planungsprozess haben wir Eckpunkte erarbeitet, die die wesentlichen Zielkonflikte identifizieren und mögliche Lösungsansätze aufzeigen“, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, am Mittwoch, 13. Dezember 2023, bekannt.

Übergeordnetes Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sicher zu stellen. „Wir wollen eine resiliente Raumstruktur schaffen“, so Razavi. „Das heißt konkret: In allen Räumen – in Stadt und Land – werden wir die landesplanerischen Weichen so stellen, dass wir Krisen und Strukturveränderungen ohne Brüche bewältigen können. Dazu braucht es ein atmendes System, um auf neue Herausforderungen flexibel und angemessen reagieren zu können.“

Modernes Kursbuch für Baden-Württemberg

Die Eckpunkte PDF) hatte die Ministerin zuvor am Dienstag, 12. Dezember 2023, dem Landeskabinett vorgestellt. „Die Eckpunkte setzen thematische Schwerpunkte, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs von zentraler Bedeutung sind. Wir reagieren mit vielen neuen und innovativen Lösungsvorschlägen auf aktuelle Entwicklungen und Megatrends“, so die Ministerin. „Die Eckpunkte sind noch kein LEP-Entwurf. Aber: Sie sind ein konzeptioneller Grundriss für den jetzt beginnenden Diskussions- und Planungsprozess. Wir ziehen damit einige methodische und inhaltliche Leitplanken. Und wir zeigen, was das Neue an unserer Herangehensweise ist“, so Razavi.

„Zum Beispiel geht es in einem Schwerpunktthema um die Stärkung unserer Wirtschaft und um die Sicherung unseres Wohlstands. Dass Baden-Württemberg wirtschaftlich flächendeckend stark ist, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das wollen wir stärken und nehmen das Thema in den Eckpunkten auf“, erläuterte Razavi. „Wir wollen mit dem neuen LEP eine „planerische Wirtschaftsförderung“ ermöglichen. Das ist etwas Neues, was so bisher in Baden-Württemberg oder auch in der Landesplanung anderer Länder nicht vorgekommen ist.“

LEP-Eckpunkte dienen als Diskussionsgrundlage

Die Eckpunkte richten sich als Diskussionsangebot an alle, die sich für die räumliche Entwicklung des Landes interessieren, und bilden die Basis für einen nun anschließenden breit angelegten Beteiligungsprozess. „Auch der breite Beteiligungsprozess ist eine echte Innovation: Dieser LEP wird nicht im Hinterzimmer entstehen, sondern in „gläserner Produktion“ zum Mitmachen“, so Razavi.

Mit dem neuen Landesentwicklungsplan nimmt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs auf und macht – basierend auf einem Rechtsgutachten und einem Gutachten zu planerischen Aspekten – Vorschläge für den künftigen Umgang mit dem begrenzten Gut Fläche. Wesentlicher Baustein ist die verbindliche Vorgabe einer Innen- vor einer Außenentwicklung verknüpft mit einem neuen Verständnis von qualitätsvoller baulicher Dichte.

Flächenverbrauch zurückführen, Spielräume belassen

Ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg braucht weiterhin Flächen für die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation, für bezahlbaren Wohnraum, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. „Wir schlagen deshalb ein Maßnahmenpaket vor, das einerseits die Inanspruchnahme neuer Flächen fortschreitend wirksam zurückführt und eine effiziente Flächennutzung zum Standard macht sowie andererseits noch Spielräume für vorhandene unabweisbare Flächenbedarfe belässt“ so Razavi.

„Mir ist wichtig, dass im neuen LEP der Mensch und sein Lebensumfeld im Fokus stehen, dass wir ausreichend Raum für unsere Wirtschaft schaffen und auch die Anpassung an den Klimawandel gelingt“, so Ministerin Razavi. „Wir stehen hier in der Pflicht, kluge planerische Antworten zu finden, damit Baden-Württemberg auch zukünftig attraktiv und erfolgreich sein kann. Ich freue mich, dass wir nun mit Bürgerinnen und Bürgern, Regionalverbänden, Kommunen, Verbänden und weiteren Akteuren unsere Vorschläge diskutieren und weiter verfeinern können“.

Aktualisierung des Landesentwicklungsplans

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Kursbuch für die räumliche Entwicklung des Landes. Der LEP sorgt für einen angemessenen Ausgleich zwischen den vielfältigen Ansprüchen der Raumnutzung im Land (zum Beispiel für Siedlung, Verkehrsinfrastruktur, Natur und Landschaft, Ausbau der erneuerbaren Energien). Er ist ein Instrument, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu gewährleisten.

Mit der Aktualisierung des LEP, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, entsteht die Möglichkeit, die räumliche Entwicklung an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. So entsteht ein modernes Zukunftskonzept für Baden-Württemberg, das der regionalen und kommunalen Ebene Orientierung gibt. Der aktuell geltende LEP ist mehr als 20 Jahre alt. Ein erster Entwurf für den neuen LEP soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden und könnte dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft gesetzt werden.

In den nächsten Monaten werden die Eckpunkte in vielen Informations- und Dialogformaten vorgestellt und diskutiert. In Bürger-, Regional- und Themendialogen werden Ideen und Vorschläge für den neuen Landesentwicklungsplan entworfen und die unterschiedlichen Blickwinkel der beteiligten Akteure einbezogen.

Die Regionaldialoge mit Vertretern der Kommunen werden ab Februar in den vier Regierungsbezirken ein umfassendes Stimmungsbild der Planungsebenen einholen. In den ab April stattfindenden Themendialogen werden jeweils thematisch betroffene Ministerien sowie Landesverbände und Kammern mögliche Steuerungsinstrumente weiterentwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger kamen bereits im November zu Wort: Rund 300 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Land trafen sich in vier Zukunftswerkstätten. In interaktiven Formaten und moderierten Arbeitsgruppen diskutierten sie die zentralen Handlungsfelder des LEP und formulierten fast 200 Forderungen bzw. Anliegen hierzu. Diese fließen, ebenso wie die Ergebnisse der im kommenden Jahr stattfindenden Beteiligungsrunden, in die Arbeiten an einem ersten Planentwurf ein.

Ab Frühjahr 2024 werden zahlreiche Informationen über eine neue LEP-Internetseite abrufbar sein. Teil des Angebots wird auch ein digitales Mitwirkungsportal, über das alle Interessierten einfach ihre Anregungen zum neuen Landesentwicklungsplan einbringen können.

Neben den Eckpunkten stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch ein Informationsheft mit dem Titel „Alle(s) im Blick“ - Stand und Herausforderungen der räumlichen Entwicklung in Baden-Württemberg“ bereit. Darin werden die Aufgaben der Landesentwicklung- und Regionalplanung anschaulich erklärt, die zwölf Regionalverbände vorgestellt sowie anhand von Daten und Karten beschrieben, welche zentralen Trends die räumliche Entwicklung prägen.

Weitere Meldungen

Kisten mit Gemüse und Obst.
  • Ernährung

Genossenschaften im Agrar- und Ernährungssektor

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Land erwirbt natur- und klimaschutzwichtige Flächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

  • Start-up BW

„Bloom“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Startup BW
  • Start-up BW

Schüler aus Albstadt entwickeln innovative Geschäftsideen

Studierende sitzen in der Universität bei der Erstsemester-Begrüßung in einem Hörsaal.
  • Hochschulen

Erfolg beim Professorinnen­programm 2030

Grundschule Schüler hören Lehrerin aufmerksam zu
  • Schule

Mehr als 2.700 Lehrkräfte gesucht

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Ernährung

Landesweite Ernährungstage 2024

Dr. Cornelia Hecht-Zeiler
  • Kultur

Neue Direktorin im Haus der Geschichte

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Neue Runde für Landarztquote

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

„Ethitek“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Umweltministerin Thekla Walker (Mitte) heißt neue Klimabündnis-Unternehmen willkommen. Mit dabei Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen (von links): Alexander Eckstein (Eugen Hackenschuh e. K.), Philipp Tiefenbach (Dorfbäckerei Tiefenbach), Stefan Lohnert (Landesmesse Stuttgart GmbH), Hans Jürgen Kalmbach (Hansgrohe SE), Dr. Hannes Spieth (Umwelttechnik BW GmbH), Jürgen Junker (Mott Mobile System GmbH & Co. KG), Diana Alam (HUGO BOSS AG) und Ina Borkenfeld (Heidelberg Materials AG)
  • Klimaschutz

Neun neue Unternehmen im Klimabündnis

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

Seillagenweinbau
  • Weinbau

Weinbranche zukunftsfähig weiterentwickeln

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Landesombudsfrau Dr. Sonja Kuhn und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha
  • Kinder und Jugendliche

Neuer Materialkoffer für Kinder- und Jugendhilfe