Mehr Geld für Innovation, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Arbeit: Die Landesregierung plant, in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 730 Millionen Euro in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren.
„Erfolgreicher Erfindergeist und eine leistungsfähige Infrastruktur machen unser Land stark. Darum investieren wir heute in die soziale, ökologische und wirtschaftliche Innovationskraft, damit Baden-Württemberg auch morgen Weltspitze bleibt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Entsprechend folgt die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren.
„Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 werden wir erneut beweisen, dass wir beides schaffen: Konsequent zu sparen und gleichzeitig in wichtige Zukunftsaufgaben zu investieren“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Jahrelang habe man in Deutschland und auch in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt. „Wir nehmen aber nicht hin, dass unsere Hochschulgebäude bröckeln, die Energiewende ausgebremst wird oder Unternehmen mit der rasanten Entwicklung in boomenden Märkten wie China oder Südostasien nicht mithalten können.“
Innovationskraft stärken
„Mit den Orientierungsplänen sind wir erfolgreich einen neuen Weg gegangen. Unsere bisherigen Einsparungen machen sich bezahlt und schaffen Raum für die wirklich wichtigen Zukunftsausgaben", betonte Kretschmann. Die zusätzlichen Investitionen sollten Baden-Württemberg in der Breite voranbringen. „Innovationskraft ist nicht nur ein technisches Nischenthema. Wir investieren in Innovation auch dann, wenn wir einen Zukunftspakt mit unseren Universitäten schließen, neue Nutzungsmodelle für Verkehr im Ländlichen Raum entwickeln, oder neue Pflege- und Teilhabeformen ermöglichen. Genau das tun wir.“
Mit weiteren Maßnahmen zur Energiewende und beim Umweltschutz wie beispielsweise einem neuen Entwicklungsprogramm „Power to Hydrogen“ für die großtechnische Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff oder einem Programm mit der L-Bank zu zinsverbilligten Krediten für Investitionen im Bereich Ressourceneffizienz eröffne die Landesregierung wirtschaftliche und ökologische Zukunftschancen. Den Kommunen werde man wie beim Ausbau von Windkraft und Netzen verstärkt zur Seite stehen.
Auch in Zukunft vorne mitmischen
„Es reicht nicht aus, vom Status Quo zu leben“, betonte Schmid. „Allein der Erhalt unserer Infrastruktur oder unserer Innovationslandschaft ist schon eine große Aufgabe. Wollen wir aber auch in Zukunft weiter vorne mitmischen ist eben mehr nötig. So werden sich bei unseren zusätzlichen Investitionen unter anderem die 100 Millionen Euro für das Bauprogramm Hochschulen wiederfinden. Daneben investieren wir beispielsweise mehr in die frühkindliche Bildung, verbessern den Übergang von der Schule in den Beruf und unterstützen wichtige Innovationsfelder wie die Gesundheitsindustrie, den Ressourcenschutz oder die IT-Sicherheit.“
Folgende zusätzlichen Investitionen sieht die Landesregierung vor:
- rund 370 Millionen Euro für Bildung
- über 260 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur
- über 46 Millionen Euro für Innovationen
- über 15 Millionen Euro für Energiewende und Hochwasserschutz
- über 14 Millionen Euro für bessere Arbeit
Finanziert werden diese Investitionen aus den bisherigen Einsparungen im Landeshaushalt, Überschüssen der Vorjahre und der guten Einnahmesituation des Landes. Es handele sich um zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was die Landesregierung bislang bereits geleistet habe, sagte Schmid.
Die Haushaltsaufstellung läuft noch bis Ende des Jahres. Die vorgesehenen Investitionen stehen somit unter dem Vorbehalt des weiteren Haushaltsverfahrens. Ende September werden der Ministerrat und die Fraktionen über den Haushalt beraten. Im November wird der Haushalt in den Landtag eingebracht, wo er im Dezember beschlossen werden soll.
