Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen und Verwaltung zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf. Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt.
Die Partner der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg rufen Unternehmen und Verwaltung auf, jegliche bürokratische Belastungen, insbesondere belastende Dokumentations- und Berichtspflichten aus dem Landesrecht, zu melden. „Wir wollen Regelungen aufspüren, bei denen der Aufwand für Wirtschaft, Verwaltung oder Bürgerinnen und Bürger in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Die eingereichten Meldungen werden von den Partnern der Entlastungsallianz systematisch geprüft. Ziel ist es, bei einer Vielzahl an Berichts- und Dokumentationspflichten kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar sind oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gibt. „Wir möchten in die Prüfung insbesondere die Perspektive der Wirtschaft miteinbeziehen. Je mehr Unternehmen sich beteiligen, desto effektiver können wir sie entlasten“, so Hoffmeister-Kraut.
„Wir wollen Regelungen aufspüren, bei denen der Aufwand für Wirtschaft, Verwaltung oder Bürgerinnen und Bürger in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.“
„Bedingt durch internationale Spannungen, die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft und den Fachkräftemangel stehen die Unternehmen im Land derzeit vor ausgesprochen großen Herausforderungen. Hinzu kommen die Kosten durch eine überbordende und zum Teil unnötige Bürokratie. Dies bindet Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden“, sagt die Wirtschaftsministerin.
„Im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen und der regionalen Wirtschaft haben wir das Ziel ‚Bürokratieabbau‘ schon länger und sehr präsent auf der Agenda“, sagt Claus Paal, Präsident der IHK Region Stuttgart. „Die immer größer werdende Regulierungsdichte und die dadurch entstehenden Bürokratieausgaben sind Kostentreiber für unsere Unternehmen, und damit ein Wettbewerbsnachteil. Um konkret zu handeln, haben wir bei der IHK Region Stuttgart technische Tools entwickelt, die jetzt auch künstliche Intelligenz nutzen, um konkrete Beispiele unter die Lupe zu nehmen und daraus systematische Lösungsansätze zu entwickeln. Gerne unterstützen wir das Land mit unseren Programmen. Je mehr Rückmeldungen aus den Betrieben in unsere Tools fließen, desto schneller und besser können wir Lösungsansätze erarbeiten.“
Niederschwellige Möglichkeit der Beteiligung
Gemeinsam rufen Hoffmeister-Kraut und Paal die Unternehmen im Land auf, das Beteiligungsangebot wahrzunehmen und belastende Berichts- und Dokumentationspflichten zu melden. „Bei unverhältnismäßigen Belastungen, die im Einflussbereich des Landes liegen, wollen wir den Rotstift ansetzen“, verspricht die Wirtschaftsministerin.
Die Möglichkeit der Beteiligung ist niederschwellig ausgestaltet. Unternehmen können belastende Dokumentationspflichten einfach per E-Mail unter buerokratieabbau@stuttgart.ihk.de an die IHK Region Stuttgart melden.
Entlastungsallianz Baden-Württemberg
Um Baden-Württemberg als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, wurde die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Bei der Entlastungsallianz arbeiten neben der Landesregierung die Kommunalen Landesverbände, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, Handwerk BW, Unternehmer Baden-Württemberg sowie der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Genossenschaftsverband Baden-Württemberg gemeinsam an Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Der Expertenkreis für die Entlastung bei Berichts- und Dokumentationspflichten wird vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus geleitet.
