Das Kabinett hat sich mit der Zusammenarbeit mit Frankreich und den Auswirkungen des Gerichtsurteils zur Schuldenbremse auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg befasst. Weitere Themen waren der Ausbildungsmarkt, der Klimaschutz im Verkehr und die Delegationsreise nach Mailand.
Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg und Frankreich erfolgreich gestartet
Der Ministerrat hat sich am Dienstag, 21. November 2023, mit der Umsetzung der Partnerschafts-Konzeption Frankreich und Baden-Württemberg befasst und das Vorgehen für die nächsten beiden Jahre beschlossen. Die Landesregierung hatte diese Strategie mit rund 100 konkreten Maßnahmen aus allen Ressorts im Juli 2020 vereinbart. Sie ist das Ergebnis eines breit angelegten deutsch-französischen Beteiligungsprozesses von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten. Ziel der Konzeption: Ambitionierte Projekte in allen Lebensbereichen voranbringen und so die baden-württembergisch-französische Zusammenarbeit nachhaltig stärken. Inzwischen wurde bereits mehr als die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt oder angestoßen. Eine besondere Rolle in der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Frankreich nimmt die grenzüberschreitende Wissenschaftskooperation im Rahmen des Universitätsverbunds ‚Eucor – The European Campus‘ ein.
Finanzminister berichtet zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes hat auch Auswirkungen auf die Finanzplanung in Baden-Württemberg. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat dazu im Kabinett berichtet.
Hintergrund: Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 nachträglich den Haushalt 2021 mit einem sogenannten Nachtragsgesetz geändert. Damit wurden 60 Milliarden Euro Notlagen-Kreditermächtigungen in ein Sondervermögen umgeschichtet. Das Geld war im Bundeshaushalt 2021 eigentlich für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – also eine außergewöhnliche Notsituation – vorgesehen. Nun sollte es jedoch für andere Zwecke eingesetzt werden: den Energie- und Klimafonds (später umbenannt in Klima- und Transformationsfonds). Dieses Vorgehen wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch inzwischen für nichtig erklärt.
Der vom Bundesverfassungsgericht geprüfte Sachverhalt unterscheidet sich deutlich von demjenigen in Baden-Württemberg. In den Haushaltsjahren 2020/2021 wurden Mittel aus Notlagenkrediten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einer Rücklage zugeführt. Diese Notkredite wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren zur Bewilligung von „Corona-Maßnahmen“ eingesetzt. Insgesamt fielen die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie höher aus als die aufgenommenen Notlagenkredite.
Ausbildungsmarkt erholt sich etwas
Beim Spitzengespräch zur Ausbildungssituation haben sich die Partner des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg vergangene Woche in Stuttgart über den Ausbildungsmarkt 2023 ausgetauscht. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat heute im Kabinett Bilanz gezogen: Einerseits erholt sich der Ausbildungsmarkt etwas. Die Unternehmen im Land bieten weiterhin viele Ausbildungsplätze an und es gibt wieder etwas mehr Bewerberinnen und Bewerber im Südwesten. Auch die Zahl der neuen Ausbildungsverträge ist deutlich gestiegen. So wurden zum 30. September 2023 in Industrie und Handel sowie im Handwerk rund 57.000 Ausbildungsverträge neu abgeschlossenen. Andererseits blieben 12.900 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsstellen unbesetzt, so viele wie nie zuvor.
Positive Bilanz des ersten Kongresses „Klimaschutz im Verkehr”
Verkehrsminister Winfried Hermann hat dem Kabinett von den Ergebnissen des ersten Kongress „Klimaschutz im Verkehr” am 6. und 7. November in Stuttgart berichtet. Unter dem Motto „Mutig voran. Wir und jetzt.” hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg das Treffen gemeinsam mit dem Kompetenznetz Klima Mobil veranstaltet. Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft tauschten sich zu den Themen Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen aus. In seinem Impulsvortrag betonte Professor Dr. Mojib Latif, Klimaforscher und Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome, die Dringlichkeit für entschlossenes und sofortiges Handeln. Verkehrsminister Hermann machte in seinem Vortrag deutlich, was die Akteure der Europäischen Union, über Bund und Land bis zu den Kommunen leisten müssen, um die ambitionierten, aber umsetzbaren Klimaschutzziele zu erreichen. Auch Baden-Württemberg habe noch großen Handlungsbedarf; man dürfe aber auch stolz darauf sein, dass das Land Vorreiter sei, zum Beispiel beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Radverkehrsförderung und der klimafreundlichen Verkehrsplanung.
Europastaatssekretär Florian Hassler zurück aus Mailand
Der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium, Florian Hassler, hat dem Kabinett von seiner Delegationsreise nach Mailand, der Hauptstadt der Partnerregion Lombardei, berichtet. Im Fokus standen die für die beiden Automobilstandorte zentralen Herausforderungen als Transformationsregionen. An der dreitägigen Reise nahmen auch Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und der Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp, teil.
