Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Januar 2024

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Das Kabinett hat sich mit der Ausweitung der Aktivitäten im Bereich grüner Technologien befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums, der Ausbau des Maßregelvollzugs und der Breitbandausbau im Land.

Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland im Bereich „Green Tech“

Die Landesregierung wird bei der Landesagentur Umwelttechnik Baden-Württemberg (UTBW) eine Plattform „GreenTech BW“ einrichten. Diese Plattform soll bestehende Aktivitäten, Netzwerke, Organisationen und Einrichtungen im Land koordinieren. Darüber hinaus soll sie die Branche noch stärker vernetzen mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Start-up-Szene. Darüber haben Umweltministerin Thekla Walker und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, deren Häuser sich die Verantwortlichkeit beim Gesamtthema GreenTech teilen, am Dienstag, 23. Januar 2024, dem Kabinett berichtet.

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Umsetzung des Niedrigwasser-Informationszentrums

Umweltministerin Thekla Walker hat das Kabinett darüber informiert, dass das neue Niedrigwasser-Informationszentrum (NIZ) als zentraler Baustein des 12-Punkteprogramms der Wassermangelstrategie des Landes nun eingerichtet und für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist. Der Druck auf die Ressource Wasser steigt auch in Baden-Württemberg langfristig an und insbesondere in Trockenphasen werden dadurch der Wasserbedarf steigen und Nutzungskonflikte zunehmen. Das NIZ unterstützt die Entscheidungsbehörden sowie weitere Akteure wie die Landwirtschaft und Industrie bei einem nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser, indem es Daten zu Niederschlag, Grundwasserneubildung, Wasserständen in Grundwasser, Fließgewässern und Seen sowie Güteparameter wie Wassertemperatur und Sauerstoff bündelt und bewertet. Die aktuellen Informationen und Prognosen werden in Lageberichten übersichtlich zusammengefasst.

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Ausbau des Maßregelvollzugs im Land

Sozialminister Manne Lucha hat dem Kabinett den aktuellen Stand zum Ausbau der Maßregelvollzugs-Einrichtungen im Land mitgeteilt. In den Maßregelvollzug eingewiesen werden Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer Suchterkrankung eine Straftat begangen haben. Hierfür gibt es besondere, gesicherte Einrichtungen, in denen die Krankheit behandelt wird. Weil es immer mehr Bedarf gibt, hat das Land in den vergangenen Jahren zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug geschaffen, benötigt aber noch weitere. Das für den Maßregelvollzug zuständige Sozialministerium sucht hierfür Standorte und prüft weitere Möglichkeiten für Entlastungen.

Baden-Württemberg beim Breitbandausbau überdurchschnittlich

Das Kabinett hat sich außerdem mit dem Breitbandausbau in Baden-Württemberg befasst. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat den Breitbandbericht 2023 vorgestellt. Bei der Versorgung mit schnellem Internet hat sich seit 2016 viel getan. Es konnten über 3.500 Projekte gefördert und knapp sechs Milliarden Euro Fördermittel aus Land und Bund in den kommunalen Breitbandausbau investiert werden. Dadurch verfügen über 70 Prozent der Haushalte über eine gigabitfähige Infrastruktur. Damit liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer. Ziel der Landesregierung ist die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähiger Infrastruktur bis 2025.

Übersicht: Kabinettsberichte

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