Bundesrat

Strobl fordert Stärkung des Bevölkerungsschutzes

1022. Bundesratssitzung

Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.

„Nach Jahrzehnten des Friedens ist wieder Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur, ja eine Zeitenwende. Nicht zuletzt zeigt uns das: Wir müssen in diesen Krisenzeiten den Bevölkerungsschutz stärken und unser Land so besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen. Nicht ohne Grund fordern die Länder seit Längerem ein Sondervermögen in Höhe von zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz auf die nächsten zehn Jahre. Der Bund springt hier viel zu kurz. Wir haben hier nach wie vor eine glasklare Erwartung an den Bund, dass der Bund sich hier noch bewegt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, am 26. April 2024 in Berlin anlässlich der Sitzung des Bundesrats. Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.

„Es ist ganz im Sinne der Länder, dass die Bundeswehr wieder für ihre Kernaufgabe, die Landesverteidigung und die Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen, tauglich gemacht wird. Noch besser wäre es freilich, wenn der Bund in diesem Zuge auch die Zivile Verteidigung, also die Mitwirkung der Länder, entsprechend stärken würde. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staats gegenüber seinen Bürgern. Deshalb fordern wir Länder einmal mehr den Bund auf, das konzentriert anzupacken und auch die Prioritäten im Haushalt entsprechend zu setzen. Noch haben wir die Zeit, den Bevölkerungsschutz gemeinsam auf einen modernen und den aktuellen Herausforderungen entsprechenden Stand zu bringen. Doch die Zeit läuft ab“, so Minister Thomas Strobl.

Bundesrat fasst weitere wichtige Beschlüsse im Sinne Baden-Württembergs

Eines der wichtigsten Themen in diesem 1043. Bundesratsdurchgang war die Bürokratieentlastung, insbesondere für die Wirtschaft. Hier konnte Baden-Württemberg einmal mehr zeigen, dass das Land dieses Thema ernst nimmt und an der Umsetzung aktiv mitwirkt, als nur darüber zu reden. So hat Baden-Württemberg für die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige sowie für die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre gestimmt. Angaben des Gesetzentwurfs entsprechend sparen die Unternehmen dadurch erhebliche Aufbewahrungskosten ein. Konkret wird eine Entlastungswirkung von 595 Millionen Euro (bezüglich der Aufbewahrung in Papierform) und 30,6 Millionen Euro (bezüglich der digitalen Aufbewahrung) benannt. Dem stehen erwartete Einnahmenminderungen aufgrund von nicht mehr nachweisbaren Hinterziehungstatbeständen in Höhe von 200 Millionen gegenüber.

Zudem hat Baden-Württemberg die von der Bundesregierung vorgesehenen gesetzlichen Grundlagen zur Ermöglichung der Bezahlkarte unterstützt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“ ist ein praxisuntauglicher Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten außer Acht lässt. Baden-Württemberg hat daher Änderungsanträge unterstützt, die den Gesetzentwurf dahingehend überarbeiten wollen, dass die Einsatzfähigkeit des Instruments der Vertrauensperson unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, für deren repressiven Einsatz im derzeitigen Umfang möglichst erhalten bleibt, beispielsweise was die Regelungen zum Richtervorbehalt betreffen.

Weitere Meldungen

Portrait von Finanzminister Danyal Bayaz
  • Bundesrat

Änderungen in der Rentenpolitik gefordert

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Künstliche Intelligenz

Erstes ELLIS Institut im Cyber Valley eröffnet

Unterwegs in Baden-Württemberg, IRE 3259 als Dieseltriebwagen der Baureihe VT 612. (Bild: © Deutsche Bahn AG / Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Freie Fahrt für junge Menschen

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei sorgt für Sicherheit beim Deutschlandspiel in Stuttgart

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Nachbesserungen am Tierschutzgesetz gefordert

Bernhard Weber (links) und Josef Veser (rechts)
  • Polizei

Josef Veser wird Polizeipräsi­dent beim Polizeipräsidium Ulm

Norbert Schneider, Landespolizeidirektor
  • Polizei

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
  • Landwirtschaft

Kongress zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

  • Verbraucherschutz

Portal Lebensmittelwarnung weiterentwickelt

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #3: Spacetalks mit Alexander Gerst

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).
  • Wahlen

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Bildercollage vom ersten Spiel der UEFA EURO 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Erstes Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg

OP Plexus
  • Polizei

Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Ein Mann programmiert einen Roboterarm, der in einer Produktionslinie einer Smart Factory eingebaut ist.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
  • Schienenverkehr

Qualität im regionalen Bahnverkehr verschlechtert

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald

Innenministerium Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße.
  • Bundesrat

Novelle des Straßenverkehrs­gesetzes beschlossen

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Ein Landwirt geht über ein überschwemmtes Wintergerstenfeld.
  • Landwirtschaft

Maßnahmen zur Hochwasser-Nachsorge

Eine Statue der Göttin Justitia vor einem Gerichtsgebäude in Ulm (Bild: picture alliance/Stefan Puchner/dpa).
  • Bundesrat

Einsatz von Videokonferenz­technik in der Justiz

Innenminister Thomas Strobl (rechts) und Beate Bube (links), Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, halten im Landtag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 den gedruckten Bericht in ihren Händen.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt