Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg schreitet voran: Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete offiziell das zentrale Grundbuchamt Maulbronn.
Nachdem im vergangenen Jahr die Ämter in Emmendingen, Achern, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen den Betrieb aufgenommen haben, ist Maulbronn der landesweit fünfte Standort eines Grundbuchamts neuen Zuschnitts. Acht werden in den kommenden Jahren noch folgen. „Mit der Reform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen“, sagte der Justizminister in Maulbronn.
Er hob die Bedeutung des Grundbuchsystems für einen Wirtschaftsstandort hervor: „Das Grundbuch ist entscheidend für den freien und rechtsstaatlich abgesicherten Grundstücksverkehr und damit für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität des Landes.“ Deshalb sei es wichtig, den Bürgern sowie allen Unternehmen ein sicheres, leistungsfähiges und modernes Grundbuchwesen zur Verfügung zu stellen.
Mit der Reform des Grundbuchwesens werden die bislang mehr als 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter bei ausgewählten Amtsgerichten eingegliedert. Zugleich werden an den neuen, zentralen Standorten Grundbücher wie auch Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Hierfür werden alle Grundbücher digitalisiert - sofern das nicht bereits geschehen ist. Hinzu kommt die elektronische Grundakte, in der die Dokumente wie etwa Kaufverträge in elektronischer Form aufbewahrt werden. „Wir arbeiten mit einer elektronischen Akte, die den Namen auch verdient“, erklärte Stickelberger: „Anträge können elektronisch eingereicht werden, die Sachbearbeitung geschieht direkt am Computer, auch die Einsicht kann digital, schnell und unkompliziert erfolgen.“
Der Minister wies darauf hin, dass sich auch im Empfangsbereich des neuen Grundbuchamts Maulbronn eine Einsichtsstelle befindet. Bei Grundbucheinsichtsstellen können Bürger - ein berechtigtes Interesse vorausgesetzt - Einblick in die Grundbücher des Sprengels nehmen. Derzeit sind im Grundbuchamt Maulbronn elf Mitarbeiter beschäftigt. Ende des Jahres 2017 sollen es 71 sein. Zuständig ist das Amt für den Landgerichtsbezirk Karlsruhe, der eine Million Einwohner umfasst. Er reicht von Oberhausen-Rheinhausen bis Marxell und von Rheinstetten bis Illingen.
Zentrales Grundbuchamt Maulbronn
Das zentrale Grundbuchamt Maulbronn ist das einzige Amt neuen Zuschnitts, das im Jahr 2013 in Betrieb geht. Bereits im vorigen Jahr wurden die Ämter in Emmendingen, Achern, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen eröffnet, 2014 folgt Mannheim. Dem schließen sich die Eröffnungen der Grundbuchämter im württembergischen Rechtsgebiet an. Das werden Böblingen, Heilbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Ulm und Waiblingen sein. Bereits im März 2012 wurde in Kornwestheim das Grundbuchzentralarchiv eröffnet, wo die bestehenden papiernen Grundbücher und Grundakten aus dem gesamten Land gelagert werden.
