Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.
„Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Idee für einen Tank-Zuschuss greift zu kurz. Ob Verbraucher davon überhaupt in dem erforderlichen Ausmaß profitieren, ist fraglich“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Stuttgart. Der Wirtschaft jedenfalls würde dadurch nicht sonderlich geholfen werden. „Doch gerade unsere Firmen, auch kleinere und mittlere Unternehmen, benötigen in diesen Krisenzeiten die Unterstützung des Staates.“
Daher seien jetzt zwei wirtschaftspolitische Bereiche besonders in den Blick zu nehmen, so die Ministerin: „Erstens gilt es, indirekte Steuern und Entgelte abzusenken. Das betrifft die Stromsteuer, die Netzentgelte und die Energiesteuer. Diese indirekten Steuern und Entgelte zu senken, verspricht das größte Potenzial, auch der Wirtschaft zu helfen. Denn davon würden neben den Haushalten auch die allermeistern Unternehmen profitieren. Zumindest die Absenkung auf das europäische Mindestmaß müsste vergleichsweise einfach umsetzbar sein.“
Unterstützung von Unternehmen auch durch direkte Hilfen
Sie äußerte weiter, sie unterstütze, zweitens, den Vorstoß der Bundesregierung, Unternehmen, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in eine wirtschaftliche Schieflage geraten seien, unter engen Voraussetzungen auch durch direkte Hilfen des Bundes zu unterstützen. „Der bisherige Entwurf des Temporary Crisis Framework sieht vergünstigte Darlehen und Bürgschaften vor. Doch Darlehen oder Bürgschaften erscheinen mir im Einzelfall nicht immer ausreichend, um Unternehmen, die durch die Sanktionen und deren Folgen unmittelbar in die Insolvenz zu rutschen drohen, schnell und unbürokratisch zu helfen“, äußerte die Wirtschaftsministerin.
