Das Kultusministerium weist angesichts der heutigen Vorwürfe der GEW darauf hin, dass die Landesregierung aufgrund der angespannten Haushaltslage und der notwendigen Einhaltung der Schuldenbremse vor sehr großen Herausforderungen stehe. Der Kultusbereich mit seinem hohen Anteil an Personalkosten müsse die Sanierung des Haushalts unterstützen. Dabei müsse jetzt umgesetzt werden, dass die alte Landesregierung 8.055 Lehrerstellen mit dem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) ausgewiesen habe. Die schwarz-gelbe Regierung habe den Wegfall dieser Stellen bereits vor Jahren im Haushalt vermerkt. „Leider muss der Schulbereich jetzt ausbaden, was die alte CDU/FDP-Landesregierung angerichtet hat", sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Einsparungen seien jedoch möglich, da die Schülerzahlen seit Jahren kontinuierlich sinken.
Die Kultusministerin betont, dass eine gute Unterrichtsversorgung nach wie vor oberste Priorität habe. „Die Landesregierung hält trotz notwendiger Sparmaßnahmen wie versprochen am Bildungsaufbruch fest. Unser Ziel ist, die uns zur Verfügung stehenden Mittel effizienter einzusetzen, damit jeder Cent auch direkt in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen fließt.“
Vorwürfe der GEW, die Unterrichtsversorgung habe sich spürbar verschlechtert, seien überzogen und entsprächen nicht der Realität, betonte die Ministerin. So zähle etwa die Sprachförderung in Sprachförder-/Vorbereitungsklassen an Grund- und Hauptschulen zum Pflichtbereich und sei nicht gekürzt worden.
Auch die Angaben der GEW zu den Vertretungsreserven seien falsch. Die GEW habe bei den langzeiterkrankten Lehrkräften der Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 nicht berücksichtigt, dass hier eine unterschiedliche Berechnungsbasis vorhanden sei. Im vergangenen Schuljahr seien 1.180 Lehrkräfte langfristig erkrankt gewesen, im laufenden Schuljahr ähnlich viel: 1.157. Allerdings seien 2012/2013 in der GEW-Tabelle noch 543 Mutterschutzfälle hinzugerechnet worden. Selbst die aufgeführte Höhe der Mittel für befristete Krankheitsvertretungen von 51 Millionen sei falsch. Tatsächlich beträgt der Umfang dieser Mittel rund 75 Millionen Euro. „Die Landesregierung hat ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Schulverwaltung bei längerfristigen Ausfällen von Lehrern aktiv werden kann“, erklärte die Ministerin.
Sie betonte aber: „Wenn in Zeiten sinkender Schülerzahlen Lehrerstellen wegfallen, müssen wir auch das eigene System nach Stellen durchleuchten, die nicht unmittelbar der Unterrichtsversorgung zugutekommen.“ Deshalb sei eine Prüfung notwendig, welche Aufgaben, für die Anrechnungsstunden vergeben werden, verzichtbar sind, anderweitig erledigt werden können oder aber auch unverzichtbar sind und demzufolge weitergeführt werden müssen. „Es bringt uns nicht weiter, wenn die GEW sagt, was alles nicht geht und wo nicht gespart werden kann. Ich lade die GEW dazu ein, den notwendigen Prozess konstruktiv zu begleiten und Sparvorschläge zu machen“, sagte die Ministerin.
Zudem eröffne die demografische Rendite Spielräume für die Einsparungen. Der Umstand sinkender Schülerzahlen mache Einsparungen möglich. In den vergangenen acht Jahren hat sich die Anzahl der Schüler bereits um rund 125.000 verringert. Für den Zeitraum von 2012 bis 2020 geht das Statistische Landesamt von einem weiteren Minus von etwa 190.000 aus. „Wir stellen im Moment alles auf den Prüfstand und wägen ab, wie wir trotz Sparzwang die Qualität in der Pädagogik weiter voranbringen können“, betonte die Ministerin.
Ein Teil der Streichungen betreffen Stellen aus der Qualitätsoffensive Bildung (QuOB). Konkret hat die Vorgängerregierung für die QuOB 3.500 Stellen (rund 180 Millionen Euro) neu geschaffen, die von 2013 an nicht mehr finanziert sind. „Schwarz-Gelb hat Maßnahmen auf den Weg gebracht, ohne zu wissen, wie diese auf Dauer finanziert werden können. Das war fahrlässig und trifft uns jetzt hart“, erklärte die Ministerin mit Blick auf den möglichen Wegfall der Zulagen für Evaluatoren und Fachberater und der Beförderungsämter für Hauptschullehrkräfte, die beide Teil der QuOB sind.
Quelle:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
