Sicherheit

Land sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

„Gerade in Corona-Zeiten fehlen uns die Kontakte im öffentlichen Raum. Zusammenhalt entsteht da, wo Menschen zusammenkommen – sich im öffentlichen Raum frei und ohne Angst bewegen zu können, ist wichtig für unser Gemeinwesen und für die Lebensqualität. Gegen eine Pandemie können wir im Vorfeld wenig tun, gegen Straftaten schon. Und das tun wir – im öffentlichen Raum und im digitalen Raum, mit den Ergebnissen des Projekts ‚Sicherer öffentlicher Raum‘ und mit dem Aufbau unserer Cybersicherheitsagentur“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Am Vormittag hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat den Abschlussbericht der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ vorgelegt. Zudem hat das Landeskabinett auf seinen Vorschlag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Cybersicherheit in den Landtag einzubringen.
 
Innenminister Thomas Strobl erläuterte: „Sicherheit zu schaffen, ist eine Kernaufgabe des Staates – für die Menschen in ihrem Alltag, aber auch für die Unternehmen, auch im digitalen Raum. Daher verbessern wir das ohnehin schon hohe Sicherheitsniveau im Land nun mit verschiedenen Maßnahmen weiter.“

Mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum

Im Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunalen Landesverbände ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. „Dieser interdisziplinäre Ansatz beleuchtet ein weites Spektrum aus verschiedenen Blickwinkeln. Damit ist dieser Abschlussbericht ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, den unsere Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode konsequent beschreitet: Wir stärken die innere Sicherheit“, erläuterte Innenminister Thomas Strobl.

  • „Sicherheit stärken“
    Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration befasste sich mit dem Teilaspekt „Sicherheit stärken“. Dabei wurde die Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention eingerichtet, die landesweit die Entwicklung, Umsetzung und Verstetigung kommunaler Präventionsprojekte koordinieren und steuern wird.
     
  • „Gewalt eindämmen“
    Unter dem Motto „Gewalt eindämmen“ hat sich das Ministerium der Justiz und für Europa mit Regelungen zu gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum befasst. Mittels einer von Baden-Württemberg eingebrachten Initiative wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um Prüfung gebeten, ob eine Reform entsprechender Strafvorschriften, etwa die Erhöhung des Strafrahmens bei einer mit einem Messer begangenen Körperverletzung, notwendig ist.
     
  • „Zusammenhalt fördern“
    Das Ministerium für Soziales und Integration hat zum Ziel, den „Zusammenhalt zu fördern“. Dabei werden landesweite Initiativen vorbereitet, wie Gastronomen und Diskothekenbetreiber Belästigungen und sozialen Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen im Nachtleben begegnen können (zum Beispiel nach dem Tübinger Beispiel „Ist Luisa hier?“).
     
  • „Räume sicher gestalten“
    Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellt verschiedene Fördermöglichkeiten für Kommunen zur Entwicklung öffentlicher Räume und Flächen bereit und erfüllt damit den Aspekt „Räume sicher gestalten“.
     
  • „Sicher Mobil“
    Unter dem Leitsatz „Sicher Mobil“ betrachtete das Ministerium für Verkehr die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr, das sogenannte Autoposing sowie die Sicherheit des Fußverkehrs. Im öffentlichen Nahverkehr wurden dabei verschiedene sicherheitsrelevante Punkte in den Verträgen mit Verkehrsverbünden angepasst und neu geregelt. So werden beispielsweise die Einsatzstunden von Sicherheitspersonal und die Zugbegleiterquote kontinuierlich erhöht.

Mehr Sicherheit in der digitalen Welt

Die Cybersicherheitsagentur stärkt die Sicherheit in der digitalen Welt: „Globalisierung und Digitalisierung bringen vollkommen neue Herausforderungen für unsere Sicherheitslage mit sich. Baden-Württemberg hat darauf frühzeitig reagiert. Mit einer spezialisierten Abteilung Cybercrime und Digitale Spuren beim Landeskriminalamt (LKA) und entsprechenden Kriminalinspektionen in allen regionalen Polizeipräsidien, mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) beim LKA und einer Verstärkung des Arbeitsbereichs Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz. Das führen wir konsequent fort: Eine neue Sicherheitsbehörde – die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg CSBW – wird die vorhandenen Akteure vernetzen“, erklärte Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Mit der Cybersicherheitsagentur wird eine zentrale Koordinierungs- und Meldestelle der Cybersicherheitsarchitektur des Landes geschaffen. Ziel ist, die Anstrengungen der Behörden zu bündeln, um Bedrohungen aus dem Netz durch das Nutzen von Synergieeffekten effizienter und schneller zu begegnen. Der durch die Einrichtung neu geschaffene regelmäßige Lageaustausch ermögliche es, Schwachstellen, Angriffe und aktuelle Kriminalitätsphänomene im Cyber-Bereich umfassend zu bewerten sowie zielgerichtete und abgestimmte Maßnahmen einzuleiten. Die Cybersicherheitsagentur soll damit Aufgaben übernehmen, die in dieser gebündelten Weise bislang nicht wahrgenommen wurden. Außerdem übernimmt sie Aufgaben, die andernfalls dezentral erledigt werden müssten. Damit wird das Niveau der Cybersicherheit im Land weiter erhöht.

Der Haushaltsgesetzgeber hat diesem dringenden Handlungsbedarf Rechnung getragen und für die Erhöhung der Cybersicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro im Staatshaushaltsplan 2020/2021 vorgesehen. Damit werden insbesondere die im Staatshaushaltsplan 2020/2021 geschaffenen 32 Neustellen ab 2020 und weitere 51 Neustellen ab 2021 finanziert.
 
Zur Förderung der Cybersicherheit kann die Cybersicherheitsagentur:

  • zur Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und an das Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Stellen Anordnungen treffen und Maßnahmen ergreifen.
  • bei Sicherheitsvorfällen helfen. Die Unterstützung können öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen sowie in begründeten Einzelfällen auch sonstige Stellen mit wichtiger Bedeutung für das öffentliche Gemeinwesen erhalten.
  • die Öffentlichkeit oder die betroffenen Kreise vor Gefahren warnen, Empfehlungen aussprechen und Hinweise geben.

„Der Taschendieb auf dem Marktplatz oder der Datendieb auf dem Online-Marktplatz: Beides sind Angriffe auf unsere Sicherheit, die wir nach Möglichkeit verhindern wollen oder die wir ahnden werden. Wir sorgen für Sicherheit auf Straßen und Plätzen und im Cyberraum“, stellte Strobl klar.

Beteiligungsportal: Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften

digital@bw: Cybersicherheit

Pressemitteilung vom 22. September 2020: Land richtet Cybersicherheitsagentur ein

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2019: Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung

Eine Sozialarbeiterin führt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber in Karlsruhe eine Beratung mit einem Flüchtling durch.
  • Integration

Land unterstützt Integrationsprojekte

Porträtbild von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Reise mit Handwerksdelegation nach Polen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in Neresheim und Heidenheim

Ein Schüler nimmt am Unterricht mit Hilfe von einem Laptop teil.
  • Schule

Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

von links nach rechts: Staatssekretär Arne Braun; Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Kultur

Neuer Kaufmännischer Inten­dant am Badischen Staatstheater

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Zwölf nichtstaatliche Museen gefördert

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Abschluss von „CREATE FOR CULTURE“

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Soziale Medien

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

// //