Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Oktober 2023

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Weiterbildungsoffensive des Landes kommt voran

Die fortschreitende Digitalisierung, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Umstellung auf klimaneutrale Energieformen erfordern neues Know-how für Mitarbeitende. Deshalb hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland 2021 die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW auf den Weg gebracht und treibt diese – insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen – voran. Das Kabinett hat sich am Dienstag, 24. Oktober 2023, mit dem aktuellen Stand der Offensive befasst. Die Landesregierung nimmt dafür bis 2024 40 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

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Universitäten erhalten Unterstützung bei Energiepreissteigerungen

Der Ministerrat hat eine Entlastung der Universitäten bei den stark gestiegenen Energiekosten im Jahr 2023 beschlossen. Die Energiekosten treffen die neun Landesuniversitäten unmittelbar, da sie jeweils direkt den eigenen Haushalt belasten. Das Land möchte mit der Unterstützung verhindern, dass die Energiekosten etwa zu Kürzungen in Lehre, Forschung und Exzellenz führen. In der vergangenen Woche hatte sich die Landesrektorenkonferenz (LRK) angesichts der großen Energiekostensteigerungen in diesem Jahr sehr alarmiert gezeigt und Hilfe gefordert. Für die Unterstützung der Universitäten werden bis zu 42,5 Millionen Euro aus der Rücklage für Inflations- und Energierisiken bereitgestellt, 80 Prozent der Kostensteigerungen könnten damit ausgeglichen werden. Erwartet werden im Gegenzug Energiesparanstrengungen von Seiten der Universitäten von 20 Prozent.

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Auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung

Die CO2-Emissionen der Landesverwaltung sind bis 2021 gegenüber 2012 bzw. 2010 um über 30 Prozent auf rund 475.000 Tonnen CO2 gesunken. Das geht aus dem dritten sogenannten Fortschrittsbericht zu CO2-Emissionen landeseigener Gebäude hervor, den das Kabinett heute beraten hat. Der Bericht zeigt aber auch, dass es weitere Anstrengungen braucht. Denn 2020 beziehungsweise 2019 lagen die Emissionen – allerdings mutmaßlich coronabedingt mit verstärktem Homeoffice und geändertem Lüftungsverhalten – bei nur noch rund 400.000 bzw. 450.000 Tonnen CO2.

Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren. Teil dieses Weges ist es, dass die Landesregierung dem Landtag regelmäßig einen Fortschrittsbericht vorlegt. Dieser zeigt insbesondere, wie hoch die CO2-Emissionen landeseigener Gebäude sind, welche Art und Höhe des Strom- und Wärmeverbrauchs in der Landesverwaltung vorliegt und wie hoch der Kraftstoffverbrauch durch Dienstreisen ist.

Notfallreserve für künftige Pandemien

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung das Konzept für den Aufbau und Betrieb einer Notfallreserve des Landes für künftige Pandemien beschlossen. Die Notfallreserve soll sicherstellen, dass der Landesverwaltung jederzeit ausreichend persönliche Schutzausrüstung (zum Beispiel medizinische Masken) zur Verfügung steht. Dies sichert die Handlungsfähigkeit des Landes im Pandemiefall und kommt insbesondere der kritischen Infrastruktur des Landes (zum Beispiel Polizei, Universitätsklinika, Schulen) zu Gute. Zuständig für den Aufbau und den Betrieb der Notfallreserve sind vor allem das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration und das Logistikzentrum Baden-Württemberg in enger Kooperation mit den Universitätsklinika.

Waldzustandsbericht 2023 zeigt weiteren Handlungsbedarf

Forstminister Peter Hauk hat dem Kabinett die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2023 (PDF) vorgestellt. Das Jahr 2023 war insgesamt zwar günstiger für die baden-württembergischen Wälder als die vergangenen Jahre, jedoch verändert der Klimawandel die Wälder viel schneller, als diese sich aus eigener Kraft daran anpassen könnten. Der Forstminister betonte, dass es daher wichtig sei, die Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels weiter zu intensivieren. Die Wälder müssten aktiv und konsequent an das neue Klima angepasst werden, um die vielfältigen Funktionen des Waldes auch weiterhin sicherstellen zu können. Der Waldzustandsbericht stellt in einem separaten Kapitel auch den Vitalitätszustand der Buche, der wichtigsten Laubbaumart für das Land, dar. Die Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2023 werden von Minister Hauk im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus des Waldes am 26. Oktober 2023 vorgestellt.

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Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Provinz Dohuk und Baden-Württemberg erneuert

Staatssekretär Florian Hassler hat dem Kabinett von der Reise in die Region Kurdistan-Irak (17. bis 20. Oktober 2023) berichtet. Seit 2015 besteht eine enge Verbindung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Region. Im Rahmen der Reise erneuerten Staatssekretär Hassler und der Gouverneur der Provinz Dohuk, Prof. Dr. Ali Tatar Nerway, die 2015 erstmals geschlossene gemeinsame Absichtserklärung. Auf dieser Basis unterstützt das Land seit 2015 insbesondere humanitäre Projekte mit einer Gesamtsumme von 5,5 Millionen Euro. Diese tragen zu besseren Perspektiven für Binnenflüchtlinge sowie die einheimische Bevölkerung bei. Staatssekretär Hassler besichtigte auf der Reise unter anderem ein von Baden-Württemberg gefördertes Traumazentrum, ein Camp für Geflüchtete mit regenerativer Energieversorgung sowie ein Schul- und Ausbildungszentrum für Waisenkinder.

Landesagenturen werden weiterentwickelt  

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung den Weg zur Weiterentwicklung und Profilschärfung bei den Landesagenturen geebnet. Landesagenturen unterstützen die Kommunen und Unternehmen im Land zum Beispiel dabei, wichtige Transformationsschritte in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaft zu gehen. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen, beraten und vernetzen die jeweils relevanten Akteure. Mit der Profilschärfung werden Kompetenzen gebündelt und weiter gestärkt. Damit wird jetzt noch klarer, welche Landesagentur wie unterstützen kann – von der E-Mobilität über die Gesundheitswirtschaft, die Ressourceneffizienz, die Internationalisierung bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. 

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