Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. April 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Baden-Württemberg stärkt Start-up-Förderung

Das Land stärkt Start-ups und Spin-offs aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit neuen Förder- und Finanzierungsprogrammen. Das haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut am Dienstag, 30. April 2024, im Anschluss an die Ministerratssitzung berichtet. Um die Potenziale an den Hochschulen weiter zu stärken, will das Land bis zu sechs sogenannte regionale Gründungsverbünde fördern. Dafür stellt die Landesregierung jährlich bis zu 1,8 Millionen Euro bereit. Zusätzlich fördert das Land im Rahmen der Landeskampagne Start-up BW die Start-up BW Acceleratoren – hoch spezialisierte Gründungszentren – mit rund 5,1 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Damit wird das Gründerland Baden-Württemberg weiter gestärkt. Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft gehört Baden-Württemberg zu den innovativsten Regionen Europas.

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Verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt ist die Verbesserung bei der Entschädigung von Beamtinnen und Beamten, die im Dienst verletzt wurden. Wenn diese zum Beispiel kein Schmerzensgeld bekommen können, etwa, weil der Täter oder die Täterin schuldunfähig oder nicht auffindbar ist, soll künftig die Dienststelle eine Entschädigung zahlen können. Die Entscheidung hierüber trifft dann eine Ombudsstelle, die beim Innenministerium eingerichtet wird. Hiermit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet.

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Kampagne NerdLÄND soll junge Technik- und MINT-Begeisterte an Hochschulen im Land holen

Bis zum Jahr 2040 werden 860.000 akademische Arbeitsplätze in Baden-Württemberg neu zu besetzen sein – größtenteils durch ausscheidende Arbeitskräfte, aber auch durch neue entstehende Jobs. Sinkende Studierendenzahlen, begründet durch den demographischen Wandel und große Unsicherheiten bei den Studierenden, erfordern daher neue Maßnahmen. So hat das Wissenschaftsministerium die bundesweit angelegte Kampagne „Willkommen in THE NERD LÄND!“ gestartet, über die Wissenschaftsministerin Petra Olschowski das Kabinett informiert hat. Die Kampagne ist Teil der breit angelegten Fachkräfteinitiative „FachkräfteLÄND“.

Übersicht: Kabinettsberichte

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