Die baden-württembergische Initiative zur Entbürokratisierung bei Klimaschutzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats war erfolgreich. Statt kleinteiliger Regulierung können so Maßnahmen umgesetzt werden, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.
Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erfolgreich für eine effiziente und bürokratiearme Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“ Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt. „Bürokratie behindert Innovation. Und gerade jetzt müssen wir das innovative Potenzial unserer Wirtschaft für den Klimaschutz entfesseln – vor allem in der Innovationsregion Nummer 1 Baden-Württemberg“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Bürokratie minimieren – Klimaschutz stärken
Vor allem die mit zahlreichen Initiativen verbundene Ausweitung von Berichts- und Dokumentationspflichten treffe die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) überproportional, da diese in der Regel über geringere administrative Kapazitäten verfügen, so Hoffmeister-Kraut. „Wir haben daher die Initiative ergriffen und uns dafür eingesetzt, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden und Bürokratie minimiert wird. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats unseren Forderungen mit deutlicher Mehrheit der Länderkammer angenommen hat.“
„Zudem wollen wir als Mittelstandsland erreichen, dass die Bedürfnisse von KMU besondere Berücksichtigung finden. Statt kleinteiliger Regulierung brauchen wir Maßnahmen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden“, ergänzte die Ministerin. „Das erfolgreiche europäische Emissionshandelssystem kann als Vorbild dienen, denn im Gegensatz zu vielen anderen Klimaschutzplänen wurden die gesteckten Reduktionsziele hier immer erreicht.“ Neue Berichts- und Dokumentationspflichten würden hingegen Unternehmensressourcen in Anspruch nehmen, die dann nicht mehr für Investitionen und Innovationen zur Verfügung stünden, so Hoffmeister-Kraut.
