KfZ-Steuer klimaorientiert gestalten
Instrumente zur Förderung der Elektromobilität müssten aufkommensneutral für Staat und Verbraucher gestaltet werden, heißt es in einem Antrag Baden-Württembergs zur VMK. Daher müsse die Kfz-Steuer neugestaltet werden aus, sodass ein höherer Anreiz zum Kauf eines Fahrzeugs mit klimaschonendem Antrieb besteht. Ergänzend sollte die Lenkungswirkung der Besteuerung von Dienstwagen erhöht werden, sodass nur noch klimafreundliche Dienstfahrzeuge einen Steueranreiz erhalten.
Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EKM) hatte berechnet, dass die bereits beschlossenen und eingeführten Maßnahmen zu 10,5 Millionen vollelektrischen Pkw im Jahr 2030 führen. Das Koalitionsziel ist aber ein vollelektrischer Bestand von 15 Millionen Pkw in jenem Jahr. Den Berechnungen zufolge wäre dieser erst zwei bis drei Jahre später vorhanden. Deshalb wären Schritte für einen schnelleren Hochlauf der E-Mobilität nötig.
Mehr Geld für regionalen Schienenverkehr erforderlich
Seit der Bahnreform Mitte der 1990er Jahre sind die Länder für den regionalen Schienenverkehr zuständig. Um die Züge bestellen zu können, erhalten die Länder Mittel aus den Gemeinschaftssteuern. Angesichts der drastischen Steigerung der Kosten für Personal und Energie reichen diese sogenannten Regionalisierungsmittel schon in den nächsten Jahren nicht mehr, um das bisherige Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu halten, geschweige denn auszubauen.
Bereits die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“ hatte einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2031 ergeben. Schon auf Grundlage dieser Studie ist die kurzfristige Bereitstellung weiterer Regionalisierungsmittel zwingend erforderlich, um zumindest die Bestandsverkehre ab dem Jahr 2025 weiter finanzieren zu können. „Auf diese Notwendigkeiten ist der Bund bisher nicht eingegangen“, kritisierte Minister Hermann. Er fügte hinzu: „Wenn sich das nicht ändert, werden die Bundesländer gezwungen sein, in naher Zukunft das Angebot im regionalen Bahnverkehr auszudünnen und Züge abzubestellen.“
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Fondslösung verstetigen
„Ob Schiene, Straße oder Wasserstraße – bei allen Verkehrsträgern gibt es einen hohen Investitionsbedarf, vor allem für Sanierung und Erhalt. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich die Idee, einen Infrastrukturfonds aufzubauen, der über die Legislaturperioden hinausreicht“, erklärte Minister Hermann.
