Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Das Umweltministerium hat den Wettbewerb des Bundesumweltministeriums „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ gewonnen. Der Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) schnitt in der Kategorie „Regelungen“ als bester Wettbewerbsbeitrag ab. Die Ehrung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin vorgenommen.
Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens
„Das ist eine schöne Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens“, freute sich Umweltminister Franz Untersteller. „Wir haben früh auf die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozessen gesetzt, und dass wir da vieles richtig gemacht haben und richtig machen, zeigt uns diese Ehrung.“
Am Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ haben insgesamt 160 Projekte aus ganz Deutschland teilgenommen. Preise wurden in drei Kategorien verliehen, dazu gab es einen Sonderpreis.
Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum IEKK – kurz BEKO – war 2012 einer der ersten großen Beteiligungsprozesse der Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie ging damals weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformate hinaus.
Mit BEKO ist seinerzeit erstmals ein Beteiligungsformat in der ganzen Breite umgesetzt worden:
- über Bürgertische in allen Regierungsbezirken zu den Themen Stromversorgung, Private Haushalte und Verkehr
- über eine Plattform zur Online-Beteiligung
- über Verbändetische für Verbände, Institutionen und Organisationen zu den Themen Stromerzeugung, Private Haushalte, Industrie, Verkehr, Gewerbe-Handel-Dienstleistung, Land-/Forstwirtschaft-Landnutzung sowie Öffentliche Hand.
120 Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Verbände und 180 Bürgerinnen und Bürger haben sich damals über mehrere Monate am Prozess beteiligt. Mehr als 7.000 Interessierte haben darüber hinaus die BEKO-Homepage genutzt und über 82.000 Maßnahmenbewertungen und Kommentare abgegeben.
Unter dem Strich sind weit über 1.000 konkrete Wünsche und Empfehlungen aus dem Beteiligungsprozess in den Arbeitsprozess für das Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept eingeflossen und finden sich zu einem großen Teil im aktuell noch gültigen Konzept wieder.
