Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

„Die Menschen einzuladen und zu ermuntern, sich einzubringen und aktiv zu werden, ist ein zentrales Projekt meiner Regierung. Deshalb haben wir 2011 die Politik des Gehörtwerdens eingeführt. Und deshalb heben wir die Bürgerbeteiligung nun auf eine neue Stufe“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag, 22. November 2022, in Stuttgart. „In Zukunft wird es zu wichtigen Gesetzentwürfen der Landesregierung ein beratendes Bürgerforum geben. Das ist eine echte demokratische Innovation, die es in dieser systematischen Form nirgendwo sonst in Europa gibt. Damit stärken wir die Demokratie und den Zusammenhalt im Land“, so der Ministerpräsident.

Der Ministerrat hat am Dienstag eine zentrale Idee des Koalitionsvertrages beschlossen: Bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sollen künftig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger den ersten Gesetzentwurf erörtern. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Dies wird zeitlich parallel zur sogenannten Verbände-Anhörung stattfinden. Erst danach beschließt die Landesregierung, mit welchem Entwurf sie ins parlamentarische Verfahren geht. Die darauffolgenden Verfahrensschritte im Landtag sind von dem aktuellen Beschluss nicht erfasst. Beschlossen wurde eine auskömmliche Finanzierung von zwei Bürgerforen bei herausragenden, politisch-relevanten Gesetzentwürfen pro Jahr.

Stille Mehrheit bekommt Stimme

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, betonte: „Die öffentlichen Debatten werden von wenigen, aber sehr lauten Stimmen geprägt. Wir stellen das vom Kopf auf die Beine. Wir geben der stillen Mehrheit eine Stimme. Das gelingt mit dem Losverfahren. Es wird inzwischen weltweit genutzt. Zahlreiche Forschungen haben nachgewiesen, wie gut das funktioniert. Baden-Württemberg ist dabei führend. Der Landtag hat dazu ein spezielles Gesetz beschlossen. Das wenden wir nun an, wenn es um die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung geht.“

„Wir tun dies, weil wir überzeugt sind, dass wir Politiker nicht immer alles besser wissen. Die Impulse und Ideen, die wir aus der Bürgerschaft erhalten, können uns helfen, am Ende zu besseren politischen Ergebnissen zu kommen. Die Politik des Gehörtwerdens ist so auch eine Politik der Beheimatung, die Menschen ins Gemeinwesen holt, indem sie sie zu aktiven Mitspielern macht“, sagte der Ministerpräsident. Das sei gerade angesichts der großen Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland wichtig. Denn der ökologische Umbau könne nur gelingen, wenn die Menschen mitziehen.

„Bei Gesetzentwürfen werden Verbände ganz selbstverständlich beteiligt. Mit den Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen stärken wir jetzt die Stimme der nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger und schließen damit eine Lücke. Bei allen anderen Gesetzentwürfen können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über das Beteiligungsportal mitwirken“, so die Staatsrätin.

Beteiligungsportal: Fragen und Antworten zur dialogischen Bürgerbeteiligung

Beteiligungsportal: Wie funktioniert Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl? Mit einer Sammlung der Bürgerforen mit Zufallsauswahl in Baden-Württemberg sowie bundesweite und internationale Beispiele.

Landschaft von oben im Neckar-Odenwald-Kreis
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 in Kiel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Logo Escape Pro
  • Polizei

Projekt für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen

KriFo
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden

THE Start-up LAEND
  • Wissenschaft

Austausch zur akademischen Gründungsszene im Land

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Nachhaltigkeit

Land fördert „Innovationszen­trum Green Tech“ in Mannheim

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
  • Digitale Verwaltung

Plattform für Vereinfachung von Online-Bürgerdiensten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Rems-Murr-Kreis

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
  • Virtuelles Bauamt

Land treibt Digitalisierung baurechtlicher Verfahren voran

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. September 2023

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Reise mit Unternehmens­delegation nach Slowenien und Kroatien

  • Polizei

Strobl tauscht sich mit Gewerkschaft der Polizei aus

Ein Stethoskop liegt auf Unterlagen mit Schaubildern.
  • Gesundheit

Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Rechtsextremistische Vereinigung verboten

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Polizeiboot für Mann­heimer Wasserschutzpolizei

Ausbilderin mit Lehrling
  • Arbeit

Kürzungen für Arbeitsförde­rung junger Menschen kritisiert

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Polizei

Kretschmann und Strobl zu Ausschreitungen in Stuttgart

Waldtage
  • Forst

Zweite Baden-Württembergische Waldtage

Trafostation am Kran
  • Energieversorgung

Beschleunigter Ausbau der Verteilnetze

Justizministerin Marion Gentges am Ausbildungsstandort Ravensburg mit Direktor des Amtsgerichts Ravensburg Matthias Grewe und den zu Justizfachangestellten Auszubildenden
  • Justiz

198 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

4. Cybersicherheitsforum in Stuttgart im Haus der Wirtschaft am 13. April 2022
  • Cybersicherheit

Fünftes CyberSicherheitsForum

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-ups

Land setzt sich im Bundesrat erfolgreich für Start-ups ein

Kranke und abgestorbene Buchen auf dem Schönberg bei Freiburg
  • Forst

Kurtz tauscht sich über den Wald im Klimawandel aus

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Windkraft

Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen

  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag 2023 steht kurz bevor