Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen sowie notwendige Stellen zur Regierungsneubildung.

Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. „Mit dem dritten Nachtrag stehen nach den Soforthilfen jetzt auch die Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden in Braunsbach, in der Landwirtschaft und an Landesstraßen und Brücken bereit“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Wir leisten Bildungsinvestitionen an Grundschulen und Gymnasien. Außerdem verlängern wir die Lehrerstellen für Klassen, in denen geflüchtete Kinder und Jugendliche die wichtige sprachliche Förderung bekommen. Und wir schaffen Neustellen, die für die Regierungsneubildung notwendig sind.“  

Mit den im dritten Nachtrag vorgesehenen Ausgaben liegt das Volumen des gesamten Haushalts für das Jahr 2016 bei rund 46,8 Milliarden Euro. Den größten Teil der zusätzlichen Ausgaben machen die Unwetterhilfen mit rund 42 Millionen Euro aus. Neben den bereits geleisteten Soforthilfen sind gut 10,6 Millionen Euro davon für die Beseitigung der Schäden in Braunsbach eingeplant, 15 Millionen Euro für die Sanierung beschädigter Landesstraßen und Brücken, und 6,5 Millionen Euro sind Unwetterhilfen für Landwirte. Die Investitionen in Bildung belaufen sich im Jahr 2016 auf knapp 9 Millionen Euro.  

Gedeckt werden die zusätzlichen Ausgaben durch eine sogenannte globale Minderausgabe, also durch allgemeine Kürzungen, sowie durch einen Überschuss aus dem Jahr 2015.  

Von den 98 Neustellen zur Regierungsneubildung sind 44 mit Wegfall-Vermerken versehen. Das bedeutet, dass sie bis Ende 2022 wieder entfallen. Im Jahr 2016 können diese Stellen im Wesentlichen aus vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Landesregierung beschließt dritten Nachtrag zum Haushalt 2016