Energiewende

Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Die Sonnenenergie gehört neben der Windenergie zu den Schlüsseltechnologien, um die Strom- und Wärmeversorgung in Baden-Württemberg künftig auf regenerative Quellen umzustellen. Um noch mehr Flächen im Land für Photovoltaik(PV)-Anlagen nutzen zu können, hat der Ministerrat am Dienstag, 31. Mai 2022, beschlossen, die landesspezifische Zuschlagsgrenze in der Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) zu erweitern. So möchte die Landesregierung möglichst vielen Projekten aus dem Land eine erfolgreiche Teilnahme an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in sogenannten „benachteiligten Gebieten“ ermöglichen. Konkret bedeutet das, dass die bisherige Begrenzung von 100 auf 500 Megawatt angehoben wird.

Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht mehr Flächen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Die richtige Antwort für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mehr Flächen für Erneuerbare sind die Grundlage für den Ausbau. Die deutliche Anhebung der Zuschlagsgrenze für Freiflächen-PV ist ein nächster großer Baustein, den die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben wir mit allen bisherigen Maßnahmen der Task Force eine Beschleunigung von rund 1,5 Jahren und damit bereits die Hälfte der angestrebten Halbierung der Zeiten geschafft. Das zeigt: Wir machen richtig Tempo und arbeiten mit Nachdruck am Ausbau.“ Die Öffnung der Freiflächenöffnungsverordnung bedeute auch, dass die Bremse beim Ausbau der Solarparks gelöst werde, so der Ministerpräsident.

Energiestaatssekretär Andre Baumann ergänzte: „Nur, wenn mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen gebaut werden, können wir unsere Klimaschutzziele schaffen und uns aus der Abhängigkeit von Russland bei der fossilen Energieversorgung befreien.“

Klimafreundliche Energieversorgung entscheidet bei Standortwahl

Die Energieversorgung aus regenerativen Quellen werde auch bei der Standortwahl von Unternehmen immer wichtiger, fügte Andre Baumann hinzu: „Das Land muss viele Flächen bereitstellen, auch um etwa gegenüber dem Norden Deutschlands wettbewerbsfähig zu bleiben. Erneuerbare Energien sind günstig, überall vorhanden und tragen dazu bei, dass wir klimaschädliche Treibhausgasemissionen massiv einsparen können.“

Solarparks bringen Wertschöpfung in die Regionen des Landes. „Landwirte oder Gemeinden können von Solarparks profitieren – direkt durch Erlöse aus der Stromproduktion oder indirekt über Pachteinnahmen“, sagte Andre Baumann. „Im Vergleich zu Biogas-Maisäckern sind Solarparks wesentlich leistungsfähiger und tragen mit bunt blühenden Wiesen unter den PV-Paneelen zum Schutz von Natur und Heimat bei.“ Die Stromausbeute pro Hektar ist bei einem Solarpark rund 40-mal höher als bei Hochleistungs-Biogasmaisäckern.

Im vergangenen Jahr ist die in der FFÖ-VO bisher definierte Obergrenze von 100 Megawatt erstmalig überschritten worden, sodass die Bundesnetzagentur nicht alle Gebote aus Baden-Württemberg berücksichtigen konnte.
Neben Baden-Württemberg machen auch Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

Seit der Gründung im Oktober 2021 arbeitet die Task Force intensiv daran, die Zeiten der Genehmigungsverfahren zu halbieren, damit Projektierer so Photovoltaik- und Windkraftanlagen viel schneller als bisher bauen können. Folgende wichtige Meilensteine sind bereits auf den Weg gebracht:

  • Einrichtung der „Stabsstellen Energiewende Windenergie, Klimaschutz“ (StEWK): In jedem der vier Regierungspräsidien wurde auf Ebene der Hausspitze eine Gruppe aus vier bis sechs Personen zusammengezogen, die die Beschleunigung der Verfahren zur Chefsache macht. Diese begleiten und vergleichen die laufenden Verfahren; sie unterstützen die Landratsämter und zuarbeitenden Fachbehörden, um die Genehmigungsprozesse zu optimieren – so etwa auch für die Freiflächen-PV.
     
  • Gesetz zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens: Innerhalb eines Monats kann jeder Betroffene gegen einen Verwaltungsakt schriftlich oder mündlich Widerspruch einlegen. Gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage ist dies nun nicht mehr möglich. Der Klageweg kann aber weiterhin beschritten werden.
     
  • Neue Planungsgrundlage Windkraft und Auerhuhn: Mit der neuen Planungsgrundlage entfallen 15.000 Hektar aus den Schutzgebietsflächen. So werden weitere Flächen für Windkraft generiert.
     
  • Vergabeverfahren Staatswaldflächen wurde vereinfacht: Für einfachere Vergaben wurden Fallkonstellationen festgelegt, sodass Verfahren nach einem bestimmten Muster ablaufen können.
     
  • Planungsoffensive der Regionalverbände wurde am 17. März 2022 gestartet: Mit seinem Klimaschutzgesetz hat sich Baden-Württemberg verpflichtet, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Damit dies umgesetzt wird, müssen alle Regionalpläne geändert werden. Bisher sind dort zu wenig Flächen für diesen Zweck vorgesehen. Die Regionalverbände gehen hier gemeinsam vor und wollen die geänderten Pläne 2025 beschließen.

Staatsministerium: Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Umsetzung der ÖPNV-Strategie 2030 startet

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Spitzengespräch zu den Folgen des Brexit

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Trinkwasser

Land fördert Ultrafiltrationsanlage in Straubenhardt

Luchs (Foto: © dpa)
  • Wildtiere

Wildtierbericht 2021 im Ministerrat vorgestellt

  • Politik und Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein ein voller Erfolg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022

Regiobus im Landesdesign. (Bild: Landratsamt Göppingen)
  • Nahverkehr

Regiobusse auf Erfolgsspur

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.
  • Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022

Solaranlage auf den Dächern im Hof des ZKM (Zentrum für Kunst und Medien) in Karlsruhe
  • Denkmalschutz

Land erleichtert Installation von Solaranlagen auf Kulturdenkmalen

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

Die Teilnehmer des D16 Digitalministertreffens
  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

Holzbau
  • Forst

Gebäude zu Kohlenstoffsenken machen

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasser

Land unterstützt Gemeinde Auenwald bei Trinkwasserversorgung

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein Mann mit FFP2-Maske steht vor einem Zug am Bahnhof
  • Nahverkehr

Erwartete Auslastung von Regionalzügen nachschauen

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Kommunaler Wettbewerb zur Klimaneutralität startet

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Polizei

Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Kläranlage Wegstetten
  • Abwasser

Zuschuss für Abwasser­beseitigung in Abtsgmünd

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

naturnahe Umgestaltung am Donauursprung
  • Gewässerschutz

Naturnahe Umgestaltung des Donauursprungs eingeweiht