Massregelvollzug

Land und Stadt Heidelberg treffen Vereinbarung zum „Faulen Pelz“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Außenaufnahme der ehemaligen Heidelberger Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Mannheim, auch „Fauler Pelz“ genannt.
Die Gebäude der ehemaligen Heidelberger Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Mannheim, auch „Fauler Pelz“ genannt.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg haben sich zur weiteren Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt verständigt. Sowohl der Gemeinderat als auch das Landeskabinett stimmten einem entsprechenden Eckpunktepapier zu, auf dessen Grundlage nun eine Vergleichsvereinbarung ausgearbeitet wird. Danach kann das Land ab 1. Juli 2023 den Betrieb eines Maßregelvollzugs im Faulen Pelz aufnehmen. Die Stadt erteilt hierfür die entsprechende Baugenehmigung. Der Betrieb wird befristet auf 24 Monate. Das Nutzungsende wird durch eine Vertragsstrafe abgesichert.

In dem Gebäude werden maximal 80 Personen untergebracht, die keinen Ausgang aus dem Areal erhalten. Das Land verpflichtet sich, die Patienten aus dem Faulen Pelz bis zum 1. Juli 2025 in die derzeit im Bau befindliche Anstalt in Schwäbisch Hall zu verlegen.

Das Land verzichtet auf weitere Bauanträge für die Nutzung des Faulen Pelzes als Vollzugseinrichtung. Es treibt stattdessen die Nachnutzung der Immobilie durch die Universität Heidelberg voran. Dazu wird das Land spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen hochbaulichen Realisierungswettbewerb ausloben. Das Land sichert zu, unmittelbar nach dem Ende des Maßregelvollzugs im Sommer 2025 mit Rückbauarbeiten zu beginnen. Es beabsichtigt, die Sanierung der Bestandsgebäude in einem ersten Bauabschnitt nach der Beendigung der Nutzung als Maßregelvollzug durchzuführen. In einem zweiten Bauabschnitt soll ein Erweiterungsbau errichtet werden.

Wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung

Zu der Vereinbarung erklärt Sozialminister Manne Lucha: „Ich bin froh, dass eine Verständigung mit der Stadt gelungen ist, denn durch die interimsweise Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung und zur Versorgung suchtkranker Straftäter. Ohnehin haben wir schon viel Zeit verloren, einen weiteren Zeitverlust durch Abwarten der gerichtlichen Entscheidungen wollten wir nicht riskieren. Deshalb ist das Land der Stadt auch an verschiedenen Stellen sehr entgegen gekommen. Mit der jetzigen Einigung werden Stadt und Land ihrer Verantwortung gerecht, suchtkranke Straftäter auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten und gleichzeitig die Bevölkerung zu schützen.“

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner betont: „Die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern in einem alten Gefängnis ist eine absolute Notlösung. Das ist allen klar. Uns waren zwei Dinge wichtig: Diese Notlösung darf unter keinen Umständen zu einem Dauerzustand werden. Und die bereits geplante Nachnutzung durch die Universität darf nicht verzögert werden. Mit der jetzigen Lösung ist beides gesichert. Wir sind sogar einen Schritt weitergekommen: Dank der Vereinbarung sagt das Land bereits heute Planungsschritte und Gelder für das Uni-Projekt in den kommenden Jahren zu. So hilft uns die Zwischennutzung sogar, das Areal möglichst schnell für die Universität zu entwickeln.“

Derzeit sind vor Gericht mehrere Verfahren zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg anhängig. Auf Grundlage des Eckpunktepapiers wollen beide Seiten vor Gericht einen Vergleich vereinbaren und die Verfahren damit beenden. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat dem Eckpunktepapier am 20. April in nicht-öffentlicher Sitzung mit breiter Mehrheit zugestimmt. Das Kabinett der Landesregierung hat dem Eckpunktepapier am 25. April zugestimmt. Das Papier war von den Verwaltungen der Stadt Heidelberg und des Sozialministeriums ausgearbeitet worden.

Quelle:

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration / Stadt Heidelberg

Weitere Meldungen

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Eine Studentin der Hebammenwissenschaft hat während einer Übung in einer Vorlesung im Ausbildungszentrum DocLab des Universitätsklinikums Tübingen ein Kleidungsstück unter ihr Oberteil gestopft, um eine schwangere Frau darzustellen, damit eine Kommilitonin eine Betreuungsssituation mit ihr üben kann. (Bild: © dpa)
Studium

Erste Absolvierende der Hebammenwissenschaft feiern Abschluss

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Ein breiter Radweg führt getrennt an einer Straße entlang und geht in eine Brücke über.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Polizeibeamte kontrollieren ein Auto.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Städtebauliche Erneuerung Ühlingen
Städtebau

Ortsmitte in Ühlingen-Birkendorf erfolgreich saniert

Fertiggestellter Neubau Besigheimer Straße 14 / Gartenstraße 23-25 in Hessigheim
Städtebau

Ortsmitte in Hessigheim erfolgreich saniert

Städtebauliche Erneuerung Geigersbühl: Forum der Generationen
Städtebau

Städtebaumaßnahme in Großbettlingen abgeschlossen

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Verkehrssicherheit

Bilanz des europaweiten Speedmarathons

Ministerin Nicole Razavi besucht den Tabakschopf in Neuried-Schutterzell
Denkmalpflege

Erfolgsprogramm „Wohnen im Denkmal“ wird neu aufgelegt

Eine Frau isst in einer Kantine zum Mittag. (Foto: © dpa)
Ernährung

Modellprojekt für Bio-Verpflegung in Klinik-Kantinen

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
Jugendpolitik

Jugendstudie 2024 veröffentlicht