Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. April 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat den Weg für die digitale Baugenehmigung freigemacht und die Einführung des Deutschlandtickets im Land geregelt. Weitere Themen waren die Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“, die Klimawandelanpassung und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Landesregierung macht Weg frei für digitale Baugenehmigung

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 25. April 2023, mit einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung die Voraussetzung für das „Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg“ geschaffen. Zukünftig sollen dadurch Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut und insbesondere die Antragstellerinnen und Antragsteller ebenso wie die Verwaltung entlastet werden.

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Einführung des Deutschlandtickets in Baden-Württemberg geregelt

Nachdem die Länder am 31. März 2023 im Bundesrat die Einführung des Deutschland-Tickets beschlossen haben, hat das Landeskabinett nun die Rahmenbedingungen für die Einführung in Baden-Württemberg festgelegt. Ab dem 1. Mai 2023 können die Bürgerinnen und Bürger über das Deutschlandticket das Angebot von Bus und Bahn im ganzen Bundesgebiet nutzen. Auch der Preis sinkt im Vergleich zu aktuell bestehenden Abonnements deutlich. Mit dem Deutschlandticket wird die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs damit nicht nur einfacher, sondern auch günstiger. Neben der bundesweiten Gültigkeit sollen für Baden-Württemberg sogar noch weitere Verbesserungen erreicht werden. So setzt sich das Verkehrsministerium für die schnellstmögliche Umsetzung eines rabattierten Deutschlandtickets für Jugendliche ein. Ein weiteres wichtiges Element ist das Angebot des JobTickets. So wird das Land die Vorteile einschließlich der Förderung des JobTickets auch auf das Deutschlandticket übertragen.

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Einigung bei Untersuchungshafteinrichtung „Fauler Pelz“ erzielt

Die Landesregierung und die Stadt Heidelberg haben einen Kompromiss bei den Verhandlungen um das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ gefunden. Das Land kann die Einrichtung voraussichtlich ab 1. Juli 2023 für zwei Jahre nutzen und dort zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug schaffen. Entsprechenden Eckpunkten hat der Ministerrat am 25. April 2023 zugestimmt. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat dies bereits am vergangenen Donnerstag getan. Im Maßregelvollzug besteht ein erheblicher Mangel an freien Plätzen. Dank der Einigung können in Heidelberg nun dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten entstehen.

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Land unternimmt weitere Anstrengungen zur Klimawandelanpassung

Umweltministerin Thekla Walker hat das Kabinett auch über die Aktivitäten des Landes im Bereich der Klimawandelanpassung informiert. Bereits 2015 hat das Land eine Anpassungsstrategie veröffentlicht. Diese befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Aktuell werden Verbände, der Klima-Sachverständigenrat und die Öffentlichkeit beteiligt. Die Anpassungsstrategie umfasst elf verschiedene Handlungsfelder, wie zum Beispiel. Gesundheit, die Stadt- und Raumplanung, Wasserhaushalt, Naturschutz- und Biodiversität oder Landwirtschaft. Für diese Bereiche werden konkrete Maßnahmen definiert und die Zuständigkeiten, Kosten sowie Erfolgs-Indikatoren benannt. Wie beim Klimaschutz spielen auch bei der Anpassung an den Klimawandel die Kommunen eine zentrale Rolle. Viele Kommunen haben bereits Anpassungskonzepte oder spezielle Leitfäden wie etwa Hitzeaktionspläne vorgelegt. Dies muss künftig flächendeckend geschehen. Zur Unterstützung der Kommunen bei diesen Aufgaben hat das Umweltministerium im Jahr 2021 das Kompetenzzentrum Klimawandel bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg eingerichtet. Dort werden Veranstaltungen und fachliche Unterstützungsleistungen für die kommunale Anpassung angeboten. Auch auf Bundesebene befindet sich ein Klimaanpassungsgesetz in der Vorbereitung.

Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen

Staatsrätin Barbara Bosch hat dem Kabinett außerdem von der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berichtet. Dieser befasste sich hauptsächlich mit dem Thema Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen. Unter anderem mit dem Transparenzgesetz Baden-Württemberg gibt es einen ersten Gesetzesentwurf, bei dem Bürgerinnen und Bürger im Rahmen solcher Foren den Gesetzgebungsprozess begleiten könnten. Die Bürgerforen sind als zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert und Bürgerbeteiligungsformate Teil der Politik des Gehörtwerdens. Immer wieder gibt die Bürgerbeteiligung dabei auch Hinweise, wo etwas noch besser gemacht werden kann. Die Landesregierung möchte daher die Einbindung von Bürgerforen bei Gesetzgebungsprozessen weiter ausbauen.

Quelle:

\red
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