Digitalisierung

Land richtet Cybersicherheitsagentur ein

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

„Die Cybersicherheitsagentur wird das Herz unserer neuen Cybersicherheitsarchitektur. Damit bieten wir potentiellen Angriffen auf unsere digitalen Infrastrukturen Paroli. Größtmögliche Sicherheit ist ein entscheidender Parameter für die nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und somit ein wesentlicher Standortfaktor“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl. In der heutigen Sitzung wurde das Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit zur Anhörung freigegeben. Ebenfalls durch Kabinettsbeschluss verabschiedet wurden Eckpunkte für eine Cybersicherheitsstrategie mit der Cybersicherheitsagentur als Kernstück.

Als eines der ersten Bundesländer will Baden-Württemberg seine Cybersicherheitsstrukturen bündeln und gründet mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg eine eigene Landesoberbehörde für die Sicherheit im digitalen Raum. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg soll die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg errichtet werden. Nachdem der Gesetzesentwurf durch das Kabinett freigegeben wurde, kann er nun in die Anhörung der Verbände. Diese haben die Möglichkeit, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich über das Beteiligungsportal des Landes äußern.

Aufgaben der geplanten Cybersicherheitsagentur

Nach Schaffung der rechtlichen Grundlage soll die Cybersicherheitsagentur ihre Arbeit mit einer Aufbauphase Anfang 2021 aufnehmen. Sie soll als zentrale Koordinierungs- und Meldestelle in Baden-Württemberg fungieren und in dieser Funktion Daten zur aktuellen Cybersicherheitslage und zu Angriffsszenarien im Land sammeln, dokumentieren und auswerten. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg erstellt anhand der gesammelten Informationen ein landesweites Lagebild, das sie zielgruppenorientiert weitergibt und erforderlichenfalls durch Warnungen ergänzt und so das Cybersicherheitsniveau in Baden-Württemberg erhöht.

Die neue Cybersicherheitsagentur soll zudem alle Akteure der Cybersicherheit vernetzen. Zu ihren Aufgaben wird außerdem gehören, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zum Thema Cybersicherheit zu sensibilisieren und mit Beratung konkrete Hilfeleistung zu bieten. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg agiert über die Grenzen des Landes hinaus als zentraler Ansprechpartner für Akteure der Cybersicherheit im Bund, in der Europäischen Union (EU) sowie international. Ziel der optimierten Cybersicherheitsarchitektur ist der Schutz der Informationstechnik (IT) des Landes durch die strategische Steuerung und Überwachung landesweiter Sicherheitsmaßnahmen.

Synergieeffekte nutzen und Ressourcen bündeln

„Mit der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche steigt die Gefahr von Cyberangriffen. Und diese können erhebliche Schäden anrichten, Unternehmen und Verwaltungen lahmlegen oder den unerlaubten Zugriff auf sensible Daten ermöglichen. Wir brauchen deshalb dringend eine übersichtliche und schlagkräftige Cybersicherheitsarchitektur. Durch die Bündelung aller Kräfte und den ganzheitlichen Ansatz unserer Cybersicherheitsstrategie können die aktuellen und künftigen Herausforderungen, Bedrohungs- und Gefährdungslagen besser bewältigt werden“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Momentan erfolgt die Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit dezentral. Alle öffentlichen Stellen im Land müssen bisher eigene Strukturen schaffen und die erforderlichen technischen Voraussetzungen aufbauen oder externe Dienstleister in Anspruch nehmen. Die zukünftige Cybersicherheitsagentur soll die Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit daher zentralisieren und professionalisieren. Für die Erhöhung der Cybersicherheit stellt Baden-Württemberg Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro im Staatshaushalt 2020/2021 zur Verfügung. Für die Cybersicherheitsagentur hat der Gesetzgeber insgesamt 83 Stellen genehmigt.

Cyberwehr landesweit im Einsatz

Die Cyberwehr ist ebenfalls Teil der künftigen Cybersicherheitsarchitektur des Landes. Gestartet als Pilotprojekt in der Region Karlsruhe bieten die Experten der Cyberwehr seit September landesweit allen Unternehmen bei einem Cyberangriff praktische Hilfe. Das Innenministerium fördert das erfolgreiche Projekt auch in der jetzt anlaufenden zweiten Förderphase. Die Cyberwehr ist unter der kostenlosen Hotline 0800‑CYBERWEHR (0800 292379347) rund um die Uhr erreichbar.

Die Cybersicherheit wurde schon im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der CDU als eine der zentralen Voraussetzungen für die Digitalisierung bewertet. Deshalb hat die Landesregierung schon 2017 die Cybersicherheit in ihre ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie digital@bw aufgenommen. Die Digitalisierung ist ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung. Erstmals werden alle Vorhaben unter dem Dach des Digitalisierungsministeriums koordiniert und gebündelt. Mit digital@bw wurde im Sommer 2017 die erste, landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt, die in Teamarbeit von allen Ministerien erstellt wurde. Aktuell werden dazu über 70 ganz konkrete Projekte umgesetzt, um Baden-Württemberg als Leitregion des Digitalen Wandels in Europa zu verankern.

Schwerpunkte von digital@bw sind die Bereiche: Intelligente Mobilität der Zukunft, digitale Start-Ups, Wirtschaft 4.0, Bildung und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung, digitale Gesundheitsanwendungen sowie digitale Zukunftskommunen und Verwaltung 4.0. Dazu kommen die Querschnittsbereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, Nachhaltigkeit und Energiewende, Datensicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz.

Pressemitteilung vom 8. Mai 2020: Land und EnBW arbeiten bei Cybersicherheit zusammen

Beteiligungsportal: Kommentierungsprozess zum Gesetzentwurf

Innenministerium: Digitalisierungsstrategie der Landesregierung (PDF)

digital@bw: Cybersicherheit

Weitere Meldungen

Menschen gehen auf einem Uferweg am Bodensee spazieren.
Tourismus

Tourismusinfrastruktur­programm 2026 startet

Übergabe Gerätewagen DLRG
Rettungsdienst

Neuer Einsatzleitwagen für die DLRG

Innenministerkonferenz Bremerhaven
Innenministerkonferenz

Große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Bundesrat

Für Entlastungen bei Nachhaltigkeitsberichten und EU-Lieferkettenrichtlinie

Zwei Darstellerinnen auf der Bühne
Theater

Land würdigt herausragendes Engagement im Amateurtheater

Schule

Schopper zu Besuch in Singapur

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
Energie

Land verdoppelt Förderung für regionale Energieagenturen

In einem Labor der Firmja Q.ANT wird von einer Ingenieurin und einem Ingenieur der Test eines neuentwickelten photonischen Chips mit einem Laserstrahl vorbereitet.
Forschung

Neue Förderinitiative für Quantencomputing

Polizei Festnahme
Polizei

Europaweite Aktionstage zur Bekämpfung des Menschenhandels

Wort-Bild-Marke der Innovationsallianz Baden-Württemberg
Wirtschaftsnahe Forschung

Land fördert Forschungsinstitute der Innovationsallianz

Marion Gentges (links), Ministerin der Justiz und für Migration, und Georg Eisenreich (rechts), Bayerns Justizminister
Justiz

Initiativen aus dem Land prägen Justizministerkonferenz

Kiebietz
Artenschutz

Baden-Württemberg soll Kiebitz-Land werden

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Ländlicher Raum

Land fördert neun innovative Unternehmen

von links nach rechts: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin
Raumfahrt

Stärkung der deutschen Raumfahrt

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen
Justiz

Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz